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Dr. Michael Lang Leiter des Referats Geriatrie der Österreichischen Ärztekammer
 
Gesundheitspolitik 1. Dezember 2009

Geplante Novelle würde Versorgung verschlechtern.

Mit dem aktuellen Text zur Novelle droht eine Verschlechterung der rechtlichen Situation von Bewohnern von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sowie von Patienten in Krankenhäusern. Es würde ausreichen, dass in der Krankengeschichte eine psychiatrische Krankheit oder geistige Behinderung dokumentiert ist sowie die Gefahr einer Selbst- oder Fremdgefährdung wahrgenommen wird, damit mechanische Freiheitsbeschränkungen auch von Nicht-Medizinern anordenbar sind. Nicht definiert ist, wie alt Feststellungen der Krankheit oder Behinderung sein dürfen! Gerade hier ist die Analyse des aktuellen Zustands einer Person wichtig: Psychische Erkrankungen können schubweise verlaufen – Änderungen im Zustandsbild bedürfen eher einer medizinischen Therapie denn einer mechanischen Ruhigstellung. Unruhe und Änderung des Zustandes eines Betroffenen können auch Ausdruck einer akuten somatischen Erkrankung sein.

Freiheitsbeschränkungen wie eine Fixierung können auch dazu führen, dass sich ein Betroffener erst recht verletzt – es muss genau geprüft werden, welche Maßnahme wie lange sinnvoll ist. Der Heimbewohner/Patient hat das Recht auf eine situationsnahe medizinische Begutachtung, welche ihm vorenthalten würde.

Nach wie vor ungeregelt wäre mit der Novelle weiters, wer für die Finanzierung dieser wichtigen Tätigkeit der Ärzte aufkommt. Laut einem Rechtsgutachten der Österreichischen Ärztekammer sowie einer Erkenntnis des Oberlandesgerichts Linz müssten die beauftragenden Heime oder Spitäler die Kosten tragen. Es laufen weiter Gespräche, in denen ein Heimbewohner/Patienten-zentriertes Ergebnis gesucht wird.

Lesen Sie auch die Einführung ins Thema zu diesem Standpunkt: Diskussion zur Weiterentwicklung des Heimaufenthaltsgesetzes

Lesen Sie zu diesem Thema diese Standpunkte:

Von Mag. Susanne Jaquemar, Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung im VertretungsNetz: „Heimaufenthaltsgesetz hat sich bewährt.

Von Dr. Maria Wais, Leiterin der Zivilrechtsabteilung im Justizministerium: „Novelle bringt Klärung für einige Bereiche.

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