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Foto: photos.com
Im Blickpunkt: Lange wurde auf die Gesetzesnovelle gewartet. Nun steht die Frage im Raum, was sie wirklich bringt.
 
Gesundheitspolitik 28. April 2010

(K)ein großer (Ent)wurf

Die 14. Ärzterechtsnovelle zur Gründung von Ärzte-GmbHs ist endlich in Begutachtung, viele Experten sehen aber wenige Vorteile.

Die Begeisterung der betroffenen Ärzte und Juristen hält sich bis auf einige Ausnahmen in Grenzen, wie erste Reaktionen von Arbeitsrechtlern, Steuerexperten und (Fach)-Ärzten zeigen.

 

„Die Ärzte-GmbHs wurden seit Jahren von der Ärzteschaft gewünscht. Jetzt ist ein schwacher Kompromiss herausgekommen, denn von den Wünschen betreffend Anstellung, Bedarfsprüfung und Leistungsabgeltung steht nichts mehr drinnen“, zeigt sich DI Wolfdietrich Fabritz, Geschäftsführer der Medgroup Consulting GmbH, bitter enttäuscht. „Meine Skepsis darüber, ob sich durch die Novellierung tatsächlich die angestrebte Veränderung in der Versorgungsstruktur einstellen wird, bleibt auch nach Studium des Gesetzesentwurfes aufrecht bzw. hat sich sogar weiter verstärkt“, ergänzt Steuerrechtexperte Mag. Markus Huber. Das eigentliche Ziel der Novelle, die Spitalsambulanzen zu entlasten, finde sich zwar an zahlreichen Stellen in den Erläuterungen, im Gesetzesentwurf selbst sei davon aber keine Rede mehr.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

„Eine Gruppenpraxis darf sowohl in der bisherigen Rechtsform einer OG als auch in der einer GmbH keine Organisationsstruktur einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums aufweisen“, betont der Arbeitsrechtexperte Dr. Christian Winternitz. Eine Anstellung von Ärzten ist so in der Gruppenpraxis nicht möglich. Laut den Erklärungen zum Gesetzesentwurf ist ein Zusammenschluss im Ausmaß von acht bis zehn Gesellschaftern im Zweifelsfall bereits eine Anstalt und somit als Mitglied der Wirtschaftskammer zu sehen, während Gruppenpraxen in die Zugehörigkeit der Ärztekammer fallen. „Daher vermute ich, dass Gruppenpraxen von mehr als sieben Ärzten und Angehörigen des ärztlichen Berufes die Ausnahme bleiben werden“, so Winternitz. Auch sein Kollege Dr. Gerald Gries ortet arbeitsrechtliche Probleme: „Gruppenpraxen bieten keine Möglichkeit, Jungärzte auszubilden. Weiters ist es den Gesellschaftern nicht möglich, einen Nachfolger anzustellen und nach einer Probezeit zum Gesellschafter zu machen.“

Ärzte-GmbH versus Offene Gesellschaft (OG)

„Die neue Ärzte-GmbH kann nicht mehr als die ursprüngliche OG“, bringt Dr. Christian Gamauf seine Meinung auf den Punkt. Es bestehe keine Möglichkeit, dass Nicht-Ärzte Gesellschafter werden. Auch die steuerlichen Effekte seien vernachlässigbar: „Offiziell ist die Gesellschaft der Kreditnehmer, in Wirklichkeit müssen die Gesellschafter haften.“ Positiv sei hingen die verpflichtende Haftpflicht für Ärzte, falls diese noch keine abgeschlossen haben, und dass die Beschränkung der Nachhaftung aufgehoben wird. Bisher endete die Haftung bei Vertragsende, nun haften Ärzte selbst, wenn der gesundheitliche Schaden nach Beendigung der Praxis eintritt. „Dadurch sind nun die Versicherungen gefordert“, betont Gamauf.

