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Foto: flickr / kaibara87
 
Gesundheitspolitik 12. Mai 2010

Die Kunst des Krieges ...

... oder wo bleibt die Politik des Miteinanders? Die Fronten in der gesundheitspolitischen Diskussion haben sich verhärtet.

Die Vertragsverhandlungen zwischen Ärztekammer und SVA waren gescheitert und eine vertragsfreie Zeit ab ersten Juni stand ins Haus. Wieder einmal. Kommenden Mittwoch findet nun ein Treffen der Präsidenten statt. Wird die politische Kultur auch in der Gesundheitspolitk immer härter?

Ein Blick zurück zeigt, dass der „vertragslose Zustand“ zwischen der Ärztekammer und unterschiedlichen Krankenkassen in unterschiedlichen Bundesländern nicht zum ersten Mal wie ein Damoklesschwert über der medizinischen Versorgung schwebt. Tatsächlich war er vor rund 40 Jahren in Wien erst einmal Realität, zwischen 18. April und 30. Juli 1962. Die Ambulanzen und Spitäler hatten Hochbetrieb, die Frequenzen bei den Niedergelassenen gingen um 60 Prozent zurück, die Honorarumsätze blieben in etwa gleich. Die Bürokratie für die Krankenkassen explodierte und rasch wurden doch neue Verträge ausgehandelt.

In westlichen Demokratien müssen Politiker bestimmte Stilelemente verwenden, eine möglichst vereinfachende Schwarz-Weiß-Malerei gehört dazu und auch, so zu tun, als ob man bitterer Feind wäre – das hat schon der Politologe Anton Pelinka gewusst und zum Thema seines Buches Windstille, erschienen 1985, gemacht. Ein Patentrezept, das in der Gesundheitspolitik bis heute nichts an Aktualität eingebüßt hat. Der Identifikation des Publikums bleibt es vorbehalten, die eine Seite als gut und die andere als böse zu erkennen. Ein Umstand, der in Zeiten von Internet-Nachrichten und Foren mit hoher Reichweite noch eine gewisse Komplexität und Beschleunigung erhält. Man denke nur an Facebook, Twitter und Co, wo innerhalb weniger Stunden eine einzige Meldung mehrere Millionen Menschen erreicht und über „go“ oder „no go“ eines Produktes und einer Marke entscheidet. Ob „Otto Normalverbraucher“ hier die Chance hat, sich wirklich eine Meinung zu bilden und zu beurteilen, was wa(h)r, sei dahingestellt.

Geld und Gesundheit sind für die Öffentlichkeit sehr sensible Bereiche. „Die Konfliktkultur bei gesundheitspolitischen Diskussionen hat sich in den letzten Jahren massiv verhärtet, denn es geht fast immer um Verteilungsfragen, um knappe Budgets, um Kostenexplosionen. Zwei Parteien stehen einander gegenüber, nämlich Ärzte mit tendenziell hoher Glaubwürdigkeit und Politiker bzw. Beamte mit dem Image der geringen Glaubwürdigkeit“, weiß Kommunikationsexpertin Michaela Mojzis und ergänzt: „Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass es eine Frage der Diktion ist. Es geht immerhin um Verhandlungen. Ein Konflikt wird daraus erst, wenn es die Medien so transportieren. Öffentlichkeit, Medien und Gesundheitspolitik sind in diesem Fall eine besonders explosive Mischung.“

Dass in den vielen Vertragsverhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Ärzten immer wieder die Drohung des „vertragslosen Zustandes“ im Raum stand und – mit einer Ausnahme, die für alle Beteiligten unerfreuliche Realität wurde – bisher nie realisiert wurde, kann nach Ansicht von Mojzis auch Methode sein: „Verhandlungsführer und -gruppen haben unterschiedliche Ziele. Das Ziel heißt oft, einen Konsens zu finden. Das Verhindern einer Veränderung, das Hinauszögern, das Eskalieren, all das kann aber auch ein Verhandlungsziel sein.“

Mit der ständigen Ankündigungspolitik drohender Folgen verlieren die verhandelnden Parteien nicht unbedingt ihre Glaubwürdigkeit: „Auch das ist eine Frage der Zielgruppe. Ärzte sind ihrer Zielgruppe, die von den Auswirkungen auch mit betroffen ist, sehr nahe. Sie genießen ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten, das ist eine gute Basis für Glaubwürdigkeit“, weiß die Kommunikationsexpertin. Kompliziert wird die Konstellation im Gesundheitswesen dadurch, dass die direkte Beziehung zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt.

Welche Lösung bis Ende Mai zu erwarten ist, darüber kann auch Mojzis nur mutmaßen: „Im Gesundheitswesen herrscht ein beinharter Verteilungskampf. Pragmatische Lösungen sind jedenfalls wahrscheinlicher als kreative Lösungen, denn Experimente sind im Gesundheitsbereich, wo Vertrauen und Sicherheit ein Kernthema sind, selten gern gesehen.“

Von Mag. Renate Haiden, Ärzte Woche 19 /2010

  • Herr Kurt J. Zuckermann, 26.05.2010 um 09:13:

    „Das ist eine sehr fundierte Darstellung der Faktoren, die zum nun akut - gestern scheiterten ja letzte Geheimverhandlungen - drohenden Vertragslosen Zustand führten. Gleichzeitig fehlt aber die Analyse, warum die SVA der klare Gewinner dieser Situation ist - egal ob nun tatsächlich länger als erwartet Vertraglosigkeit herrscht oder ob es rasch einen Abschluss in=m Sinne der SVA gibt. Diesbezüglich darf ich auf den Medaustria-Artikel und Schwerpunkt zu diesem Thema verweisen:

    http://www.medaustria.at/f_schwerp.html
    bzw.
    http://tinyurl.com/354mcga“

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