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Zug für Zug, bis zum Schach matt.
 
Foto: Pharmig/Petra Spiola

Dr. Jan Oliver Huber, Pharmig: "Die Ärzteschaft in Salzburg hat sich gegenüber der Salzburger Gebietskrankenkasse offensichtlich erpressbar gemacht."

 


Foto: SGKK
Dr. Harald Seiss, SGKK: "Die Ärzte lassen sich nicht von uns erpressen, dass wäre mir völlig neu."

 
Gesundheitspolitik 23. November 2009

Duell der heimischen "Giganten"

Seit Wochen liefert sich die Pharmig mit der Salzburger Gebietskrankenkasse einen verbalen Schlagabtausch um die geplanten Sparmaßnahmen im Medikamentenbereich. Stein des Anstoßes ist der Vertrag der Gebietskrankenkasse mit der Salzburger Ärztekammer. Der letzte Höhepunkt der Diskussion ist mittlerweile großflächig auf Salzburger Plakatwänden zu bestaunen: Mit "Zwei Klassenmedizin vertagt" will Dr. Jan Oliver Huber als Österreichs Pharmavertreter auf den unzumutbaren Vertrag aufmerksam machen. "Alles halb so wild", findet hingegen der Direktor der Salzburger Gebietskrankenkasse, Dr. Harald Seiss. SpringerMedizin.at bat die beiden Herren um ihr Pro und Contra.

SpringerMedizin.at: Zur Zeit läuft in Salzburg eine Kampagne gegen die Zwei Klassenmedizin – weshalb ist ausgerechnet in Salzburg der Protest der Pharmig gegen die Vereinbarung zwischen Gebietskrankenkasse und Ärztekammer so groß?

Harald Seiss: Warum die Pharmig so emotional reagiert, verstehe ich eigentlich nicht. Denn im Prinzip machen wir nichts Besonderes und auch nichts Neues. Wir sagen: Wenn es ein gleich wirksames aber kostengünstigeres Medikament gibt, dann muss der Arzt das kostengünstigere verschreiben. Das ist eigentlich nichts Neues.

SpringerMedizin.at: Ist so gesehen Ihre Kampagne in Salzburg Panikmache, welches Ziel verfolgen Sie damit?

Jan Oliver Huber: Wir haben keine Absicht, Panik zu erzeugen, aber wir wollen informieren. De facto ist es so, dass die Salzburger Gebietskrankenkasse durch eine Vereinbarung mit der Ärztekammer Fakten schafft, die rechtlich nicht gedeckt sind. Die Bezahlung, also die Erstattung von Medikamenten, ist durch das ASVG geregelt und es gibt keinen Raum für die Privatautonomie von Neuregelungen.
Im Gesetz steht, dass all jene Medikamente, die im Ökotool des Hauptverbandes im grünen, frei verschreibbaren Bereich sind, medizinisch und gesundheitsökonomisch vertretbar sind.

Die Pharma-Firmen haben sich in „Verhandlungen“ mit dem Monopoleinkäufer Hauptverband auf entsprechende Preise geeinigt, natürlich unter der Voraussetzung, dass diese in ganz Österreich frei verschreibbar sind. Nimmt man die Salzburger Ökonomieliste her, dann ist es meiner Meinung nach unverantwortlich, dass die Ärzte nur das erste und günstigste Produkt verschreiben dürfen. Alles andere ist rot gekennzeichnet. Fast ein Drittel, also 29 Prozent sollen in Salzburg nicht mehr verschrieben werden.

SpringerMedizin.at: In anderen Bundesländern gibt es bereits ausgehandelte Lösungen, wie zum Beispiel in Oberösterreich. Dort gab es keine Proteste. Das System funktioniert. Wo liegt der Unterschied?

Jan Oliver Huber: In Oberösterreich kann am Ende des Tages jeder Arzt noch alle Produkte aus dem grünen Bereich des Hauptverbandes verschreiben und hat nicht vorab das Verbot, das zu tun.

Harald Seiss: Aut idem ist gesetzlich verboten.  Daran halten wir uns natürlich. Das bestätigt auch ein Schreiben der Apothekerkammer.

SpringerMedizin.at: Die Salzburger Ärztekammer steht hinter Ihnen. Fast alle anderen, wie die Wiener Ärztekammer oder die Kurie der niedergelassenen Ärzte lehnen den Salzburger Vertrag ab. Fühlen Sie sich allein gelassen?

