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Gesundheitspolitik 6. Oktober 2009

Reformen brauchen ein neues

Verständnis für das Sozialsystem

Eine neue Einnahmenstruktur und eine Umverteilung der Mittel könnten die Kranken- und Pensionsversicherungen retten. Noch wichtiger ist aber die Verringerung sozialer Unterschiede in der Gesellschaft.

Problem

Die WHO fordert seit Jahren, die sozialen Unterschiede zu verringern, damit alle Menschen die gleichen Chancen auf Gesundheit haben. In den meisten Industriestaaten passiert derzeit genau das Gegenteil. Die Entsolidarisierung nimmt unter dem Spardruck zu, und es besteht die Gefahr, dass das solidarische Versicherungssystem zerstört wird.

 

Die Gesundheitsversorgung der vergangenen 100 Jahre ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, ein Beleg für Solidarität und medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt. Mit der Industrialisierung stieg die Zahl der Armen – auch jener, die Arbeit hatten. Ende des 19. Jahrhunderts wurden in Deutschland und Österreich die Sozialversicherungen, die in den Jahren davor von den Betroffenen selbst gegründet worden waren, gesetzlich verankert. Ziel war es, medizinische Leistungen, Einkommensausfall bei Krankheit oder Invalidität und die Versorgung von Angehörigen solidarisch durch die Gemeinschaft zu finanzieren.

Soziale Netze werden rissig

Diese selbst verwalteten Krankenversicherungen tragen bis heute den Großteil der Versorgung in vielen europäischen Ländern. Doch die Netze werden immer rissiger und die Ungleichheit der Einkommen wird immer größer. Dazu kommt, dass die komplexen Sozialhilfeangebote Menschen eher ausschließen als ihnen helfen. Bezieher von Sozialhilfe beanspruchen etwa 50 Prozent des ihnen zustehenden Geldes gar nicht. Menschen schämen sich der sichtbaren Abhängigkeit, sagen die Experten des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik.

Krankheit als finanzielle Last

Trotz des medizinischen Fortschritts sind die Gefahren für die Gesundheit heute nicht geringer. Und die finanziellen Belastungen sind es auch nicht. Gesundheitsexperten schätzen, dass aufgrund der undurchsichtigen Finanzierungsströme rund zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben verschwendet oder zumindest nicht sinnvoll verwendet werden. Bis zu fünf Prozent sollen sogar durch Betrug und Korruption im System versickern. Genaue Zahlen gibt es in Österreich nicht.

Ohne neues Verständnis für das soziale System wird es schwierig werden, die unbestritten notwendigen Reformen durch- und umzusetzen. Geändert gehören zum Beispiel die Einnahmenstruktur der Krankenkassen und die Verteilung der Mittel. Ideen dafür werden in Expertenkreisen seit Jahren diskutiert, allerdings nicht umgesetzt. Der Grund dafür liegt in den sehr divergierenden Interessenslagen. So bremst die Wirtschaft, die auf der Arbeitgeberseite in den Kassen gleich viel mitzureden hat wie die Arbeitnehmer, jeden Versuch, die Beitragsbasis der Kassen zu verbreitern. Umgekehrt scheuen sich Arbeitnehmervertreter, die Höchstbeitragsgrundlage an- oder gar aufzuheben. Das würde nämlich auch jene Beschäftigten treffen, die eben über der Höchstbeitragsgrundlage liegen, und davor schrecken auch viele Gewerkschafter zurück.

Lösungen

Die großen Herausforderungen für ein Gesundheitssystem der Zukunft – demografische Entwicklung, Zunahme chronischer Erkrankungen und medizinischer Fortschritt – können nur gemeinsam gelöst werden, sagen Experten. Wird die Verantwortung auf den Einzelnen abgeschoben, steige die Belastung für alle.

 

Armut, Arbeitswelt, Bildungsniveau, Umweltverschmutzung, Lebensmittelproduktion und nicht zuletzt die Struktur des Gesundheitswesens lassen sich nur gemeinsam beeinflussen. „Es geht darum, gemeinsam Verantwortung füreinander zu übernehmen und Systeme zu schaffen und zu stärken, die das erlauben“, schreiben die Autoren Martin Rümmele und Andreas Feiertag. Solche Systeme könnten Sozialversicherungen sein, wenn sie sich wieder auf ihren Kern besinnen.

