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Foto: Österreichische Ärztekammer
Dr. Walter Dorner, Präsident der Österreichischen Ärztekammer
 
Gesundheitspolitik 16. September 2009

Zögerlichkeit und mangelndes Vertrauen bringen Reformprozess zum Stocken

Wir müssen genau trennen zwischen einem Kassensanierungspaket und dem Versuch, ein gutes System mit aller Gewalt reformieren und zerstören zu wollen. Zum Kassensanierungspaket: Im Regierungsübereinkommen ist festgehalten, dass die Arbeit der Vertragspartner vor gesetzlichen Maßnahmen stehen soll. Man ist jetzt den klügeren Weg gegangen als vor eineinhalb Jahren, als ein Crashkurs angesteuert wurde. Heute erkennt die Politik die Kompetenz der Verhandlungspartner an.

Man hätte jedoch mehr tun können, zum Beispiel bei versicherungsfremden Leistungen. Es würde ausreichen, den Hebesatz zu erhöhen, der zum Beispiel bei den ASVG-Pensionisten um 48 Prozent gesenkt wurde. Würde man ihn nun um nur 25 Prozent anheben, müssten wir über die Abgeltung von Mutterschutzleistungen oder Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitslose nicht mehr reden. Allein das würde den Abgang der Krankenkassen verringern.

Nachdem dies nicht geschieht, wird die Regierung also 100 oder 150 Millionen Euro im Jahr zuschießen müssen. Zusätzlich braucht es andere Dämpfungsmaßnahmen, etwa was die Medikamentenausgaben betrifft. Ist das erfolgt, werden die Kassen ihren Sanierungsprozess auch positiv abschließen können.

Der zweite Punkt ist die Strukturreform, an der sich auch die Ärzte beteiligen: Im Kassensanierungspapier wurden Parameter festgelegt, um Strukturen im Gesundheitssystem zu verändern. Die Regierungsmitglieder haben in ihrer koalitionären Verstricktheit absichtlich den Druck auf diejenigen erhöht, die das Papier entworfen haben, um von ihrer eigenen Schwäche abzulenken. Die Beamtenschaft des Finanzministeriums will ihre Ideen mit dem Rechenstift umsetzen, begreift aber den Umgang mit Gesundheit nicht. Gerade für Veränderungen im Gesundheitssystem braucht man eine gute Vertrauensebene. Die politische Landschaft trägt durch ihre Zögerlichkeit und ihr mangelndes Vertrauen untereinander viel zum Stocken des Prozesses bei.

Lesen Sie auch die Einführung ins Thema zu diesem Standpunkt: Tun statt Wollen

Lesen Sie zu diesem Thema diese Standpunkte:

Von Dr. Hubert Dreßler, Präsident des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs, Pharmig: Das Konzept der Gesundheitsregionen endlich aus der Schublade holen.

Von Dr. Hans Jörg Schelling, Verwaltungspräsident des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger: Gesundheitsziel fehlt.

Von Bettina Benesch und Martin Rümmele, Ärzte Woche 38 /2009

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