Harald Seiss: Nein, überhaupt nicht. Wir sind nicht verantwortlich für die Wiener Ärztekammer und auch nicht für die Kurie der Niedergelassenen Ärzte. Ich sehe die ökonomische Verschreibweise als unsere Folgeverpflichtung. Was bei uns eine positive Besonderheit war, ist, dass wir nie Bonuszahlungen oder ähnliches diskutiert oder abgeschlossen haben. Sprich, wenn Ärzte wenig verschreiben, erhalten sie mehr Honorar oder Zusatzzahlungen. Das war bei uns nie ein Thema. Da hat sich die Salzburger Ärztekammer vehement dagegen gewehrt.

SpringerMedizin.at: Nun sollte  man doch davon ausgehen, dass die Salzburger Ärzte, die diesem Vertrag zugestimmt haben, auch das Beste für die Patienten heraus holen. Ist das so?

Jan Oliver Huber:  Erstens einmal ist fest zu halten, dass die Honorarsätze der Salzburger Ärzte in vielen Fachgebieten die höchsten Österreichs sind und das ist auch in Ordnung. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Nur die Ärzteschaft in Salzburg hat sich hier offensichtlich erpressbar gemacht, gegenüber der Salzburger Gebietskrankenkasse.

Es ist bekannt, dass in den Bezirksärzteveranstaltungen seitens der Ärzteschaft und der Kasse gesagt wurde, man müsse bei den Medikamenten einsparen, ansonsten gäbe es Honorarkürzungen. Dieses Verhalten haben zumindest viele andere Ärzte als problematisch gesehen. Wenn immer das Billigste verschrieben wird, habe ich keine Therapiefreiheit mehr. Alle anderen in Restösterreich haben sich NICHT für das Salzburger Modell ausgesprochen.

Harald Seiss: Dass wir als Krankenkasse massive finanzielle Probleme haben, weiß jeder. Und wenn der behandelnde Arzt mehrere Medikamente in der Liste zur Auswahl hat, dann spricht nichts dagegen, das günstigste zu wählen. Die Ärzte lassen sich nicht von uns erpressen, das wäre mir völlig neu. Einen so großen Einfluss haben wir nicht.

Aber wenn die Pharmig tatsächlich ein Problem mit unserem Vertrag hat, dann sollte es eine gemeinsame Aussprache geben. Es ist ja nicht so, dass wir nicht miteinander reden. Morgen gibt es zum Beispiel wieder ein Gespräch.

Jan Oliver Huber:  Am 23. Oktober haben wir der Salzburger Gebietskrankenkasse Fragen gestellt. Ich hoffe, dass wir auf diese Fragen morgen eine Antwort erhalten.

SpringerMedizin.at: Welche Fragen sind denn offen?

Jan Oliver Huber:  Hier geht es genau um die Rechtsstaatlichkeit. So eine Vorgangsweise ist nicht nachvollziehbar, zum Beispiel wie die Liste in Salzburg zustande kommt.

Harald Seiss: Wenn wir rechtswidrig agiert haben, dann gibt es eine Aufsichtsbehörde, die im Ministerium schaut, ob wir korrekt handeln. Wir sind ja nicht im rechtsfreien Raum, sondern bewegen uns mit Kontrollinstanzen und Aufsichtsorganen. Wir, als Krankenkasse, stehen immer unter dem Nimbus des Sparens und haben das natürlich mit der Ärztekammer lang und breit durchgespielt. Die Ärztekammer Salzburg lässt sich von einer Kasse sicher nichts Unethisches einreden.

Jan Oliver Huber:  Ich glaube nicht, dass irgend jemand im Ministerium bestätigt, dass Sie hier entsprechend der gesetzlichen Lage handeln. Wenn Sie mir Entsprechendes vorlegen, kann ich das beurteilen. Aber so ist das eine Behauptung, ohne dass jemand im Ministerium davon weiß, was in Salzburg wirklich läuft.

Wobei sparen ja in Ordnung ist. Ich hoffe nur, dass die Gebietskrankenkasse das auch in allen anderen Bereichen tut. Wir haben keine steigenden Medikamentenkosten und stehen bei Null. Ich kann nicht verstehen, warum gerade bei Medikamenten ein Sparzwang verordnet werden soll.

SpringerMedizin.at: Sie sagen, die Vereinbarung der Salzburger Gebietskrankenkasse ist rechtswidrig. Heißt das, dass sie diesen Vertrag einklagen werden?

Jan Oliver Huber: Wir prüfen natürlich auch diese Möglichkeit, sind aber noch im Gespräch mit der Gebietskrankenkasse und dem Hauptverband. Aber wenn man hier, aus meiner Wahrnehmung, rechtswidrige Umstände faktisch werden lässt, dann werden wir sicherlich dagegen auftreten. Und wenn es notwendig sein wird, muss man möglicherweise auch den Rechtsweg beschreiten.

Andrea Niemann

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