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Foto: Paul-Georg Meister / PIXELIO
 
Gesundheitspolitik 2. März 2010

Standpunkte: Seele hinter Gittern

In den Gefängnissen fehlen Psychiater, obwohl dort die Zahl der psychisch Kranken steigt. Die Unterschiede in der Gesundheitsversorgung sind von Anstalt zu Anstalt sehr groß. Eine 2009 publizierte Studie analysierte in 24 europäischen Ländern Daten aus Gefängnissen. Ein zentrales Ergebnis: Viele Insassen haben psychische Probleme. Allein in der Justizanstalt Bochum waren über 80 Prozent betroffen. Auch in Österreich rechnet man mit ähnlich hohen Zahlen.

Die Unterstützung durch Psychiater oder prophylaktische Maßnahmen haben aber Seltenheitswert. So fordert der erfahrene Justiz-Psychiater Dr. Patrick Frottier medizinische Mindeststandards, wie zum Beispiel einen einheitlichen Personalschlüssel, ein Konzept für die medizinische Betreuung und eine bessere Honorierung. Auf der anderen Seite steht Staatsanwalt Dr. Karl Drexler, der das Problem im fehlenden Angebot fertiger Fachärzte sieht. Er weist darauf hin, dass sich in den letzten Jahren die Situation bereits verbessert habe.

Zur Situation: Insgesamt gibt es in Österreich 28 Haftanstalten mit 8.500 Häftlingen und zwei Sonderanstalten für „geistig abnorme Straftäter“: Die Justizanstalt Josefstadt und die Haftanstalt Krems nehmen eine Sonderstellung ein, da hier Krankenanstalten angeschlossen sind. Kleinere Haftanstalten werden durch Allgemeinmediziner betreut, die freiberuflich tätig sind oder stundenweise angestellt werden.

Die Zahl der ganz oder teilbeschäftigten Ärzte hat sich seit 2006 von 84 Personen (davon keine über Justizbetreuungsagentur) auf 95 Personen (davon 16 über Justizbetreuungsagentur) erhöht. Hinzukommen die in den Anstalten über Werkvertrag nach BVA-Tarif honorierten Anstaltsärzte sowie die über Verträge mit Kliniken oder sonstigen Spitalsträgern zur Verfügung gestellten Ärzte. Insgesamt sind über 120 Ärzte im Bereich der Strafvollzugsverwaltung tätig.

Standpunkt 1: Das Betreuungsangebot ist in vielen Strafanstalten unzureichend.

Dr.Patrick Frottier, FA für Psychiatrie und psychosomatische Medizin

Ich war bis Ende 2009 fast 15 Jahre im Bereich der Justiz als forensischer Psychiater tätig, davon sieben Jahre als ärztlicher Leiter der Sonderanstalt Mittersteig und als Koordinator für zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher in Österreich. Seit der Auslagerung der Vollzugsdirektion aus dem Justizministerium vor drei Jahren hat der Stellenwert der gesundheitlichen und sozialpsychiatrischen Versorgung in den Justizanstalten generell abgenommen. Bei den von der Justizverwaltung genannten Zahlen zu den Ärzten müsste auf Vollzeitäquivalente umgerechnet werden, denn fast alle sind teilzeitbeschäftigt. Auch gibt es kein Konzept für die medizinische und psychiatrische Versorgung in den Gefängnissen.

 

Es fehlt ein Schlüssel für medizinisches Fachpersonal gemessen an der Zahl der Häftlinge, um einen Mindeststandard zu sichern, ganz zu schweigen von flächendeckenden psychosozialen oder psychotherapeutischen Betreuungsangeboten. Diese hängen vom Engagement der Verantwortlichen in den Anstalten ab. Auch in aktuellen Erhebungen unserer Forschungsgruppe (Frottier, Frühwald et.al.) zeigt sich: Die Zahl der Häftlinge mit psychiatrischen Symptomen steigt seit 1992 signifikant an – betroffen sind etwa 35 Prozent der Häftlinge. Für sie ist das Betreuungsangebot in vielen Strafanstalten unzureichend – dazu kommt die zunehmende Überforderung von Justizwachebeamten im Umgang mit dieser Personengruppe.

