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Es ist gesetzlich geregelt, wie oft Schubhäftlinge an die frische Luft dürfen: Einmal wöchentlich ist sogar Pflicht. Hier können sie zwei Mal täglich in den Hof.
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Eine geschlossene Zellentüre neben der anderen, so präsentieren sich die Anstaltsgänge. Das soll sich ändern. Demnächst wird ein „offener Trakt“ eröffnet.

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Wer einmal hier war, kommt bald wieder, so die Erfahrung der Beamten. Vielleicht schon nach ein paar Wochen, vielleicht auch erst nach einem Jahr.

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Dr. Jochen Rausch, Stv. Chefarzt des Bundesministeriums für Inneres und der Bundespolizei, im Chefärztlichen Dienst

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Prof. Dr. Siroos Mirzaei, Nuklearmediziner (Wilhelminenspital) und langjähriges Mitglied der Kommission des Menschenrechtsbeirats (BMI)

 
Gesundheitspolitik 14. Oktober 2009

„Die Asylproblematik darf nicht medikalisiert werden“

Der Amtsarzt: Zwischen Pflichterfüllung und Menschlichkeit.

Der tragische Tod des 32-jährigen Inders Gaganpreet Singh K. Mitte September hat die Diskussion um die Schubhaftbedingungen erneut entfacht. Eine negative Hauptrolle spielt dabei die medizinische Versorgung. Zum einen sei die Versorgung in den Anhaltezentren schlecht, wurde medial kolportiert, zum anderen die Doppelrolle des Amtsarztes bedenklich, so die NGOs. Gelingt den Amtsärzten der Spagat zwischen vertrauensvoller medizinischer Behandlung und Abschiebe-Gutachtertum wirklich und wie steht es tatsächlich um die Fürsorge der unfreiwilligen Patienten? Ein Lokalaugenschein in Wien.

 

Es ist sieben Uhr morgens. Der Amtsarzt beginnt seinen Dienst im Anhaltezentrum Hernals in Wien. Akten werden bearbeitet, Neuzugänge eingesehen. Zellentüren öffnen sich. Schubhäftlinge melden ihre Leiden den diensthabenden Beamten. Die tägliche Visite beginnt um acht. Bis 13 Uhr führt der Amtsarzt die obligatorischen Haftfähigkeitsuntersuchungen bei den Neuen durch, kümmert sich um die 14-tägigen Verlaufsuntersuchungen bei allen, die schon länger hier sind, und sorgt dafür, dass akute Fälle zu Fachärzten in Ambulanzen ausgeführt werden. Bis zu 80 Menschen werden so an einem Vormittag medizinisch versorgt. „Das ist mit einer Kassenordination durchaus vergleichbar“, sagt Dr. Jochen Rausch, Stellvertretender Chefarzt des Bundesministeriums für Inneres und der Bundespolizei, im Chefärztlichen Dienst. Nach der Visite folgt der Bereitschaftsdienst. Bis 19 Uhr ist jederzeit ein Arzt erreichbar. „Nur wenige Menschen im zivilen Leben erhalten im Bedarfsfall sogar zwei Mal täglich eine medizinische Kontrolle und Dokumentation“, versichert Rausch, der für die medizinische Fachaufsicht der Polizeiärzte mitverantwortlich ist. Das System funktioniert, könnte man meinen, wenn da nicht die „Hungerstreikler“ wären.

