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Gesundheitspolitik 11. Jänner 2010

Keine Meinung ist auch eine Position

Wie steht der Staat Österreich zur Einführung der Körperscanner? Das Innenministerium so scheint es, will zur Zeit noch keine Diskussionen führen. So heißt es in einer offiziellen Stellungnahme zum Thema "Körperscanner" im Grunde einfach nur: Bitte warten.

Dem Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen stehen wir vorsichtig abwartend gegenüber: Wir verfolgen die Diskussionen auf europäischer Ebene, insbesondere zwischen EU-Kommission und EU-Parlament. 

Wir beobachten auch den probeweisen Einsatz von derartigen Geräten, z. B. am Flughafen Schiphol in Amsterdam. Mehrere Faktoren sind für uns von Bedeutung: Die technische Entwicklung und damit zusammenhängend die gesundheitliche und menschenrechtliche Komponente. Eingriffe in Persönlichkeitsrechte müssen maßhaltend und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgend erfolgen, im Vordergrund steht das Erkennen gefährlicher Gegenstände, die am Körper mitgeführt werden und nicht das Erkennen von Körperteilen. Die zum Einsatz kommende Technologie muss gesundheitlich unbedenklich sein. 

Der Einsatz von Röntgenstrahlung ist derzeit in Österreich nur für medizinische Zwecke zulässig. Daneben sind die Komponenten Kosten und Personaleinsatz für die Bedienung der Geräte von Bedeutung. Abhängig vom definierten Einsatzbereich (alle Passagiere, oder Passagiere einer bestimmten Destination, etc.) würden wir für die internationalen Flughäfen Österreichs (neben Wien-Schwechat gibt es Flughäfen, die internationale Destinationen bedienen, in Graz, Linz, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck) ein entsprechende Anzahl an Geräten benötigen.
Oberst Mag. Rudolf Gollia, Bundesministerium für Inneres Abteilung I/5, Sprecher des Ministeriums

Red/Innenministerium, springermedizin.at

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