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Gesundheitspolitik 18. Dezember 2008

Stimmen aus dem Umfeld

Viele Wünsche an den Gesundheitsminister.

Von vielen Seiten wird dem gesamten Programm der neu eingesetzten Regierung Oberflächlichkeit vorgeworfen, besonders jedoch dem vergleichsweise dünnen Gesundheitskapitel (die wichtigsten Punkte daraus werden in der ersten Ausgabe der Ärzte Woche im neuen Jahr vorgestellt). Viele Ankündigungen wären reine Lippenbekenntnisse, wird etwa der Wiener Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer zitiert.

„Das sind Überschriften, mehr nicht“, kritisiert auch Dr. Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Er fordert langfristige Strukturreformen anstelle von schnellen Feuerwehraktionen, wie etwa der geplanten Finanzspritze an die Krankenkassen.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer fordert von Gesundheitsminister Alois Stöger, dass dieser rasch Konzepte liefern und seine Pläne ab Mitte der Legislaturperiode umsetzen müsse.

Selbstbehalte

Schon in einem Entwurf der Sozialpartner im Oktober war die Rede von einer „sozial verträglichen Neuordnung der Kostenbeteiligung“ für Medikamente und Behandlungen. Erich Laminger, scheidender Obmann des Hauptverbands der Sozialversicherungen, erwartet sich vom Gesundheitsminister eine neue Diskussion zu Selbstbehalten, wobei es eigentlich nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“ gehe. Er stellt sich eine soziale Staffelung von Eigenbeiträgen vor. Gleichzeitig müssten bestehende Selbstbehalte und ihre Wirksamkeit geprüft werden.

Lob im Vorfeld

Aber es gibt auch Vorschusslorbeeren: „Alois Stöger hat einen wesentlichen Vorteil: Er kennt sich im Gesundheitswesen bestens aus und weiß, wie man in diesem Umfeld effizient agiert. Das hat sein erfolgreicher Weg in Oberösterreich bewiesen“, zeigt sich Präsident Dr. Peter Niedermoser über die Bestellung des OÖGKK-Obmanns zum neuen Gesundheitsminister erfreut. Er würde zuerst die Bedürfnisse der Menschen sehen und „diese nicht ökonomischen Aspekten unterordnen, wie es seine Vorgängerinnen oft gemacht haben.“

Lesen Sie weiter dazu: Das Gesundheitssystem zusammen weiterentwickeln

Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche

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