Ausnahmesituation Hungerstreik

Sie sind die andere Seite der Medaille und auch für den routinierten Mediziner immer Ausnahmesituation. „Diese Menschen stellen tatsächlich ein medizinisches Problem dar, da viele Schubhäftlinge, die in den Hungerstreik treten, die vorgeschriebenen Untersuchungen verweigern. Das erschwert natürlich unsere Arbeit.“ Verweigerung wird hier als einziger Weg in die Freiheit gesehen. „Wenn ein Schubhäftling in einen Zustand der Haftunfähigkeit kommt, dann wird er aus der Schubhaft entlassen. Das ist gesetzlich so definiert, und natürlich wird diese Situation ausgenützt, um sich freizupressen. In einigen Fällen, ist der ,Hungerstreik‘ auch als stiller Protest gegen die bestehenden Haftbedingungen zu sehen“, erklärt der Nuklearmediziner Prof. Dr. Siroos Mirzaei, der schon seit zehn Jahren im Menschenrechtsbeirat für medizinische Fragen tätig ist. Traurig sei der hohe Einsatz: der des eigenen Lebens. Das sei das wahre menschliche Unglück. „Ein Schubhäftling ist kein Krimineller, sondern ein Mensch ohne Papiere, der eine gesetzliche Lücke nützen will.“ Die Situation ist dem Innenministerium seit Jahren bekannt. „Und jeder einzelne Todesfall ist ein Fall zu viel.“ Die Opfer sind meist junge, klinisch grob unauffällige Personen, mit einer unbekannten banalen Grunderkrankung. „Dadurch, dass sie im Hungerzustand hypovolämisch sind, kommt es leider schnell zum Tod“, so Mirzaei.

Vielsprachige Warnungen

Abhilfe sollen Informationsblätter schaffen, die in über 40 Sprachen zur Verfügung stehen. Jeder, der den Hungerstreik überlegt, bekommt deshalb Folgendes zu lesen: „Bei Hunger- und Durststreik kann es zur Auslösung einer Krise der Krankheit mit Zerfall der roten Blutkörperchen, Schädigung der Niere mit Ausfall der Funktion und schwersten Schmerzzuständen und akut lebensbedrohlichem Zustand kommen …was trotz Intensivtherapie durchaus mit dem Tod enden kann.“ Arzt und Dolmetscher erklären zusätzlich den Ernst der Lage.

Um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen, wurden über die Jahre schleichend immer bessere medizinische Rahmenbedingungen geschaffen. „Das war anfangs nicht einfach“, erinnert sich Mirzaei. „Da zum Thema Hungerstreik nicht viel in der Literatur zu finden ist, haben wir gemeinsam mit dem Chefärztlichen Dienst des Innenministeriums Anleitungen erstellt, wie wir labortechnisch vorgehen könnten.“ Regeln wurden definiert und Richtlinien geschaffen, die heute Erlässe sind und damit als Untersuchungsgrundlage dienen: Von der Verletzungsdokumentation, wo Traumata vor und nach der Festnahme protokolliert werden, über den psychischen Befund bis hin zur täglichen Hungerstreikkontrolle, die angeblich nicht funktionieren soll.

Mängel in der Dokumentation

Der Vorwurf der mangelnden Dokumentation steht im Raum. „Leider werden diese Richtlinien schlecht eingehalten, und manche Amtsärzte wissen gar nichts davon“, sagt der Mediziner vom Menschenrechtsbeirat. „Vereinzelte Mängel“ will auch Rausch vom chefärztlichen Dienst ausmachen, er sagt: „Es ist aber nicht konstruktiv, dass jedes Mal einzelne Medikamentenverschreibungen oder Behandlungsmethoden der Kritik des Menschenrechtsbeirats ausgesetzt sind.“ Dieses Thema solle auf rein fachlicher medizinischer Ebene diskutiert werden. „Der einzelne Hungerstreikende zieht weder von solchen Diskussionen einen Vorteil, noch von einem Protokoll, wo über Hakerl oder Kreuzerl diskutiert wird.“

Unbekannte Richtlinien

Weniger die Hakerl oder Kreuzerl bereiten hingegen Siroos Mirzaei Sorgen, denn konkret der lasche Umgang bei der venösen Blutabnahme: „Hier haben wir bei Hungerstreikenden definiert, dass nach 10 bis 20 Prozent Gewichtverlust – je nach dem, ob zart gebaut oder korpulent – die wegen des Blutzuckers anberaumte Blutabnahme aus der Vene durchgeführt werden muss und nicht nur aus der Fingerkuppe. Manche Amtsärzte geben leider an, diese Richtlinien gar nicht zu kennen.“ Wie das möglich ist? Rausch, der für die Einhaltung der Erlässe zuständig ist, reagiert gelassen: „Alle medizinischen Maßnahmen, wie zum Beispiel Harnbestimmung, Blutabnahmen und weiterführende Untersuchungen, sind erlassmäßig in Übereinstimmung mit dem Menschenrechtsbeirats geregelt. Deshalb ist der amtsärztliche Dienst natürlich darüber informiert.“ Jedoch seien sämtliche Untersuchungen auf freiwilliger Basis und würden daher in der Praxis von Hungerstreikenden oft verweigert.

