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Foto: Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
Gesundheitsminister Alois Stöger: Eine neue Qualität der Zusammenarbeit.
 
Gesundheitspolitik 18. Dezember 2008

Das Gesundheitssystem zusammen weiterentwickeln

Gemeinsamkeit vor das Trennende stellen will Gesundheitsminister Alois Stöger.

Ärzte sollen nicht mehr streiken müssen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, verspricht der neue Gesundheitsminister. Vielmehr soll es zukünftig eine gedeihliche Zusammenarbeit mit allen am Gesundheitssystem mitwirkenden Berufsgruppen geben.

Die Ärzte Woche bat Gesundheitsminister Alois Stöger zum Gespräch über seine Pläne, Erwartungen und Hoffnungen als neuer Leiter des Gesundheitsressorts.

Am Übereinkommen der neuen Regierung, im Speziellen am Kapitel Gesundheit, wird von vielen Seiten kritisiert, dass es viel zu „dünn“ sei und nur Überschriften enthalte. Sehen Sie dies als Chance oder als Hemmnis für Ihre Arbeit an?

Stöger: Ich nehme das als Chance wahr. So ergeben sich Gestaltungsräume, die in enger Kooperation mit allen Partnern im Gesundheitswesen – Sozialpartnern, Ärzten, Pflegepersonen, den verschiedenen Gesundheitsberufen, Apothekern – weiterentwickelt werden können. Es geht jedenfalls nicht darum, alles zentral zu regeln, sondern gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die auch auf regionale Gegebenheiten Rücksicht nehmen – es können nicht überall dieselben Rezepte funktionieren.

Im unmittelbar nach der Wahl vorgestellten „Gesundheitspolitischen Konzept“* der Österreichischen Ärztekammer wünschen sich die Ärzte einen „Bottom-Up“-Ansatz, also eine Mitgestaltung des Gesundheitswesens von unten. Entspricht dies Ihren Vorstellungen?

Stöger: Sehr gut sogar! Es gilt bei den konkreten Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten anzusetzen und bei den Erfahrungen der Personen, die sie vor Ort behandeln. Gemeinsam mit diesen können Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Es kann nicht der Sinn sein, Sparen von oben herab zu verordnen. Ebenso wenig bringt es, Sparen etwa nur im Zusammenhang mit Bettenabbau zu sehen – es braucht mehrschichtige Konzepte, die alle Aspekte berücksichtigen.

In Oberösterreich haben Sie als Obmann der Gebietskrankenkasse großen Erfolg mit Konzepten wie dem Arzneidialog gehabt. Da geht es um ein gemeinsames Vorgehen von Ärzten und Sozialversicherung in Bezug auf den ökonomischen Umgang mit Medikamenten. Ein Modell für Österreich?

Stöger: Die Erfahrungen im Bundesland Oberösterreich bringen sicher spannende Ausgangspunkte, es geht aber wie gesagt darum, gemeinsam neue Konzepte zu entwickeln und schrittweise umzusetzen. Ziel kann es nicht sein, noch so erfolgreiche regionale Ideen einfach allen überzustülpen.

Ein Ziel im Regierungsübereinkommen beispielsweise lautet, das Vertragspartnerrecht zu modernisieren – als wesentliche Prämisse wird dabei „Kostendämpfung“ angegeben. Das klingt nach neuen Konfliktfeldern, gerade mit der Ärzteschaft, oder?

Stöger: Wir sind sehr an einem intensiven Dialog mit den Ärzten interessiert. Das erste Gespräch mit Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner (Ende letzter Woche, Anm. d. Red.) ist sehr positiv verlaufen. Wir haben vereinbart, dass wir weiter in einem intensiven Dialog bleiben. Dabei werden die Fakten auf den Tisch gelegt. Gleichzeitig wichtig ist zum einen, die Meinung des anderen zu hören und zu respektieren sowie zum anderen miteinander unser Gesundheitssystem in einem positiven Sinn weiterzuentwickeln. Die schrittweise Veränderung des Vertragspartnerrechts ist dabei sicher ein wesentliches Arbeitsfeld – wobei es dabei genauso Änderungen für die Sozialversicherungen geben wird. Ich bin mir auch aufgrund des ersten Gesprächs mit Dr. Dorner sicher, dass es gelingen wird, ein neues Miteinander mit den Ärzten und Ärztinnen zu finden. Neue „Streiks“ wie im Herbst sollen nicht mehr notwendig sein – es geht um ein konstruktives Miteinander.

Ein brennendes Thema sind die hohen Schulden der Krankenkassen. Finanzminister Josef Pröll hat in einem Interview angekündigt, eine Entschuldung könne frühestens 2011 beginnen. Ärztekammerpräsident Dorner meint dazu, eine Entschuldung müsse wie versprochen sofort umgesetzt werden, andernfalls wäre die medizinische Versorgung der Patienten auf Kassenleistung im kommenden Jahr nicht mehr gesichert. Ist diese Befürchtung berechtigt?

Stöger: Die österreichische Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass die soziale Krankenversicherung langfristig weiterhin funktionieren wird und die Gesundheitsversorgung in allen Regionen sowie Bereichen im gewohnten Ausmaß sichergestellt ist. Beim Tempo der Entschuldung der Kassen gilt es sicher, Prioritäten zu setzen, etwa bei der Wiener Krankenkasse. Grundsätzlich ist es aber wichtig, alle Beteiligten an einem Tisch zu bringen und langfristige Konzepte zu entwickeln, die nachhaltige Wirkung zeigen. Wie die Entschuldung konkret laufen wird, hängt auch von der tatsächlichen Entwicklung der Konjunktur ab und der damit verbundenen Höhe der Beitragszahlungen und Steuern. Die Einführung von Selbstbehalten halte ich jedenfalls nicht für den richtigen Weg. Im Gegenteil: Es sollte gelingen, bestehende Selbstbehalte abzubauen. Denn die Erfahrungen zeigen deutlich, dass Selbstbehalte keine Steuerungswirkung haben. Ein Weg, den ich mir grundsätzlich vorstellen könnte, wäre die Verbreiterung der Beitragsgrundlagen für die Sozialversicherung.

In einem Interview im Kurier sagen Sie, dass die Entscheidung, welches Medikament das richtige ist, bei den Ärzten bleiben muss. Was bedeutet dies für das auch im Regierungsübereinkommen erwähnte Prinzip des „Aut Idem“?

Stöger: Ganz wichtig ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie dessen Stärkung. Denn dies ist eine zentrale Grundlage dafür, dass ein Medikament überhaupt wirkt. Die im Herbst vorgeschlagene Vorgehensweise halte ich eher für verwirrend und sehe die Gefahr, dass Missverständnisse entstehen. Hier müssen wir gemeinsam mit allen Beteiligten praktikable Lösungen finden.

*Details in der nächsten Ärzte Woche

Lesen Sie weiter dazu: Stimmen aus dem Umfeld

 

Das Gespräch führte Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher

Foto: Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

Gesundheitsminister Alois Stöger: Eine neue Qualität der Zusammenarbeit.

Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche

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