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Gesundheitspolitik 27. April 2010

Fremd, verfassungswidrig und festgefahren

Ein juristisches Gutachen im Auftrag der Ärztekammer sieht akuten Handlungsbedarf, nämlich zu klären, ob die Leistungen der Kassen tatsächlich verfassungskonform sind.

Der renommierte Verfassungsrechtler Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer hat ein brisantes Gutachten vorgelegt, das er im Auftrag der Wiener Ärztekammer erstellt hat. Mayer spricht von gesetzwidrigem Verhalten des Vorstandes der Wiener Gebietskrankenkasse und rät diesem dringend, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Das Gutachten beurteilt die aktuelle Praxis der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Wochengeld erbringen zu müssen, die Kosten hierfür jedoch nicht zur Gänze refundiert zu bekommen, als eindeutig verfassungswidrig. In Summe dürften sich die Mindereinnahmen durch alle versicherungsfremden Leistungen 2009 auf 899 Mio. Euro belaufen und damit ein tiefes Loch in die Finanzen der Kasse reißen.

Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart spricht von einem „Taschenspielertrick der Finanzpolitik“ und fordert deshalb WGKK-Obfrau Ingrid Reischl und Hauptverbandschef Hans-Jörg Schelling auf, entsprechende Schritte zu setzen, sollte der Finanzminister nicht von sich aus aktiv werden.

Die Honorarverhandlungen zwischen Kasse und Ärztekammer sind nach einem ergebnislosen Abbruch der vierten Verhandlungsrunde Mitte Februar nach wie vor ausgesetzt.

Steinhart bestätigt eine „festgefahrene Situation“ und sieht die Position der Ärztekammer nicht zuletzt durch das Gutachten bestätigt: „Wir verhandeln wie die Narren um zwei, drei Millionen, und hier bewegen wir uns im Bereich von Hunderten Millionen.“

Foto: Paul Landl   Foto: Ludwig Schedl  Foto: Privat

 

Unsere Standpunkte (von links von rechts)

Standpunkt 1
"Nicht zu handeln, wäre für den Vorstand rechtswidrig."
Der Vorstand muss alles unternehmen, um die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sicherzustellen.
Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien
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Standpunkt 2
"Eine Klage ist derzeit nicht das Mittel der Wahl."
Ein Versäumnis kann man uns in dieser Angelegenheit demnach sicher nicht vorwerfen.
Mag. Ingrid Reischl Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse
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Standpunkt 3
"Die Dialogverweigerung geht zu Lasten der Patienten."
Es ist eigenartig, dass die Krankenkasse freiwillig auf Hunderte Millionen Euro verzichten will.
Dr. Johannes Steinhart Vizepräsident der Wiener Ärztekammer
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Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 17/2010

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