zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 30. September 2009

Zahl der Sachwalterschaften steigt weiter an

Mehr Personal für Clearing könnte zu einer Wende beitragen.

Hausärzte werden von pflegenden Angehörigen oft zum Thema Sachwalterschaft gefragt. Wichtig ist dabei der Hinweis auf mögliche Alternativen.

Knapp 50.000 Menschen in Österreich haben einen Sachwalter. Zum Vergleich: 2004 waren es etwa 35.000. Laut neuen Studien des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie wird die Zahl der Betroffenen bis 2020 auf 79.000 anwachsen. Ein Sachwalter wird vom Gericht bestellt, wenn eine geistige Behinderung oder psychische Krankheit vorliegt und der Betroffene bestimmte Lebensbereiche nicht mehr alleine regeln kann und es keine Alternative zu dieser Maßnahme gibt.

Ausmaß der Verantwortlichkeit

Verantwortlich kann der Sachwalter für einzelne spezifische Bereiche sein, etwa für die Regelung der Finanzen, oder – wie es im Gesetz heißt – „für alle Bereiche.“ „Dennoch darf ein Sachwalter nicht für eine andere Person entscheiden, wo sie leben soll, sondern nur das Gericht. Er kann aber den Mietvertrag unterschreiben oder den Vertrag mit einem Alters- und Pflegeheim“, erklärt Dr. Monika Vyslouzil, Fachbereichsleiterin Sachwalterschaft von VertretungsNetz.

Die Bestellung eines Sachwalters hebt vor einer medizinischen Heilbehandlung nicht die Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung des Patienten auf. Ist eine Behandlung mit hohem Risiko, erheblichen Nebenwirkungen oder schweren Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit oder Persönlichkeit verbunden, reicht die Zustimmung des Sachwalters nicht aus. Dann ist eine gerichtliche Prüfung und Entscheidung nötig.

Als Sachwalter sind großteils Angehörige tätig, bei etwa einem Fünftel der Betroffenen sind es Anwälte oder Notare, knapp 12 Prozent ist ein „Vereinssachwalter“ vom „VertretungsNetz“ zur Seite gestellt.

Clearingverfahren

2006 wurde das Sachwalterschaftsänderungsgesetz beschlossen: Eingeführt wurde das Clearing, das von Mitarbeitern des VertetungsNetz durchgeführt wird und im Vorfeld eines Sachwalterschaftsverfahrens ansetzt. „Das Ziel des Clearings ist es, alternative Lösungen zu finden. Etwa die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, mit der Vertretungsbefugnisse an verwandte oder nahestehende Personen übertragen werden können“, erklärt Vyslouzil. Oder es geht um die Suche nach betreuten Wohnformen sowie die Unterstützung bei der Organisation mobiler Dienste. Die Hoffnung, mit dem neuen Gesetz den steten Anstieg der Zahl der Sachwalterschaften einzubremsen, hat sich aber nur teilweise erfüllt. Aus Vyslouzils Sicht gibt es mehrere Ursachen dafür: „Das Clearing funktioniert sehr gut, aber durch die beschränkten finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand – zuständig ist das Justizministerium – können wir das Clearing nur 36 Gerichten anbieten.“ Zu wünschen ließe auch das Wissen über die Vorsorgevollmacht und ihre Möglichkeiten zu.

Hausarzt als Ansprechperson

In Verfahren zur Sachwalterschaft werden oft die betreuenden Hausärzte um ihre Sicht der Situation gebeten, oder es wenden sich Angehörige an sie. „Wichtig ist abzuklären, ob Wünsche der Betroffenen vorliegen, etwa in Form einer Patientenverfügung.“ Manchmal wird schon lange vorher Angehörigen eine Zeichnungsberechtigung für das Bankkonto zugestanden. Ebenso nachgefragt werden sollte, wie die Betreuungssituation des Betroffenen aussieht – „Angehörigen fällt es oft schwer, sich im Dickicht der Angebote des Gesundheits- und Sozialbereichs zurechtzufinden“, betont Vyslouzil. Gerade Hausärzte hätten einen sehr guten Überblick über regionale Angebote und Möglichkeiten.

Der Wunsch nach einer Sachwalterschaft ist manchmal Ausdruck der Ratlosigkeit und der Hoffnung, so alle Probleme rasch loszuwerden. „Daher kann der Hausarzt nachfragen, was die Gründe für den Wunsch der Angehörigen nach einer Sachwalterschaft sind, und klären, ob die gewünschten Tätigkeiten nicht etwa über die Angehörigenvertretung niederschwelliger geregelt werden können“, so Vyslouzil weiter.

Aktuell macht sie sich über die Auswirkungen des vor dem Sommer beschlossenen Budgetbegleitgesetzes Sorgen: Darin sind Gebühren für die Genehmigungen des Pflegschaftsgerichts und damit auch für Sachwalterschaftsverfahren vorgesehen. „Damit ergeben sich nicht nur bei der Bestellung, sondern regelmäßige zusätzliche finanzielle Belastungen für eine Gruppe von Menschen, die oft ohnehin von prekären Lebenssituationen betroffen sind.“ Vyslouzil hofft – ähnlich wie viele andere Vertreter von Behindertenverbänden – auf eine rasche Reparatur dieser Neuregelung.

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher , Ärzte Woche 40 /2009

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben