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Die scheidende Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky (rechts) bei ihrem letzten offiziellen Termin: einem Bilanzgespräch mit der Ärzte Woche.
 
Gesundheitspolitik 18. Dezember 2008

„Ein Gang gegen den Orkan …“

Die scheidende Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky zieht Bilanz – selbstbewusst und differenziert.

Dr. Andrea Kdolsky war exakt 684 Tage Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, realisierte sie zahlreiche Kampagnen und wirkte an der Umsetzung vieler Gesetzesentwürfe mit. Sie stand wiederholt unter massivem Beschuss, nicht zuletzt aus ihrem eigenen Berufsstand, der Ärzteschaft. An ihrem letzten Tag als Ministerin sprach sie mit der Ärzte Woche über die Hintergründe des Kassenfinanzierungspaketes, das besonders heftige Friktionen hervorrief.

 

Die scheidende Ministerin widmete ihren letzten offiziellen Termin einem langen Interview mit der Ärzte Woche. Darin beklagte sie unter anderem, dass viele brennende Themen des Gesundheitswesens in ihrer Komplexität nicht an die Öffentlichkeit zu transportieren seien. Wir haben daher nur ein Kernthema aus diesem Gespräch ausgewählt, weil es die niedergelassenen Ärzte am stärksten betrifft, und diesem möglichst umfassend Raum gegeben: dem heiß umstrittenen Kassenfinanzierungspaket und den damit eng verknüpften Konfliktthemen.

Sie haben während ihrer Amtsperiode viel Kritik geerntet. Zum Teil entstand der Eindruck, die Vertreter der Interessensgruppen würden zu wenig miteinander reden, sondern sich ihre Anliegen über die Medien ausrichten. Wie war das aus Ihrer Sicht?

KDOLSKY: In Österreich ist es sehr schwierig, einen Veränderungsprozess in einem Bereich anzugehen, der über Jahrzehnte als Machtstruktur vieler einzelner Stakeholder aufgebaut worden ist. In den letzten 60 Jahren haben sich im Gesundheitswesen viele einzelne mächtige Strukturen gebildet, die relativ unkontrolliert existieren und kaum zusammen agieren. Ein wesentliches Merkmal von Systemen ganz allgemein ist jedoch, dass sie sich an Umweltbedingungen adaptieren und verändern müssen. Unser Gesundheitssystem ist in vielen Bereichen sehr gut, hat jedoch auch massive Schwächen. Wenn sich die Grundbedingungen verändern, wie dies durch veränderte Demographie, medizinische Entwicklung, Kostenfragestellung und Finanzierungsengpässe der Fall ist, müssen wir das System verändern. Dieser Prozess erfordert, dass alle in dieses System involvierten Bereiche enger aneinander rücken und miteinander diskutieren.

Welche Themen wurden konkret diskutiert?

KDOLSKY: In den Diskussionen, die vom Herbst 2007 bis Frühjahr 2008 geführt wurden, ging es um ein Kassenfinanzierungspaket und nicht um die Gesundheitsreform. Dazu kommt, dass es nicht DIE Gesundheitsreform gibt, sondern einen konstanten Anpassungsprozess, der manchmal sogar über zwei Legislaturperioden andauert, weil viele Mosaiksteinchen notwendig sind, um diesen Prozess mit einer Zieldefinition zu gestalten. Das Kassensanierungspaket wurde im Frühjahr 2007 aufgrund der kritischen Stimmen des Obmannes der Wiener Gebietskrankenkasse akut. Die Finanzsituation war weder neu noch überraschend, weil die Sozialversicherungsträger eine adäquate, ordentliche Kostenrechnung führen. Daher kennen wir die Kostenentwicklung bis etwa 2020. Diese Aussagen haben jedoch dazu geführt, dass die Politik in Form des Kanzlers reagiert hat, der diese Angelegenheit zur Chefsache erklärt und richtigerweise gefordert hat, dass etwas gemacht wird. Er hat die verantwortlichen Minister – das ist in erster Linie der Finanzminister, in zweiter Linie der Sozialminister und erst in dritter Linie die Gesundheitsministerin – an einen Tisch geholt und gemeinsam mit den Verantwortlichen der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes beauftragt, im Rahmen der Selbstverwaltung des Sozialversicherungsbereiches einen Ist-Zustand aller 25 Sozialversicherungsanstalten vorzulegen, eine Entwicklungsprognose abzugeben und Vorschläge zu machen, wie die Kostensteigerung zu bremsen bzw. zu reduzieren ist. Die Sozialversicherungsträger haben in guter alter österreichischer Tradition die Sozialpartner an Bord geholt.