Ärzteschaft ist gespalten

Im Gegensatz zu den Rechtsexperten äußert sich der Salzburger Facharzt für Radiologie MR Dr. Hubert Kubin geradezu euphorisch: „Ich habe bereits mit mehreren Kollegen über den Entwurf gesprochen und muss sagen, dass wir als Radiologen, die über den Tellerrand blicken, zufrieden sind, weil Ärztegemeinschaften die Zukunft sind.“ Gerade die Radiologen benötigten viel Zeit für Weiterbildung und die Zusammenarbeit mit Kollegen, wie zum Beispiel bei der Mammographie. Die hohen Investitionskosten könnten durch die Abwälzung auf die GmbH wesentlich gekürzt werden. Dies sei in einer Gruppenpraxis besser zu bewerkstelligen. Durch die längeren Öffnungszeiten steige überdies der Bedarf an weiteren Mitarbeitern. Und noch einen Punkt sieht er als Vorteil: „Für mich persönlich ist die Praxisübergabe ein wichtiges Thema: Ich kann über das 70. Lebensjahr hinaus in der Praxis bleiben und mein Nachfolger lässt mich weiter mitarbeiten. Schließlich denke ich, dass die Bestrebungen, den stationären Bereich zu entlasten, erfolgreich sein werden, weil die Fachärzte die Möglichkeit erhalten, die bisherigen Ordinationszeiten beispielsweise auf Samstagnachmittag auszuweiten.“

Zahnärzte würden grundsätzlich anders denken, erklärt hingegen Zahnarzt Dr. Robert Klier: „Es ein Irrtum zu glauben, dass es so leicht möglich sein wird, die Öffnungszeiten zu verlängern, da es bereits jetzt schwierig ist, Personal für den Freitag zu finden.“ Förderungen bei der Gründung einer Praxis hätten einen hohen Stellenwert und gerade Kassenärzte wollten ihre derzeitige Situation nicht aufs Spiel setzen. „Für Zahnärzte sehe ich keinen Sinn, eine Gruppenpraxis in Form einer GmbH zu gründen. Vielleicht kommt nach ein paar Jahren jemand daher und will meinen Kassenvertrag kündigen“, fürchtet Klier. Durch den neuen Entwurf sei es unmöglich, Jungärzte anzustellen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, neu einzusteigen. Die Ärzte müssten auf jeden Fall vorsichtig sein, weil der Entwurf wenig überlegt und ausgereift sei. „Die Frage ist auch offen: Wer darf eigentlich anstellen – die GmbH oder ich als Zahnarzt nach dem Ärztekollektivvertrag?“ Die Antwort gibt sich der Mediziner selbst: Weder die GmbH noch der Arzt dürften künftig einen Kollegen anstellen.

Stöger rechnet übrigens damit, dass sein Gesetzesentwurf noch im Frühjahr vom Parlament verabschiedet wird und am 1. Juli oder am 1. September in Kraft treten kann.

Eine Gruppenpraxis in der Rechtsform einer OG oder einer GmbH darf keine Organisationsstruktur einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums aufweisen. Dementsprechend streng sind die Rahmenbedingungen für die Gruppenpraxen:

• Den Gruppenpraxen dürfen als Gesellschafter nur Ärzte und Angehörige des (zahn)-ärztlichen Berufs angehören;
• Ärzte und Angehörige dürfen bei der Gesellschaft nicht angestellt werden, ebenso ist auch die Begründung eines freien Dienstvertrages, Werkvertrages oder Leiharbeitsvertrages mit diesem Personenkreis nicht gestattet;
• die Anstellung von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe als den oben genannten ist nur insoweit zulässig, als dies keine Regelung in der Anstaltsordnung erfordert;
• demzufolge darf nur ärztliches Hilfspersonal (Sprechstundenhilfen und ähnliche Positionen) in diesem Rahmen angestellt werden.
Quelle: Kraft & Winternitz Rechtsanwälte
Anstellung in Gruppenpraxen

Von Mag. Michael Strausz, Ärzte Woche 17/2010

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