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Prof. Dr. Hubert Hrabick Generaldirektor für öffentliche Gesundheit

  DATUM

In der aktuellen Ausgabe des Magazins Datum wurden die Vorwürfe erneut veröffentlicht.

 
Gesundheitspolitik 9. März 2010

Schlechtwetterlage im Gesundheitsministerium

Opfer oder Täter?  Dr. Hubert Hrabcik, Generaldirektor für öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, muss sich erneut Korruptionsvorwürfen stellen.

Seit letzter Woche steht der oberste Gesundheitsbeamte der Nation, Dr. Hubert Hrabcik, wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Anlass dafür war ein Artikel in der Zeitschrift Datum, der alten Korruptionsvorwürfen wieder neuen Zündstoff gab. Kein Zufall, wehrt sich Hrabcik im Interview, sondern politisches Kalkül.

Die Vorwürfe

Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, sammelt seit 2002 Fakten und Indizien gegen Dr. Hubert Hrabcik.


Nicht gemeldete Nebenbeschäftigungen

Seit 2000 ist Dr. Hubert Hrabcik zunächst als Büroleiter des Kabinetts Waneck, dann gleichzeitig als Büroleiter und Sektionsleiter und schließlich als Sektionsleiter tätig. Von Beginn an übte Hrabcik neben diesen Tätigkeiten, die jeweils eine Vollzeitbeschäftigung darstellen und auch mit dem Gehalt eines Spitzenbeamten entlohnt werden (schon im Jahr 2000 als Büroleiter € 7.600), auch die Tätigkeiten als Konsiliararzt im Haus der Barmherzigkeit und im Krankenhaus Floridsdorf aus, außerdem war er als HNO-Kassenfacharzt als gerichtlich beeideter Sachverständiger tätig, ohne dies dem Ministerium schriftlich zu melden.

Kritik des Rechnungshofes

Erst im Mai 2001 meldete Hrabcik nach Kritik in den Medien und auf Nachfrage des Ministeriums seine Tätigkeiten nach. Im Jahr 2004 sagte BM Haupt zu der Erklärung von Hrabcik, er habe diese Staatssekretär Reinhart Waneck mündlich gemeldet, hier stehe Aussage gegen Aussage – eine mündliche Meldung ist aber unzulässig. Der Rechnungshof kritisierte diese Vorgangsweise von Hrabcik, aber auch andere Punkte, wie zum Beispiel seine verjährte Jubiläumszuwendung.
Im Jahr 2002, nach intensiver öffentlicher Kritik an den Mehrfachbeschäftigungen, erklärte Bundesminister Herbert Haupt in einer Anfragebeantwortung (3414/AB): „Die von Herrn. Dr. Hubert Hrabcik ausgeübte Nebenbeschäftigung als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten bzw. die Konsiliararzttätigkeit hat er bereits aufgegeben.“

"Versteckte“ Provisionen

Diese Antwort, die sich auf entsprechende Auskünfte von Hubert Hrabcik stützten, waren nachweislich falsch. Seine Tätigkeiten als Konsiliararzt und Gutachter hat er nie aufgegeben, einzig der Kassenvertrag wurde mit Ende März 2002 stillgelegt. Zusätzlich kassierte Hrabcik als HNO-Arzt bis Mai 2002 illegale oder „versteckte“ Provisionen von Hörgerätefirmen für die Verordnung ihrer Geräte. Im Jahr 2003 wurde publik, dass er für zwei Personen, die bereits mehrere Wochen tot waren, die Bewilligung von Hörgeräten beantragt hatte.

Ungeklärt

Hrabciks Rolle bei vom Ministerium finanzierten medizinischen Hilfslieferungen nach Armenien – er ist Vorsitzender eines in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Hilfsvereines, der Spendengelder einsammelt – ist bis dato ebenso wenig geklärt wie seine Rolle bei der Anschaffung der Grippemasken.

Das Interview

Herr Dr. Hrabcik, wie fühlen Sie sich zu Zeit?

Hrabcik: Wenn man einer „Menschenhatz“ ausgesetzt ist, von der ich irrigerweise glaubte, dass diese der Vergangenheit angehört, natürlich nicht gut. Jeder, dem man seine in 40 Jahren erworbene berufliche Reputation rauben und den man existenziell vernichten will, leidet.

Die Vorwürfe sind größtenteils alt und beginnen im Jahr 1998, sind deshalb trotzdem noch nicht entschärft. Wie erklären Sie sich das?