Welche Schritte wurden eingeleitet, um die Finanzkrise zu bewältigen?

KDOLSKY: Es wurde ein Papier erarbeitet, das in erster Linie die Finanzierung beinhaltet hat, in zweiter Linie die Struktur der Sozialversicherungsträger und in dritter Linie – in einem kleinen Bereich – den Umgang der Vertragspartner mit Stakeholdern wie Ärzten oder Pharmaindustrie. Dieses Konzept wurde der Politik übergeben, die ab diesem Zeitpunkt mit den Verantwortlichen kommuniziert hat. In diesem Haus gab es regelmäßig alle paar Wochen Sitzungen mit Hauptverband, Österreichischer Ärztekammer und Vertretern der Spitalsärzte.

 

Was waren aus Ihrer Sicht die wesentlichen Konfliktthemen?

KDOLSKY: Es gab drei große Themen. Das erste betraf den Change-Prozess. Zum ersten Mal seit vielen Jahren war die Politik nicht bereit, einfach nur Geld in ein System zu investieren und darauf zu warten, dass sich die Defizitsituation in zwei Jahren wiederholt. Stattdessen wurde gesagt: Das Gesamtfinanzpaket sieht eine nachvollziehbare, notwendige Geldleistung vor, dafür muss jedoch auch eine Gegenleistung im Sinne struktureller Änderungen erfolgen. Das kam einem absoluten Tabubruch gleich. „Ich bin seit 26 Jahren im Gesundheitssystem. Es gibt sicher wenige Leute in Europa, die dieses System so gut kennen.“

Der zweite große Widerstand war – und das war eigentlich der Hauptwiderstand, woran der einstimmige Ministerentwurf im Parlament gescheitert ist – vor allem die Diskussion, wie weit in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger mit modernen Managementmethoden wie Benchmarks oder Best-Practice-Modellen eingegriffen werden kann. Zielvorgaben, ja, aber was passiert, wenn diese nicht erreicht werden? Sanktionen in einem Selbstverwaltungskörper? Sehr problematisch.

Der dritte Bereich war, dass ich einen Vorteil aus dem Kassensanierungspaket ziehen wollte, indem ich Qualitätssicherung neben dem Spitalsbereich in Zukunft auch im niedergelassenen Bereich einführen wollte. Dieser Plan war bereits im Herbst 2007 in den Finanzausgleichsverhandlungen implementiert worden. Eine vereinheitlichte Qualitätssicherung ist unabdingbar, wenn wir über eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand reden und nicht das österreichische Nein oder die österreichische Situation des dualen Systems „hier Spitäler, dort niedergelassener Bereich“ als zentrales Ziel definieren. Vor allem war es mir wichtig, die Qualität nicht mehr von einem Betroffenen oder einem Stakeholder überprüfen zu lassen. Qualitätsmanagement mit reproduzierbaren, vorhersagbaren, nachvollziehbaren Ergebnissen ist etwas ganz anderes als der ärztliche Good will, alles gut zu tun. Dieses Qualitätsmanagement wollte ich einführen und bin damit offensichtlich neben den vielen anderen Dingen, die schon am Kochen waren, in ein weiteres Wespennest gestiegen. Da traut sich doch tatsächlich eine Gesundheitsministerin zu sagen: „Die Dr. Richard-Busse verpassen sich den TÜV auch nicht selbst.“

Da wir 2007 das Bundesinstitut für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen gegründet haben, habe ich konkret erwartet, dass wir – wie in allen anderen europäischen Ländern und außereuropäischen Ländern – Strukturen aufbauen, die über den gesamten Gesundheitsbereich klare Qualitätsstrukturen mit Evidence Based Health Technology Assessment, Leitlinien und eine entsprechende Evaluierung etablieren. Ich bedauere, dass das letzte Quentchen Mut gefehlt hat, um diesen Entwurf gesetzlich umzusetzen.

Welche Entwicklung läuft bezüglich Qualitätssicherung in Europa?

