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Foto: Österreichische Ärztekammer
MR Dr. Walter Dorner, Ärztekammerpräsident
Foto: Österreichische Ärztekammer

Dr. Artur Wechselberger Erster Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Chef der Tiroler Ärztekammer

 
Gesundheitspolitik 27. Jänner 2010

„Vielleicht darf Herr Schelling derzeit nicht mit uns reden ..?“

Ärztekammer warnt vor den Folgen der geplanten Sparmaßnahmen für Patienten und Gesundheitsversorgung.

„Die Sparschraube wird überspannt“, polterte Ärztekammer-Präsident MR Dr. Walter Dorner anlässlich einer Pressekonferenz am 20. Jänner in Wien. Die „Großwetterlage 2010“ im Gesundheitswesen sei mehr als düster.

Dorner erneuert die Forderung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) nach Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund. Setze man bei dieser Hauptursache für die Finanzmisere an, müsse die Versorgung nicht kaputt gespart werden. „Der Sozialbereich darf gegenüber dem Banken- und Wirtschaftsbereich nicht benachteiligt werden. Zumal in der Finanzkrise die Gelder zum Auffangen der Banken und Unternehmen überreich geflossen sind“, ätzt Dorner.

Zahlen nicht abgesprochen

Erbost zeigen sich die Ärztevertreter vor allem über das vom Hauptverband (HV) fixierte Sparvolumen von 1,7 Milliarden im Kassenbereich bis 2013 und den daraus vorgesehenen Sparbetrag von 197 Millionen Euro allein für 2010. „Mit den Ärzten wurden diese Zahlen weder besprochen noch verhandelt“, kritisiert der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Chef der Tiroler Ärztekammer, Dr. Artur Wechselberger. Seitens der Ärzteschaft sei man zur Kostendämpfung bereit und habe daher 2009 ein gemeinsames Sanierungspaket mit dem HV beschlossen. „Die nicht akkordierten Sparsummen sind aus ÖÄK-Sicht aber überzogen und schießen über das für den Patienten erträgliche Maß hinaus“, warnt Wechselberger.

Auch wer mit Zahlen Schwierigkeiten habe, werde leicht merken, dass die Rechnung hinke, so Wechselberger: „Die Kassen müssen 197 Millionen einsparen, damit sie 100 Millionen aus dem Steuertopf erhalten. Das ist ein Minus-Summen-Spiel. Dafür wird der Patient die Zeche zahlen. Weggespart werden Leistungen, auf die Patienten ein Anrecht haben.“

Laut Rechnung der ÖÄK müssen 2010 bei Umsetzung der HV- Sparvorgaben von 197 Millionen Leistungen für Patienten vom derzeitigen Ist-Stand um vier Prozent zurückgefahren werden. Das betrifft in erster Linie Medikamente und den vertragsärztlichen Bereich, aber auch Physiotherapie, Transportkosten, Heilbehelfe oder Institute. Das im Bereich der Vertragsärzte genannte Sparziel von 49 Millionen Euro würde umgerechnet das „Aus“ für 175 Kassenvertragsstellen bedeuten.

Dorner: „Ich fordere HV-Chef Schelling auf, zusammen mit seinen Sparvorgaben auch zu sagen, welche Leistungen für die Patienten er nicht mehr als notwendig erachtet. Aber vielleicht darf er während des laufenden Wirtschaftskammer-Wahlkampfes nicht mit uns reden!“ Angesichts der öffentlichen Zusage von Gesundheitsminister Stöger erwartet die ÖÄK im ersten Quartal die Realisierung der Ärzte-GmbH, die wegen des massiven Anstiegs von Volkskrankheiten wie Diabetes, Depression oder Demenz für eine zeitlich flexible interdisziplinäre Versorgung von der Ärzteschaft schon seit zehn Jahren gefordert wird.