Ausgleich zwischen Risiken

Dies könnte gelingen, wenn sie einen echten Ausgleich schaffen zwischen den Gesundheitsrisiken von jungen und alten Menschen, von Frauen und Männern, von Armen und Reichen, von Gebildeten und weniger Gebildeten, von jenen, die im Arbeitsprozess stehen, und Kindern, Alten und Arbeitslosen. Und sie müssten auch einen Ausgleich schaffen zwischen Kranken und Gesunden.

Das schwedische Parlament hat 2003 ein Gesetz verabschiedet, das elf Punkte einer neuen nationalen Gesundheitspolitik definiert. Bemerkenswert ist die Reihenfolge: An erster Stelle stehen die sozialen Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft sowie die ökonomische und soziale Sicherheit.

WHO fordert soziale Netze

Im Herbst 2006 hat die EU die Verringerung von sozialen und gesundheitlichen Ungleichheiten zur vorrangigen gesundheitspolitischen Aufgabe erklärt. Dazu bedürfe es einer gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik, in die alle Sektoren einbezogen werden, hieß es. Eine gesundheitsfördernde Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte deshalb verstärkt in Sozialkapital, Vertrauen, Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung investieren, anstatt Leistung, Konkurrenz, Gewinn und Wachstum zu fördern. Gesundheit entstehe dadurch, dass man sich um sich selbst und für andere sorgt, sagt die WHO. Und dass man überhaupt die Möglichkeit habe, selber Kontrolle über die eigenen Lebensumstände auszuüben. Und das bedeutet vor allem, dass die Gesellschaft, in der man lebt, Bedingungen schafft, die allen ihren Bürgern ein gesundes Leben ermöglichen.

Dazu gehören im Sozialbereich etwa eine Abschaffung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen und die gleiche Belastung von Einkommen zur Finanzierung der Sozialsysteme. Immer öfter fordern deshalb Experten etwa auch die Besteuerung von Finanztransaktionen – die zuletzt auch die Regierung propagierte – und die Besteuerung von Vermögenswerten beziehungsweise deren Wertzuwächsen.

 

 Nächste Ausgabe: Wenn Arbeit krank macht.

Kasten:
Daten und Fakten
7,65 Prozent
7,65 Prozent werden einem Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 1000 Euro im Monat für die Krankenver—sicherung abgezogen. 6,1 Prozent einem Spitzenverdiener mit 5000 Euro im Monat, weil er für jene 1000 Euro, die über der Höchstbeitragsgrundlage liegen, nicht bezahlen muss. 5,1 Prozent zahlt ein Manager mit 6000 Euro brutto. 71,10 Euro mehr im Monat würde ein Spitzenverdiener mit 7000 Euro brutto einzahlen, wenn die Höchstbeitragsgrundlage aufgehoben würde. Durch Einbeziehung von Einkommen aus Vermögen, Verpachtung und Kapitalerträgen könnte die Beitragsbasis verbreitert werden.
Die Präventionsserie in der Ärzte Woche
Reformen im Gesundheitswesen beschränken sich meist auf Korrekturen im Bereich der kurativen Versorgung - bei Ärzten, den Krankenkassen, der Pharmaindustrie und Spitälern. Immer öfter fordern aber Experten, das Gesundsheitswesen als Querschnittmaterie zu betrachten und Systeme zu schaffen, die überhaupt Krankheit verhindern. Die Ärzte Woche geht diesem Gedanken nach und zeigt in Interviews mit Public Health-Experten und Gesundheitsökonomen neue Ansätze für die Gesundheitspolitik. Basis dafür ist unter anderem das neue im Verlag Orac erschienene Buch Zukunft Gesundheit - So retten wir unser soziales System, der beiden Ärzte-Woche-Autoren Andreas Feiertag und Martin Rümmele.

Von Birgit Köhlmeier, Ärzte Woche 41 /2009

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