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Foto: flickr.com / tsevis
 
Gesundheitspolitik 30. März 2010

US-Gesundheitsreform: Die Welt feiert, das Land kämpft

Vor zehn Tagen verabschiedeten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses das Gesetz zur Gesundheitsreform. Die Republikaner versuchten, dieses noch einmal zu kippen.

Viele Amerikaner fragen sich nach unzähligen Entwürfen, langen Debatten und ständigen Verwirrungen, was das neue Gesetz zur Gesundheitsreform nun tatsächlich bringt. Die wichtigsten Änderungen: Ab nun wird jeder Bürger dazu verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, sonst droht eine Geldstrafe. Auch die Versicherungsgesellschaften müssen umdenken: Jedem Amerikaner wird ein Versicherungsschutz zustehen, ohne Limits und ohne Möglichkeit zu einseitiger Kündigung von Seiten der Versicherung.

 

Für 308 Millionen US-Bürger wird es nun mit der Versicherungspflicht ernst – Nichtversicherten drohen Strafgebühren, die einkommensabhängig sein werden. Im ersten Jahr sind das $96 oder ein Prozent des Einkommens, je nachdem, welche Summe höher ist. In der Folge wird die Strafgebühr auf bis zu $695 oder zwei Prozent des Monatsgehalts erhöht. Ausgenommen sind Einkommensschwache, die keine Steuern zahlen. Auch die Versicherungen werden ihre Geschäftsmodelle neu ausrichten müssen: Sie werden alle Kunden akzeptieren müssen, ohne diese im Krankheitsfall gleich kündigen zu können. Des Weiteren sollen vertraglich festgelegte Auszahlungslimits wegfallen. Das bedeutet, dass künftig keine Maximalsummen festgelegt werden dürfen, die im Krankheitsfall den Auszahlungsbetrag limitieren. Darüber hinaus werden die Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, 80 bis 85 Prozent der eingezahlten Gelder tatsächlich für Behandlungskosten sicherzustellen.

Es bleibt noch eine Gewöhnungszeit von vier Jahren

All das geschieht jedoch nicht mit sofortiger Wirkung. Vier Jahre bleiben zur Umstrukturierung. So lange können Versicherungsunternehmen zum Beispiel noch legal Kunden, die bereits erkrankt sind, ablehnen oder kündigen. Als Übergangslösung springt der Staat ein, der Betroffene innerhalb dieser Frist finanziell unterstützen wird. Bis 2014 soll auch die Infrastruktur für die in allen Bundesstaaten geplanten Versicherungsbörsen geschaffen sein. Ziel ist, so einen neuen Wettbewerb unter den Anbietern aufzubauen, der es den Amerikanern erleichtern soll, günstige Konditionen zu erhalten. Medicaid und Medicare, die zwei bestehenden nationalen Gesundheitssysteme für ältere und arme Menschen, werden weiterentwickelt. Bürger im fortgeschrittenen Alter, die Probleme haben, für Medikamente aufzukommen, werden schon heuer $250 an finanzieller Unterstützung und ab nächstem Jahr Ermäßigungen um bis zu 50 Prozent erhalten.

Finanzierung über höhere Investitions- und Einkommenssteuern

Die Medicaid-Aufnahmebedingungen werden gleichzeitig geändert, damit sich mehr Menschen in das Programm einschreiben lassen können. Finanziert werden soll der Aufbau des neuen US-Gesundheitssystems unter anderem über höhere Investitions- und Einkommenssteuern. Wohlhabende Familien, die mehr als $250,000 im Jahr verdienen, werden deshalb ab 2013 verstärkt zur Kassa gebeten.

Ursprünglich geplant war, dass Unternehmen mit mindestens 50 Angestellten den Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten müssen. Dies sowie die angekündigte „Public Option“, ein staatliches Basispaket, fielen weg. Nun können Firmen frei entscheiden, ob sie ihren Mitarbeitern eine Versicherung anbieten oder ersatzweise eine festgesetzte Gebühr direkt an den Staat entrichten. So erhält die Regierung Geld, welches zur Unterstützung jener Angestellten gedacht ist, die selbst für ihre Versicherung aufkommen müssen. Angestellte, die vom Arbeitgeber versichert sind und das Unternehmen verlassen, sollen problemlos zu einer Privatversicherung umsteigen können, ohne Einschränkungen im Vertrag befürchten zu müssen. Zudem sind Kinder bis zum 26. Lebensjahr bei den Eltern mitversichert.

Das Gesetz ist keineswegs perfekt

Trotzdem bleiben viele Fragen offen, vor allem hinsichtlich der Finanzierung der Reform. Fragen, die erst im Laufe der Zeit gelöst werden können. Dazu kommen viele Kompromisse, die die Demokraten eingehen mussten, um dem Präsidenten zum Sieg zu verhelfen. Es seien, behaupten Kritiker, zu viele Kompromisse, das Gesetz reformiere das System nicht genug. Mit dem Verlust der „supermajority“, jener Mehrheit, die notwendig ist, um politische Ablenkungsmanöver der Minderheit im Senat abzuwehren, verloren die Demokraten zum Beispiel das Kernstück der ursprünglich geplanten Reform, die „public option“. Diese zusätzliche staatliche Krankenkasse hätte die privaten Versicherungsanbieter dazu gezwungen, ihre Preise zu senken. Auch gescheitert ist die Idee, eine einzige nationale Versicherungsbörse statt 50 einzelne Börsen zu schaffen. Ferner bleibt aus, dass Amerikaner eine Versicherung beziehen können, deren Unternehmen nicht im selben Bundesstaat wie der Kunde zu Hause sind. Alle drei Punkte hätten für einen gesunden Wettbewerb gesorgt. Noch dazu fehlt die Abschaffung der Ausnahmeregelungen im Kartellgesetz, die die Versicherungsanbieter weiterhin genießen können. Dieser Punkt befand sich im ersten Repräsentantenentwurf, ist aber im neuen Gesetz nicht mehr inbegriffen.

So gesehen haben Kritiker recht. Das Ergebnis ist „verwässert“, aber trotzdem ein historischer Moment in der Geschichte der USA. Seit Jahrzehnten sind alle an einer Gesundheitsreform gescheitert. Endlich ist es mit Obama gelungen, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu machen. Damit ist zwar die erste große politische Schlacht geschlagen, der Konflikt ist aber noch lange nicht vorüber.

So erklärten die Republikaner prompt, weiter zu kämpfen und das Ergebnis anzufechten. Mehrere Bundesstaaten sind bereit, gegen die Einführung des Gesetzes vor Gericht zu gehen. Selbst die Bevölkerung ist noch unentschieden: Viele verstehen nach wie vor nicht, warum sie sich an den Behandlungskosten ihrer Mitbürger beteiligen sollen. Barack Obama wird deshalb auch in den kommenden Monaten und Jahren noch eine große Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit aus der ersten positiven Abstimmung eine bestmögliche Reform werden kann.

Von Dune Johnson, Ärzte Woche 13 /2010

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