Hrabcik: Fast widerkäuend werden alle Jahre die gleichen Vorwürfe verwendet, von denen viele schon entweder durch Gerichte oder Aufsichtsorgane geprüft und als völlig nichtig gesehen werden. Man will die Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen. Man hofft, durch stetes Anpatzen etwas zu erreichen.

Es wird behauptet, Sie hätten für Patientenempfehlungen illegale Provisionen von Hörgerätefirmen erhalten. Zwei ehemalige Mitarbeite eines Hörgerätehändlers bestätigen das. Was sagen Sie dazu?

Hrabcik: Ich arbeite seit 1973 als Arzt und seit 1982 als Facharzt für HNO. Immer habe ich mich an korrekte ethische Grundsätze gehalten. Ich habe nie Provisionen oder Kuverts mit Schwarzgeld erhalten. Es wurden fallweise Aufwandsentschädigungen für geleistete ärztliche Arbeit geleistet. Per Überweisung.

Die Aussagen der Mitarbeiter sind Racheakte. Der eine verfolgt mich seit nahezu sieben Jahren mit Stalking, weil er mich für das Scheitern seines Lebens verantwortlich macht und mir vor Zeugen daher Rache bis zu meinem Lebensende androhte.

Der zweite attackiert mich, weil infolge seiner Krankheit seine Ehe scheiterte und ich seiner Frau in einer sehr schwierigen Situation half. Die ärztliche Schweigepflicht hindert mich, hier in Details zu gehen.

Sogar zwei Bestellungen für bereits verstorbene Patientinnen sollen dabei gewesen sein. Die Belege können auf der Website von Datum als PDF eingesehen werden. Das sind harte Fakten.

Hrabcik: Alle Fakten inklusive dieser abgebildeten Unterlagen wurden vor Jahren von der Staatsanwaltschaft Wien geprüft. Und keinerlei Verfehlungen meiner Person festgestellt.

Ein weiterer Kritikpunkt sind seit Jahren Ihre Mehrfachbeschäftigungen, die sogar den Rechnungshof zu entsprechender Kritik veranlasste: Einerseits die Vollzeitbeschäftigung als Sektionschef im Gesundheitsministerium. Zusätzlich dazu die Nebenbeschäftigung als HNO-Kassenfacharzt, die Sie 2001 aufgegeben haben. Mittlerweile wieder eine Ordination ohne Kassen, eine umstrittene Jubiläumszuwendung, die Tätigkeit als Konsiliararzt und Gutachter, die sie noch immer ausüben. Wirft das nicht zu Recht ein schlechtes Licht auf Sie?

Hrabcik: Das wirft zu Unrecht ein schlechtes Licht auf mich.

Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist im Beamtendienstrechtsgesetz geregelt und es wurde von keinem meiner Minister, auch nicht vom jetzigen, darin ein Problem gesehen. Immer bin ich bei Bedarf für mein Haus, für unser staatliches Krisenmanagement oder meine Amtsärzte in den Ländern erreichbar. 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr.

Im Artikel wollte man nur den Neidkomplex ansprechen. Diese Tätigkeiten werden von mir nicht aus wirtschaftlichen Gründen ausgeübt – der Ertrag deckt kaum die Kosten –, sondern weil ich meinen Beruf als Arzt liebe und mir diese Einbindung in der kurativen Medizin auch einen aktuellen Wissensstand verschafft. Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst sollen keine Theoretiker sein, sondern wissen, was ein Patient ist. Das täte auch der Politik manchmal gut.

Die angeblich umstrittene Jubiläumszuwendung wurde seinerzeit im betreffenden Ministerium vergessen, auszuzahlen.

Sie haben eine Schlüsselrolle im Ministerium, wo es um viel Geld geht. Die Grünen meinen, Ihre Rolle bei der Anschaffung der Grippemasken sei „noch nicht geklärt“. Haben Sie von Aufträgen des Ministeriums persönlich profitiert bzw. sind hier Provisionsgelder geflossen?

Hrabcik: Dezidiert nicht. Aus den Vorwürfen spricht die Unkenntnis der Sachlage. Beschaffungen sind generell nach dem Beschaffungsgesetz auszuführen. Da gibt es keine Einzelentscheidungen.

Was die Schutzmasken betrifft, war die Beschaffung seinerzeit eine Umsetzung des damaligen Ministerbüros, in die ich nicht eingebunden war.

Geht es Ihrer Meinung nach tatsächlich allein um die Fakten oder steckt mehr dahinter?

Hrabcik: Einerseits sind alle diese seit sieben Jahren auftretenden Ereignisse der Racheakt einer namentlich bekannten Einzelperson, die sich einzelner Parlamentarier bedient.

