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Foto: Hauptverband der Sozialversicherungsträger
Dr. Hans Jörg Schelling, Verwaltungspräsident des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger
 
Gesundheitspolitik 16. September 2009

Gesundheitsziel fehlt

Praktisch alle Länder weltweit sind mit Reformen im Gesundheitswesen befasst – die meisten dabei schon über lange Zeit und mehr oder weniger erfolgreich. Es trifft zu, dass die Ursachen der Probleme weitestgehend bekannt und auch sehr gut analysiert und beschrieben sind. Meist wird sogar ein Zustand erreicht, dass die Diagnosen außer Streit stehen. Diskutiert wird dafür umso heftiger über die Therapie.

Das ist auch in Österreich so: Wir wissen – fast – alles, es wird immer wieder eine Symptomkur angesetzt, die Bemühungen wiederholen sich alle paar Jahre, aber an die Ursachen traut man sich nicht wirklich.

Wo liegen die Gründe? Zum einen sicher darin, dass es kein österreichweites Gesundheitsziel gibt. Daher sucht sich jeder sein eigenes. Zum anderen besteht das Problem der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Auch die Geldströme sind völlig intransparent, Schnittstellenmanagement für eine einrichtungsorientierte statt patientenorientierte Versorgung durch Finanzierung aus einem Topf ist praktisch unmöglich. Und nicht zuletzt gibt es keine oder eine nicht ausreichende zentrale Planungs- und Steuerungskompetenz und auch keine Durchgriffsmöglichkeiten. Auch das hohe Eigeninteresse der handelnden Gruppen erschwert die Lösungen.

Das „Florianiprinzip“ feiert fröhliche Urstände. Da man sich bisher auch nicht zu Sanktionen bei Nichteinhaltung von Zielen oder Kosten durchringen konnte – wäre z. B. über den Finanzausgleich auch dann möglich, wenn die Kompetenzen fälschlicherweise so blieben – bleiben alle Reformansätze früher oder später stecken. Wir haben keine „kranken Kassen“, wir haben ein krankes System. Der Hauptverband hat nun mit seinem Reformpapier gezeigt, dass es nicht mehr um das Feststellen bekannter Analysen, sondern um die Umsetzung konkreter Maßnahmen geht. Aber auch hier bleibt das noch so große Bemühen der Vertragspartner Stückwerk, wenn nicht alle Angebotsstrukturen in eine Gesamtreform eingebunden werden. Wir wollen dabei gerne mitwirken, sind aber für alle Forderungen und zum Teil öffentlich geäußerter Vorwürfe, das Papier gehe nicht weit genug, die falsche Adresse.

Lesen Sie auch die Einführung ins Thema zu diesem Standpunkt: Tun statt Wollen

Lesen Sie zu diesem Thema diese Standpunkte:

Von Dr. Hubert Dreßler, Präsident des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs, Pharmig: Das Konzept der Gesundheitsregionen endlich aus der Schublade holen.

Von Dr. Walter Dorner, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: Zögerlichkeit und mangelndes Vertrauen bringen Reformprozess zum Stocken.

Von Bettina Benesch und Martin Rümmele, Ärzte Woche 38 /2009

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