Es gibt zwar positive Ansätze wie fünf psychosoziale Nachbetreuungsambulanzen mit forensischem Schwerpunkt – das alleine kann den Bedarf bei weitem nicht decken. Weiters ist die Honorierung uneinheitlich. Manche freiberufliche Ärzte können ihre Tätigkeit mit BVA-Tarifen abrechnen, andere arbeiten auf Honorarbasis mit Stundensätzen vor Steuer von unter 45 Euro. Andere haben Sonderverträge, die deutlich über den Verdienstmöglichkeiten in Spitälern liegen. In Kooperation mit dem Justizministerium wird seit 2007 das von uns entwickelte Präventionsprogramm unter meiner Leitung umgesetzt. Mit einem computergestützten Fragebogen wird die Suizidgefährdung jedes Häftlings bei der Aufnahme erhoben und entschieden, ob dieser in Einzel- oder Gruppenhaft kommt oder ob sofort eine Konsultation durch Arzt oder Psychiater indiziert ist. So konnte die Suizidrate innerhalb von zwei Jahren um fast 50 Prozent gesenkt werden.

Beim jährlichen Kongress von und für Justizärzte werden Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den Haftanstalten entwickelt, die aber nur bei entsprechendem Engagement der einzelnen Ärzte durchsetzbar sind.

Standpunkt 2: Nach den gesetzlichen Vorgaben hat jede Anstalt über einen eigenen Anstaltsarzt zu verfügen.

Dr.Karl Drexler, leitender Staatsanwalt in der Vollzugsdirektion

Das Hauptproblem der medizinischen Versorgung im Strafvollzug besteht in einem steigenden Bedarf an psychiatrischer Betreuung, dem kein adäquates Angebot an fertigen Fachärzten gegenübersteht. Dies ist allerdings kein vollzugsspezifisches Phänomen, es trifft die öffentliche Gesundheitsverwaltung genauso, wie die hohe Nachfrage öffentlicher Krankenhäuser nach Fachärzten für Psychiatrie zeigt. Um in diesem Bereich marktkonform neben konkurrierenden Spitalserhaltern agieren zu können und nicht an starre Besoldungsschemata des Bundes gebunden zu sein, wurde die Justizbetreuungsagentur gegründet.

 

Gerade mit ihrer Hilfe ist es ab 2006 gelungen, zusätzliche Kapazitäten (8 Personen) für die Forensik im Strafvollzug zu gewinnen. Allein für Medikamente müssen jährlich sieben Millionen und für Krankenhauskosten in öffentlichen Krankenanstalten 40 Millionen Euro ausgegeben werden, da für viele Insassen der Gang zum Arzt keine Selbstverständlichkeit ist. Nach den gesetzlichen Vorgaben hat jede Anstalt über einen eigenen Anstaltsarzt zu verfügen. Dieser ist für die medizinische Behandlung der Insassen verantwortlich. In den allermeisten Anstalten gibt es darüber hinaus noch einen Zahnarzt und einen Facharzt für Psychiatrie.

 

Die Anwesenheitszeiten und die Anzahl der Anstaltsärzte sind unterschiedlich und hängen von der Größe der Anstalt und vor allem von der medizinischen Schwerpunktsetzung innerhalb des Vollzuges ab. Grundregel ist, dass ein Zugang zu einer medizinischen Behandlung in angemessener Frist, in dringenden Fällen daher unverzüglich, gegeben sein muss. In kleineren Anstalten erfolgt die medizinische Basisversorgung durch Ärzte für Allgemeinmedizin, die mehrere Stunden wöchentlich in der Anstalt anwesend und in der übrigen Zeit rufbereit sind.

 

Auf die allgemeinen lokalen Notarzteinrichtungen muss daher nur in seltenen Fällen zurückgegriffen werden. Auch Fachärzte verschiedener Richtungen praktizieren in Justizanstalten, allerdings gehören auch Ausführungen zu niedergelassenen Fachärzten und in Spitalsambulanzen zur vollzuglichen Routine. Für die medizinische Betreuung im Strafvollzug gilt die Regel, dass sie sich in ihren Leistungen an denjenigen der freien Gesellschaft zu orientieren hat.
Wenn übliche Rehabilitationsmaßnahmen an einzelnen Insassen bekannt werden, stößt dies gelegentlich auf Unverständnis in der Öffentlichkeit.

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher , Ärzte Woche 9 /2010

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