KDOLSKY: In Deutschland wurde dieses Gesetz durchgezogen und eine externe Evaluierung der niedergelassenen Ärzte beschlossen. Wir hinken hier also leider nach. Dadurch laufen wir Gefahr, von der EU etwas aufoktroyiert zu bekommen, anstatt es selbst nach unseren nationalen Gegebenheiten zu etablieren. Dies ist nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Frage grenzübergreifender Patientenmobilität relevant.

Wieso sind diese Hintergründe in der öffentlichen Diskussion nicht entsprechend transportiert worden?

KDOLSKY: Ich wusste bereits 2007, dass uns kein Frühlingsspaziergang, sondern ein Gang gegen den Orkan bevorstand. Mir hat nur nicht gefallen, dass von einzelnen Gruppen die Patienten in Geiselhaft genommen und Fehlinformation um der Rettung der eigenen Position willen betrieben wurde. Konkret: Die hartnäckige Argumentationslinie, dass in dem Gesetz befristete 5-Jahres-Verträge vorgesehen wären. Viele KollegInnen haben erst im Nachhinein zu mir gesagt, sie hätten über die wahren Inhalte des Entwurfes nicht Bescheid gewusst. Bitte schön, unter www.parlament.gv.at war der Gesetzesentwurf jederzeit nachlesbar. Ich erwarte mir von selbständigen Akademikern, dass sie sich, wenn sie über ein Thema sprechen, grundinformieren und nicht nur auf das hören, was ihnen einzelne Funktionäre möglicherweise im gewissen Eigeninteresse vermitteln. Nie und zu keinem Zeitpunkt ist in diesem Gesetz gestanden, dass es auf fünf Jahre befristete Verträge geben soll. Das kann eine Gesundheitsministerin gar nicht. Sie hat ohnehin selten Einzelkompetenzen und auch keinen Einfluss auf den Gesamtvertrag, der zwischen der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer abgeschlossen wird. Tatsächlich war in dem Entwurf vorgesehen, das die Qualität alle fünf Jahre reauditiert wird, und dass bei Nichterfüllung der Kriterien Zeitschienen auferlegt werden, um die Zustände zu verbessern. Erst wenn dies aus einer gewissen Absicht nicht geschieht, sollte es den Vertragspartnern offen stehen, eine einfachere Kündigung zu ermöglichen. Im Klartext: Wenn jemand keine Qualität leben möchte, hat der Vertragsgeber das Recht, diesen Vertrag zu kündigen.

Welche Kriterien waren als Qualitätsparameter genannt? Viele Ärzte fürchten doch, dass ihnen, wenn sie nicht brav Generika verschreiben, aus vorgeschobenen Gründen der Vertrag gekündigt werden könnte.

KDOLSKY: Qualität ist ganz klar definiert, durch Kriterien für Strukturqualität, Prozessqualität und Ergebnisprozesse. Inzwischen gibt es viele internationale Institute, die diese Qualitätskriterien entsprechend vorgeben. Von Seiten der Ärztekammer-Funktionäre wurde immer nur ein Thema strapaziert, nämlich Einsparung – darum ist es jedoch nie gegangen. Aus meinem Mund hat man dieses Wort nie gehört. Ich habe gesagt, dass wir mit 26 Milliarden Euro – das sind 10,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – ohne Weiteres das Auslangen finden, wenn wir es schaffen, diese Gelder effizient zu verwenden, das heißt aber nicht, dass wir Einsparungspotenziale haben und diese dem Arzt vorgegeben werden. Nie und nimmer hat das geheißen, dass jemand ein Medikament nicht bekommt, welches er dringend benötigt. Auch die Generika-Diskussion ist insofern sonderbar, weil von über 1.000 Produktgruppen nur in 70 Generika vorkommen. Onkologische Präparate sind mit keinem Präparat vertreten. Eine Diskussion ist auch um die Befolgung von Leitlinien entstanden, die ja nicht in erster Linie dem Arzt die Behandlungsfreiheit nehmen, sondern ihm eine Hilfe bieten sollen. Und sie helfen vor allem dem Patienten. Das ist für mich von zentraler Bedeutung, denn der Gesundheitsminister ist in erster Linie dem Wohl der Patienten verpflichtet.

Das Gespräch führte Dr. Monika Steinmaßl-Wirrer.

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Die scheidende Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky (rechts) bei ihrem letzten offiziellen Termin: einem Bilanzgespräch mit der Ärzte Woche.

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