Aber auch andere Mängel sind bekannt. Gut ausgebildetes Pflegepersonal fehlt, auch ein Dolmetsch-Service rund um die Uhr. Da zieht der chefärztliche Dienst mit dem Menschenrechtbeirat an einem Strang. Zudem sehen beide keinen Grund, warum Nichtstraffällige bis zu ihrer Abschiebung hinter geschlossenen Zellentüren sitzen müssen. Deshalb würde noch im Oktober testweise ein offener Trakt in Betrieb genommen, erklärt Chefinspektor Albert Grasel, der für die Organisation und den Dienstbetrieb im Innenministerium zuständig ist. So soll gezeigt werden, dass bei besseren Bedingungen auch weniger Menschen in den Hungerstreik treten.

„Ich als Mediziner kann den Hungerstreik Tag für Tag nur überwachen. Es gibt Lösungsansätze vonseiten des Innenministeriums, den medizinischen Schubhaftpart und die Hungerstreikenden an unabhängige Organisationen auszulagern. Dem stehe ich sehr positiv gegenüber“, so Rausch.

Doppelrolle des Amtsarztes zerstört Vertrauen

Mirzaei möchte außerdem die fehlende Vertrauensbasis besser geregelt wissen. Denn Wachebeamte, die neben ihrem Sanitätsdienst auch für andere Aufgaben im Sicherheitsvollzug zuständig sind, werden Hungerstreikende im vertraulichen Vier-Augengespräch kaum zur ärztlichen Untersuchung überreden können. Das treffe auch auf die Doppelrolle des Amtsarztes zu: Er soll einerseits die Arzt-Patientenbeziehung pflegen und andererseits über Abschiebung oder Haftunfähigkeit entscheiden. „Wir vom Menschenrechtsbeirat sind der Meinung, dass eine Trennung wichtig wäre“, erklärt er, „dass ein Arzt die Begutachtung macht und ein anderer sich um den Patienten kümmert. Dann entsteht eine Vertrauensbasis, die es möglich macht, zu erklären, welche Folgen ein Hungerstreik mit sich bringt, was die Schädigung von Nieren und Leber bedeutet, und auch, dass neurologische Symptome bleiben können.“ Er würde Schubhäftlinge jedenfalls gerne davon überzeugen, dass der juristische Weg besser ist als der Weg der Selbstschädigung.

Rausch, der selbst als Amtsarzt im Anhaltezentrum tätig war, bleibt skeptisch: „Meine Erfahrung lässt mich zweifeln, ob eine Trennung für den Hungerstreikenden wirklich etwas verbessert, letztendlich wird nur der Arzt ausgetauscht. Die Grundprobleme für den Hungerstreikenden werden dadurch nicht gelöst.“

Falsch verstanden

Was bleibt, ist die Frage nach der Rolle des Mediziners. Der Amtsarzt sieht sich als wichtige Stütze des Systems und fühlt sich häufig falsch verstanden: „Es gibt hier eine klassische lose-lose-Situation: Der Schubhäftling, der Arzt, das Sanitätspersonal und auch die Sicherheitswache – alle sitzen in einem Boot. Es muss Leute geben, die diesen Dienst tun, obendrein ist dieser auch noch schlecht bezahlt. Alleine schon deshalb würde ich mir wünschen, dass eine sachliche Diskussion stattfindet.“ Viele Vorwürfe seien, so Rausch, einfach nicht konstruktiv oder in der Praxis realisierbar. Der Mediziner des Menschrechtsbeirates will sich hingegen keinesfalls dem politischen System unterordnen. Mirzaei: „Die Behörde macht es sich leicht, da sie die Asylproblematik medikalisieren will. Davor soll sich die Medizin hüten.“ Und dann formuliert er noch etwas schärfer: „Wir Mediziner sind keineswegs die Geisel der Behörden.“ Dieser Auffassung stimmt auch der Amtsmediziner Rausch ohne Wimpernzucken zu.

Von Andrea Niemann, Ärzte Woche 42 /2009

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