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Ein wichtiger Aspekt der Elektronischen Gesundheitsakte: Der Patient soll Herr über seine Daten bleiben.
 
Gesundheitspolitik 20. Jänner 2010

Noch viel zu tun bei ELGA

Wann die „Elektronische Gesundheitsakte“ Realität wird, ist nach wie vor offen.

Die wichtigsten Elemente der ELGA sind teils noch in der Entwicklungsphase. Auch rechtliche Rahmenbedingungen sind momentan kaum mehr als Willensbekundungen. Sicher scheint, dass dem Steuerzahler hohe Kosten ins Haus stehen.

 

Die Bundesgesundheitskommission gab Anfang März 2009 grünes Licht für die Gründung der österreichischen „ELGA GmbH“, umgesetzt wurde diese nun Ende 2009. Gesellschafter sind Bund, Hauptverband der Sozialversicherungen und die Bundesländer zu jeweils einem Drittel. Als Geschäftsführerin wurde Dr. Susanne Herbek, bislang Spitälerdirektorin im Wiener Krankenanstaltenverbund, bestellt.

Gesetzliche Grundlagen fehlen

Ein zentraler offener Punkt ist die Schaffung der gesetzlichen Grundlage: Nach wie vor fehlt eine eindeutige Linie in der Frage, ob es ein eigenes ELGA-Gesetz oder Änderungen z. B. im Ärzte- und Datenschutzrecht geben wird. Egal, welche Variante letztlich umgesetzt wird: Ein wichtiger Punkt soll laut Dr. Franz Leisch vom Gesundheitsministerium „ein Recht – aber keine Pflicht – zur Erfassung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten sein. Geplant ist ein ‚doppeltes opt-out‘ für die grundsätzliche Teilnahme an der ELGA sowie die Erstellung einzelner Dokumente (z. B. Befunde). Der Patient bleibt Herr über die Daten.“ Erhebliche Fortschritte sieht er in Teilprojekten wie dem der Standardisierung der „e-Befunde“. „Gerade für die Bereiche Radiologie und Labor existieren hier durch die tatkräftige Mitarbeit der Ärzteschaft herzeigbare Ergebnisse, die auch international Anerkennung finden“, unterstreicht Leisch.

Missstimmungen

Auch Prof. Dr. Robert Hawliczek, der die Ärzteschaft in den Arbeitsgruppen zur ELGA als Vertreter der Ärztekammer begleitet, sieht einigen Fortschritt bei der ELGA. Allerdings ortet er innerhalb der Ärzteschaft und auch der Trägerkonferenz einiges an Missstimmung: „So gab es eine Arbeitsgruppe unter anderem aus Gesundheitsministerium und Ärzteschaft, die sich lange mit Belangen des Datenschutz beschäftigt hat und die einfach nicht mehr einberufen wird. Es scheint einige zu geben, die meinen, hier wären alle Fragen gelöst – ich und viele andere sehen das höchstens als ‚work in progress‘ …“

Weiters kritisiert Hawlicek, dass vieles, was mit der Umsetzung der E-Health-Strategie zu tun hat, hinter verschlossenen Türen lief und läuft, so etwa die Vorarbeiten zum ELGA-Gesetz bzw. den nötigen Novellen oder den Detailplanungen zur ELGA-GmbH. „Damit wird die Ärzteschaft wieder einmal viel zu wenig einbezogen – und ebenso die Spitalsträger!“

Auch wenn im Bereich der E-Medikation alle technischen Voraussetzungen bereits vorliegen, steht die Umsetzung dieses Teilprojekts trotzdem am Wartegleis. Gesundheitsminister Stöger kündigte Ende des Vorjahrs drei neue „Pilotprojekte“ für Herbst 2010 an. Vom konkreten Zeitpunkt einer Umsetzung ist einmal mehr keine Rede mehr. Weiters sollen laut Herbek in einem Jahr die Arbeiten von Hauptverband und Gesundheitsministerium am Patienten- sowie Gesundheitsdienstleisterindex abgeschlossen sein – also am eigentlichen Rückgrat der gesamten ELGA. Einziges bislang nach außen hin sichtbares Ergebnis ist die kürzlich präsentierte Plattform www.gesundheit.gv.at – sie soll künftig auch das Eingangsportal zur ELGA sein, sowohl für die Patienten als auch die Partner im System.

Problemfeld überregionale Vernetzung

Auch wenn E-Health-Elemente in den Bundesländern teils schon sehr weit gediehen sind, weist Hawlicek darauf hin, „dass die besondere Problematik die überregionale Vernetzung von Daten und der Zugang von Gesundheitsdienstleistern aus allen Bereichen ist.“ Für ihn ist der Begriff „Elektronische Gesundheitsakte“ „eigentlich irreführend, denn es geht um die Frage des gesicherten Austauschs und des Zugriffs auf dezentral gespeicherte Daten“. Er hofft, „dass es nun endlich wieder konkrete Schritte für eine Lösung gibt, die sowohl für Ärzte als auch Patienten praktikabel ist und auch Datenschutzregelungen entspricht“.

In den Bundesländern gibt es bereits sehr konkrete Projekte – so haben vor allem die Spitalsträger weitgehend dafür gesorgt, dass die „Datenautobahnen“ bereitstehen, über die ELGA laufen könnte. Viel an Vorarbeit wurde zu den Sicherheitsstandards geleistet. Dies alles wird aber wenig nutzen, wenn das „Fahrzeug“ für die Datenautobahn weiter am Zeichentisch der Entwickler bleibt.

Hohe Kosten

Klaus Propst, Präsident des Verbands der Österreichischen Medizinischen Softwarehersteller, bezeichnete den Gründungstag der ELGA GesmbH im Vorjahr als Trauertag für alle österreichischen Steuerzahler. Er verweist auf die aus seiner Sicht hohen Kosten der ELGA: Der laufende Betrieb würde pro Jahr mindestens 150 Millionen verschlingen. Er kritisiert, dass die Softwarehersteller in die Entwicklung der ELGA viel zu wenig einbezogen sind, und meint, dass die schon vorhandenen diversen privaten „Gesundheitskarten“ ein sehr guter Ausgangspunkt wären. „Aber man will sichtlich die absolute Kontrolle über die Patientendaten, und das offenbar um jeden Preis. Das wird die Steuerzahler – aber auch die Patienten – noch teuer zu stehen kommen“, so Probst weiter.

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 3 /2010

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