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Gesundheitspolitik 9. März 2010

Endspurt im Alleingang

Der Versuch, die Gesundheitsreform überparteilich zu lösen, ist gescheitert.

Seit einem Jahr versuchen die USA unter der Führung von Präsident Obama ihr Gesundheitssystem umzubauen. Auf die Abstimmungen der Entwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats will Obama dabei nicht mehr vertrauen. Deshalb setzt er jetzt auf den Alleingang, notfalls auch ohne Zustimmung der Republikaner. Das soll mit der sogenannten Reconciliation-Prozedur im Kongress möglich werden.

 

Ein wesentlicher Punkt in Obamas Entwurf ist die sogenannte „public option“, eine staatliche Versicherung, die als direkte Konkurrenz zu den teuren privaten zu verstehen wäre. Obwohl die Prämien dadurch niedrig wären, sind die Republikaner dagegen. Ihr Argument: Es sei ungerecht, Steuergelder für diesen Zweck auszugeben. Deshalb befindet sich der Vorschlag zu Obamas „public option“ zwar im Entwurf des demokratischen Repräsentantenhauses, nicht aber in dem des republikanisch beeinflussten Senats.

Erschwingliche Prämien

Der Senat will 50 Versicherungsbörsen, also eine für jeden Bundesstaat. Das ist ein wesentlicher Unterschied: Während eine nationale Börse garantieren würde, dass alle Bürger dieselben Leistungen erhalten, wäre das im Entwurf des Senats kaum denkbar. Einig wären sich Republikaner und Demokraten jedoch darüber, dass die Prämien erschwinglich werden müssen. In beiden Entwürfen wird deshalb festgelegt, dass jeder Bürger verpflichtet wird, versichert zu sein. Basis dafür sind die sogenannten Versicherungsbörsen für Nichtversicherte und deren Familien. Viele Amerikaner sind gegen diese Pflicht, keiner will auch noch Geld für eine Krankenversicherung ausgeben.

Versteckte Kosten

Was fehlt, ist das Verständnis für eine Gesundheitsreform. Steuergelder für den maroden Arbeitsmarkt auszugeben, kommt besser an. Diese Stimmungslage wussten auch mehrere Senatoren und Abgeordnete während der TV-Debatte als Argument zu nützen, Präsident Obama ließ das so aber nicht gelten. Er erklärte, dass bereits jetzt Versicherte für die (Not-) Arztbesuche der Unversicherten aufkommen müssten. Sowohl Ärzte als auch Versicherungsunternehmen würden deren Behandlungskosten schon heute in ihre Honorar- und Prämienforderungen mit einkalkulieren. Wäre jeder versichert, gäbe es diese „versteckten Zusatzkosten“ nicht, und die Prämien- und Honorarpreise würden sinken.

Beide Entwürfe beinhalten, dass auch Arbeitgeber ihren Angestellten ein Basis-Versicherungspaket anbieten müssen. Erfolgt das nicht, wären Strafen geplant. Kleine Unternehmen, mit weniger als 50 Angestellten, sollen von der Regelung ausgenommen werden. Ein wesentliches Detail, da etwa 95 Prozent der Arbeitsnehmer in Betrieben dieser Größenordnung arbeiten.

Trotz Versicherung kein Geld

Auch die Misere jener Versicherten, die im Ernstfall kein Geld für ihre Medikamente, Therapien und richtigen Diagnosen erhalten, soll verbessert werden. Versicherungen übernehmen im Krankheitsfall nicht automatisch die Kosten, sondern können den Vertrag sogar kündigen. So stehen kranke Menschen, plötzlich mit einer sogenannten präexistenten Kondition, alleine da. Natürlich ist keine neue Versicherungsgesellschaft bereit, die teuren erkrankten Unversicherten zu übernehmen. So bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die unverschämt hohen Preise für die Behandlungen und Medikamente selbst zu übernehmen oder auf die Therapie zu verzichten. 54 Millionen Amerikaner haben keine Versicherung – entweder weil die Prämien zu teuer sind oder weil sie die zuvor ausgemachten Konditionen haben.

Diese zwei Punkte werden in beiden Entwürfen berücksichtigt und sollen künftig strafbar sein, damit auch unheilbar Kranke medizinisch versorgt werden, ohne privat bankrott gehen zu müssen.

Schadensquote von mindestens 80 Prozent

Im Entwurf des Senats wird zusätzlich gefordert, dass Versicherungen in Zukunft eine Schadensquote von mindestens 80 bis 85 Prozent einhalten müssen. Wird diese Quote unterschritten, müssten die Kunden entsprechend entschädigt werden, um die vorgegebene Schadensquote zu erreichen.

Versicherungen seien wie Haifische – vor laufender Kamera stimmten viele Senatoren in der siebenstündigen TV-Debatte dieser Aussage zu. Es brauche gesetzliche Rahmenbedingungen, damit das einbezahlte Geld zugunsten der kranken Kunden auch wieder ausgegeben wird.

Es ist Zeit zu handeln

Dass der US-Präsident und die legislativen Mächte des Landes sieben Stunden benötigten, um die Gesundheitsreform persönlich und live zu besprechen, zeigt, dass alle die Sache ernst nahmen und trotzdem kein Kompromiss zu finden war. Damit die geplante Gesundheitsreform nicht scheitert, setzt Obama nach letzten Zugeständnissen jetzt auf den Alleingang.

In einer Rede vor einer Woche erklärte er, dass es jetzt Zeit sei, Entscheidungen zu fällen, denn alle Argumente seien ausgetauscht. Der Kongress solle das Gesetz bereits in „wenigen Wochen“ verabschieden. Unter Umständen kann Obama auf die Gunst der Republikaner verzichten. Das macht die sogenannte Reconciliation-Prozedur möglich. Sie wurde geschaffen, um über bereits beschlossene Gesetze abzustimmen, wenn beide Lager im Senat diese dauerhaft blockieren. Und ermöglicht einen Beschluss auch mit einer einfachen Mehrheit. Seit 1980 haben die Republikaner die „Reconciliation“ 16 Mal genützt, die Demokraten hingegen nur sechs Mal.

Kein Neustart

Die Republikaner reagieren verstimmt. Die Mehrheit der Amerikaner sei gegen die geplante Reform, sie würde sich einen Neustart des Verfahrens wünschen. Obama hingegen bleibt hart: „Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu unterschreiben“, erklärte er im Weißen Haus. „Die amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht länger warten.“ Er hat verstanden, dass sich das Eisen der Reform nur weiter schmieden lässt, solange es noch heiß ist.

Webtipp

Bilder sagen mehr als tausend Worte:
Obama kämpft für die Gesundheitsreform, auf standard.at

Von Dune Johnson, Ärzte Woche 10 /2010

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