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Pro Monat werden in etwa 2.200 Fälle von Freiheitsbeschränkung gemeldet.
 
Gesundheitspolitik 1. Dezember 2009

Diskussion um Heimaufenthaltsgesetz

Jeder fünfte Heimbewohner ist von Freiheitsbeschränkungen betroffen. Inwieweit dürfen auch Nichtmediziner diese Beschränkungen bei Menschen mit psychischen Krankheiten und geistiger Behinderung anordnen?

Im Jahre 2005 trat das Heimaufenthaltsgesetz in Kraft. Darin festgehalten werden die Rahmenbedingungen sowie Modalitäten zu Meldung und Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Alters-, Pflege- und Behindertenheimen sowie in Spitälern (ausgenommen an psychiatrischen Abteilungen). Pro Monat werden in etwa 2.200 Fälle von Freiheitsbeschränkung gemeldet – etwa ein Fünftel aller Heimbewohner ist also von diesen kurz- oder langfristig betroffen. Im Gesetz ist auch die Tätigkeit der Bewohnervertretung festgelegt, die die Umsetzung der Freiheitsbeschränkungen und deren Meldung kontrolliert sowie gemeinsam mit Mitarbeitern von Heimen und Spitälern nach Alternativen zu diesen sucht. Nun ist eine Novelle des Heimaufenthaltsgesetzes geplant.

Im Vorfeld gab es viele Gespräche, bei denen auch die Ärzteschaft einbezogen war – diese ist angesichts des momentanen Entwurfs „verschnupft“, da sie einige ihrer Anliegen nicht verwirklicht sieht. Ein entscheidender Knackpunkt wird auch nach der Novelle die Frage bleiben, wer die gutachterliche Tätigkeit von Ärzten bezahlen wird, die die Voraussetzungen für Freiheitsbeschränkungen prüfen und anordnen. Diskutiert wurde schon vorher, ob dies nicht durch die öffentliche Hand und/oder die Sozialversicherung erfolgen sollte – in Zeiten von riesigen Finanzlöchern eine wenig realistische Option.

Aber auch die Heime und Krankenhäuser haben begrenzte Ressourcen, und die Frage ist, inwieweit Betroffene selbst oder deren Angehörige als Zahlende herangezogen werden können.

Lesen Sie zu diesem Thema diese Standpunkte:

Von Dr. Michael Lang, Leiter des Referats Geriatrie der Österreichischen Ärztekammer: „Geplante Novelle würde Versorgung verschlechtern.

Von Mag. Susanne Jaquemar, Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung im VertretungsNetz: „Heimaufenthaltsgesetz hat sich bewährt.

Von Dr. Maria Wais, Leiterin der Zivilrechtsabteilung im Justizministerium: „Novelle bringt Klärung für einige Bereiche.

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 49 /2009

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