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Foto: Privat
Mag. Susanne Jaquemar Fachbereichsleiterin Bewohner-vertretung im VertretungsNetz
 
Gesundheitspolitik 1. Dezember 2009

Heimaufenthaltsgesetz hat sich bewährt.

Sowohl die Wahrnehmungen und Daten der Bewohnervertretung als auch Analysen des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie zeigen, dass sich das Heimaufenthaltsgesetz grundsätzlich bewährt hat. Der verbesserte Rechtsschutz der Bewohner von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sowie von Patienten in Spitälern bedeutet auch eine Steigerung der Lebens- und Betreuungsqualität.

Immer öfter erfolgt nun eine multidisziplinäre Betrachtung der konkreten Situation einzelner Betroffener. Der Einsatz u. a. von Niedrigstellbetten, Biographiearbeit, Bewegungs- und Mobilisationstraining ist signifikant gestiegen. Die Kompetenzen des Pflege- und Betreuungspersonals insbesondere bzgl. Alternativen zu Freiheitsbeschränkungen sind essentiell für die effektive Umsetzung des Heimaufenthaltsgesetzes.

Erforderlich ist aber auch die medizinische Beurteilung von Bewohnern oder Patienten durch einen Arzt, die Voraussetzung für den Einsatz von freiheitsbeschränkenden medizinischen oder mechanischen Maßnahmen sind. Die Rechte der Bewohner und Patienten können doch nicht dadurch geschmälert werden, dass niemand bereit ist, die ärztliche Tätigkeit zu bezahlen. Wie der Nationalrat bereits 2006 beschlossen hat, darf dieser Konflikt keinesfalls auf dem Rücken Betroffener ausgetragen werden.

Manchmal wird die Arbeit der Bewohnervertretung auch durch Ärzte als „Einmischung“ kritisiert – bis zum Juni 2005 war es so, dass auch Pflegefachpersonen Freiheitsbeschränkungen durchführten und so in einer gesetzlichen Grauzone agierten. Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Freiheitsbeschränkung sind jetzt gut geregelt – dabei spielt die Kontrolltätigkeit der Bewohnervertretung eine wichtige Rolle. Deren Mitarbeiter bringen sich auch aktiv bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten ein, die die Zahl und Dauer von Freiheitsbeschränkungen verringern.

Lesen Sie auch die Einführung ins Thema zu diesem Standpunkt: Diskussion zur Weiterentwicklung des Heimaufenthaltsgesetzes

Lesen Sie zu diesem Thema diese Standpunkte:

Von Dr. Michael Lang, Leiter des Referats Geriatrie der Österreichischen Ärztekammer: „Geplante Novelle würde Versorgung verschlechtern.

Von Dr. Maria Wais, Leiterin der Zivilrechtsabteilung im Justizministerium: „Novelle bringt Klärung für einige Bereiche.

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