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Gesundheitspolitik 22. Oktober 2009

Altersfeststellung durch Röntgen sehr ungenau

Die Situation von minderjährigen Asylwerbern ist besonders schwierig.

In der Novelle des Asylgesetzes wird trotz heftiger Kritik die umstrittene und ungenaue Methode des Röntgens zur Feststellung festgeschrieben, ob ein Asylwerber tatsächlich minderjährig ist.

 

Ein minderjähriger Asylwerber hat einen etwas besseren Status als ein erwachsener, „wobei es mit den aktuellen Regelungen möglich ist, dass auch Minderjährige über 14 Jahre in Schubhaft genommen werden“, erklärt Mag. Christian Cakl, Geschäftsführer von SOS-Menschenrechte, einer Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die in Oberösterreich u. a. eine Wohngruppe für minderjährige Asylwerberinnen unterhält.

Keine abgesicherte Methode

Mit der bereits beschlossenen aktuellen Novelle des Asylgesetzes wird die Möglichkeit der Altersfeststellung durch Röntgen festgeschrieben. Gesundheitsministerium, Ärztekammer und u. a. der Menschenrechtsbeirat hatten versucht, dies im Begutachtungsverfahren zu verhindern. „Es gibt keine wissenschaftlich abgesicherte Methode für die Altersfeststellung. Auch mit Röntgen ist bestenfalls eine Schätzung möglich, deren Genauigkeit um bis zu zwei Jahre abweichen kann“, betont Dr. Rudolf Schmitzberger. Der Facharzt für Pädiatrie hat für die Ärztekammer die Stellungnahme verfasst. Dazu komme, dass die Untersuchung mit keiner medizinischen Indikation oder Notwendigkeit gekoppelt ist.

Schmitzberger kritisiert, dass eine vor eineinhalb Jahren einberufene Expertengruppe mit Ärzten und Vertretern von NGOs und Innenministerium just von diesem Ministerium aufgelöst wurde. „Ziel wäre gewesen, sich gemeinsam mit dem Thema der Altersfeststellung zu beschäftigen und an verbindlichen Standards zu arbeiten.“ Schmitzberger hält es für wichtig, dass in diesem Bereich Experten wie Pädiater und entsprechend ausgebildete Gutachter zum Einsatz kommen. „Amtsärzte sind mit dieser heiklen Aufgabe sicher überfordert. Ebensowenig sinnvoll ist es, die Zuständigkeit Beamten ohne jede medizinische Ausbildung zu überlassen.“ Schmitzberger fordert die Wiederbelebung der Arbeitsgruppe ein, „denn mit dem Röntgen ist die Angelegenheit sicher nicht lösbar – im Gegenteil, es entstehen zusätzlich auch medizinethische Probleme“.

Nur theoretisch freiwillig

Cakl ergänzt, dass die Teilnahme am Röntgen zwar freiwillig ist, allerdings hätte die Sache einen gewaltigen Haken: „Eine Verweigerung wird erstens als fehlender Kooperationswille im Asylverfahren gewertet. Zweitens riskiert der Betroffene, dass er einfach als Erwachsener behandelt wird und damit weniger Unterstützung bekommt.“ Zudem gehe es hier um eine überschaubare Personengruppe – von einem systematischen Missbrauch des Asylgesetzes könne auf keinen Fall die Rede sein. „Die pauschale Verurteilung von Fremden scheint leider auch in diesem Bereich zur politischen Selbstverständlichkeit geworden zu sein“, kritisiert Cakl. Angezeigt wäre eine multiprofessionelle Vorgangsweise, bei der etwa auch eine psychologische Basisanalyse erhoben wird. Auch Schmitzberger fordert einen multidisziplinären Ansatz.

Schul- und Berufsausbildung

„Minderjährige sollten auch verstärkt Zugang zu einer Schul- und Berufsausbildung bekommen – egal, ob sie im Land bleiben oder nicht, denn hier wird eine wichtige Basis für das weitere Leben gelegt“, sagt Cakl. Asylverfahren können mehrere Jahre dauern, „und das ist in den meisten Fällen sicher nicht die Schuld des Betroffenen“.

Soeben erschienen ist ein Bericht des Flüchtlingswerks der UNO, des UNHCR. Etwa zwei Drittel der Asylwerber erleben demnach die Schubhaft als Gefängnis, ohne zu wissen, warum oder wie lange sie dort bleiben müssen. Festgestellt wird ein massiver Mangel an Dolmetschern, die nötige Erklärungen übersetzen könnten. Ebenso kritisiert wird der in vielen Bereichen bestehende Mangel an ausreichender medizinischer Versorgung sowie an einem Zugang zu wirklich unabhängiger Rechtsberatung. „Minderjährige Asylwerber sind von der gesamten Situation im Asylbereich besonders betroffen, auch wenn sie höheren Schutz genießen und von der Jugendwohlfahrt wie auch in der Grundversorgung bessere Betreuungs- und Beratungsleistungen erhalten“, resümiert Cakl.

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 43 /2009

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