Andererseits kann ich mich zunehmend des Eindrucks nicht erwehren, dass man immer mehr „politische Säuberungen“ in Ministerien anstrebt, um nur linientreue Jasager um sich zu haben. Das bestätigen auch viele andere Beamte.

Besonders die Grünen haben Sie seit Jahren im Visier, Sie selbst werden politisch der FPÖ zugeordnet. Sehen sie hier auch eine politische Komponente?

Hrabcik: Viele Personen, die so wie ich im Jahr 2000 eine Verantwortung übernahmen oder mittrugen, werden seitdem mit einer unglaublichen Menschenhatz verfolgt. Diejenigen, die Toleranz rufen, sind selbst nicht dazu bereit.

Alte Vorwürfe, die laut Medien und den Grünen nie restlos aufgeklärt wurden, werden jetzt wieder heftig diskutiert. Warum?

Hrabcik: Wenn man Veränderungen anstrebt, ist es oft ideal, dass Betroffene vorher diskreditiert werden. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch viele andere Betroffene. Zunehmend bekomme ich auch Solidaritätserklärungen vieler Ärzte, die mich und meine integre Person seit Jahrzehnten kennen und mich bitten, nicht klein beizugeben.

Nachdem Sie sich selbst als Opfer sehen, wer will Ihnen nichts Gutes?

Hrabcik: Eine Einzelperson und Teile unseres politischen Systems, die nicht davor zurückschrecken, ihre Zielsetzungen auch durch Menschenhatz zu erreichen.

Ihr Dienstgeber, das Gesundheitsministerium, prüft eine Disziplinaranzeige. Könnte das eine Chance sein, endlich alle Vorwürfe lückenlos aufzuklären?

Hrabcik: Es gibt keinerlei Fakten im Ministerium, die jetzt oder in der Vergangenheit dazu eine Notwendigkeit gaben. Ich selbst bin einer der meistgeprüften Beamten Österreichs.

Auch der Titel „Generaldirektor für öffentliche Gesundheit“ wurde als nicht rechtskonform kritisiert. Wird der jetzt geändert?

Hrabcik: Es lag und liegt immer am jeweiligen Bundesminister, diesen Funktionstitel zu vergeben oder nicht. Alle Minister – Rauch-Kallat, Kdolsky und zuletzt BM Stöger am 1.2.2009 – haben die jeweilige Geschäftseinteilung mit diesem Funktionstitel eigenhändig unterschrieben.

Ich habe diesen nie gefordert. In nahezu allen Ländern der Welt gibt es entweder einen Chief medical officer oder einen Director General of public Health.

Haben Sie in all den Jahren nicht daran gedacht, selbst rechtliche Schritte einzuleiten, um gegen die Anschuldigungen vorzugehen?

Hrabcik: Das habe ich. Aber einerseits ist das sehr schwierig, weil oft der Nachweis nur gelänge, wenn Journalisten sich nicht auf des Redaktionsgeheimnis berufen würden, und andererseits stehe ich schon auf dem Standpunkt, dass eine einmal getroffene gerichtliche Feststellung der Unschuld reichen muss. Dazu kommt noch ein nicht unbeträchtliches finanzielles Risiko. Ich bin keine Partei oder Zeitung, die hier endlos finanzielle Mittel einsetzen kann.

Gibt es Fehler, die Sie sich heute rückblickend eingestehen?

Hrabcik: Mein größter Fehler war, 2000 naiv in die Gesundheitspolitik einzusteigen, weil ich glaubte, dass alle Beteiligten nur die Interessen des Landes im Auge haben. Und weil ich glaubte, dass noch ein Restmaß an Ehrlichkeit und Anständigkeit existiert. Für mich bedeutet nämlich das Wort Politik, aus dem griechischen Ursprung abgeleitet, nach wie vor, „sich um das Wohl des Volkes sorgen“. Mit dieser Erkenntnis möchte ich aber nicht generell alles ins schlechte Licht rücken.

Wie geht’s dem „Familienvater Hrabcik“ zur Zeit?

Hrabcik: Nicht gut. Denn eine Menschenhatz hat auch Auswirkungen auf Familie und Privatleben. Familienmitglieder werden angepöbelt und auf der Homepage werden verbale Gewaltandrohungen laut. Ich gebe zu, dass ich Angst vor Gewalttaten oder Racheakten gegen meine Kinder und meine Frau habe.

Das Gespräch führte Andrea Niemann

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