Überfällige Ärzte-GmbH

Die Ärzte-GmbH wurde zuletzt von Schelling mit der Festschreibung der Kündigung von Ärzten bei nicht-erwünschter Verschreibweise junktimiert. Diese Äußerung ist für Dorner angesichts der von der Ärzteschaft im Vorjahr gezeigten konstruktiven Haltung „völlig unverständlich“. Er konstatiert „fehlende Handschlagqualität“, denn die Ärzte-GmbH sei ein essenzieller Bestandteil des gemeinsam ausgehandelten Sanierungspakets gewesen, den Schelling nun im Gegensatz zur Absprache blockiere. Im Übrigen sei das Kostenbewusstsein der Ärzte bei der Medikamentenversorgung zuletzt unter Beweis gestellt worden. Die letzte Steigerungsrate lag bei zwei Prozent.

„So funktioniert das nicht“, stellt Dorner im Zusammenhang mit der von Schelling geforderten Junktimierung klar. Die Ärzte-GmbH und die Frage der leichteren Kündbarkeit von Ärzten seien „zweierlei Paar Schuhe“. Dorner krpytisch: „Eine Gängelung wird es mit uns nicht geben.“

Als wichtiges Anliegen der Ärzte im Vorsorgebereich fordert Dorner für 2010 bessere Präventionsmaßnahmen beim Nichtraucherschutz und eine Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Österreich hat mit einem Anteil von 36,3 Prozent der Bevölkerung den höchsten Anteil von Rauchern weltweit und steht damit auch im Guinness-Buch der Rekorde. Dorner: „In Facebook haben sich aktuell 50.000 Menschen für ein Rauchverbot ausgesprochen. In österreichischen Ordinationen haben wir vor zwei Jahren rund 40.000 Unterschriften gesammelt. Am Rauchverbot sollte kein Weg vorbeigehen.“

Bestehende Versorgungslücken

Allein 49 Millionen Euro sollen heuer bei den Vertragsärzten gespart werden. Dabei bestehen in der Versorgung nach wie vor Lücken, so Wechselberger. Bundesweit fehlen etwa niedergelassene Psychiater oder Rheuma-Spezialisten. Immer mehr Hausarztpraxen werden in den nächsten Jahren frei, sind aber angesichts erschwerter Arbeitsbedingungen immer schlechter nachzubesetzen. Viele Leistungen sind im niedergelassenen Bereich jetzt schon streng limitiert oder fehlen überhaupt.

In den Spitälern stieg die Zahl der ambulanten Fälle von 2006 auf 2008 um neun Prozent (Vorarlberg: plus 20 Prozent), die Zahl der stationären Patienten im gleichen Zeitraum um vier Prozent. Dennoch fehlen österreichweit fast 2.000 Spitalsärzte – kein Wunder, wenn die Spitäler überquellen. Die Zahl der Kassenärzte sei seit 1995 unverändert. Dorner: „Trotzdem kommen auch für den Spitalsbereich immer wieder Rufe, eine Milliarde einzusparen. Das wäre dann die Quadratur des Kreises und der Ruin des Gesundheitswesens. Auch viele Fachärztestellen in den Spitälern können nur noch schlecht nachbesetzt werden. Teilweise werden auch Abteilungen wegen Ärztemangel ganz oder teilweise geschlossen.“ Viele junge Ärzte wandern aus Frust ins Ausland ab, allein in Deutschland arbeiten dauerhaft bereits 1.800 österreichische Ärzte.

Drohender Ärztemangel

Werde das Sparprinzip auch in den nächsten Jahren zur obersten Maxime erklärt, verliere das Berufsbild insgesamt an Attraktivität, so Dorner. Ärztemangel sei die Folge.

In Deutschland sei das System so „zu Tode“ gespart worden, dass es einen deutlichen Ärztemangel gebe, obgleich genügend junge Leute Medizin studieren. Im Nachbarland fehlen bereits über 3.600 Ärzte im niedergelassenen und 4.000 Ärzte im Spitalsbereich. Dort wurden bereits „flying doctors“ zur Behebung des Mangels angedacht. In der Schweiz fehlen ebenfalls Ärzte. Eine aktuelle Studie prognostiziert, dass angesichts des anhaltenden Schwunds 2030 schon 40 Prozent aller benötigten Hausarztkonsultationen nicht mehr abgedeckt werden können.

Von Dr. Monika Steinmaßl-Wirrer, Ärzte Woche 4 /2010

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