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Foto: Privat
Alois Stöger, Gesundheitsminister
 
Gesundheitspolitik 16. März 2010

Evaluierung wird zeigen, ob Gesetz ausreicht.

Das seit 1. Jänner 2009 geltende Tabakgesetz wurde weder unter meiner Ägide verhandelt noch beschlossen. Es stellt einen von der Mehrheit im Nationalrat verabschiedeten Kompromiss dar. Ich respektiere die Entscheidung, die in die richtige Richtung – nämlich eines verstärkten Nichtraucherschutzes – geht. Klar ist, und das sage ich deutlich in Richtung Gastronomie, dass das Gesetz bedingungslos eingehalten werden muss. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass die zuständigen Behörden ihre Aufgaben wahrnehmen, auf Anzeigen hin kontrollieren und gegebenenfalls – wie im Gesetz vorgesehen – strafen. Bereits kurz nach Amtsantritt habe ich angekündigt, das Gesetz zuerst ein Jahr in der Praxis zu testen und dann seine Auswirkungen evaluieren zu lassen. Diese Evaluierung wird derzeit durchgeführt. Ein Ergebnis ist noch im ersten Quartal 2010 zu erwarten. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Kompromiss nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, sollte das Gesetz geändert werden. Dann wird es wohl in Richtung eines kompletten Rauchverbots gehen. Wichtig ist mir aber auch, dass Raucher Unterstützung bekommen, um von ihrer Sucht wegzukommen. Hier braucht es mehr Angebote wie das Rauchertelefon. Das Beste jedoch ist freilich, wenn Menschen erst gar nicht zu rauchen beginnen. Das trifft vor allem auf Kinder und Jugendliche zu. Studien zeigen, dass 80 % der Kinder von Raucherinnen bzw. Rauchern später ebenfalls zur Zigarette greifen. Da ist neben allgemeinen Präventionsmaßnahmen vor allem die positive Vorbildwirkung der Erwachsenen gefragt.

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