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Gesundheitspolitik 9. September 2009

Keine Honorierung des Kassenvertragsarztes für Leistungen des Ausbildungspraktikanten?

Die Salzburger Gebietskrankenkassa weigert sich, Tätigkeiten von auszubildenden Jungärzten zu verrechnen.

Man glaubt es kaum: Die Salzburger Gebietskrankenkasse vertritt die Auffassung, Leistungen, die Ausbildungspraktikanten in Lehrpraxen von Allgemeinmedizinern mit kurativem Einzelvertrag erbringen, könnten vom Allgemeinmediziner nicht mit der SGKK verrechnet werden.

Eine derartige Auslegung würde die Lehrpraxis ad absurdum führen, weil von keinem Allgemeinmediziner verlangt werden kann, einen Jungarzt auszubilden, für dessen Leistungen, die immerhin in seiner vollen Verantwortung erbracht werden, nicht honoriert zu werden.

Nichtsdestotrotz hat die SGKK ein Verfahren gegen die Ärztekammer für Salzburg vor der Landesschiedskommission für Salzburg (zuständig für die Auslegung von Gesamtverträgen, wenn die Gesamtvertragsparteien Verfahrensbeteiligte sind) eingeleitet, in welchen festgestellt werden sollte, dass die Verrechnung von Leistungen von Ausbildungspraktikanten durch den ausbildenden SGKK-Vertragsarzt nach den bestehenden Gesamtverträgen nicht zulässig sei.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Landesschiedskommission für Salzburg den Antrag abgewiesen. Durch diese Entscheidung immer noch nicht entmutigt, hat die SGKK die Bundesschiedskommission im Berufungswege angerufen, eine Kommission, der immerhin drei Richter des Obersten Gerichtshofes (drei ausgewiesene Spezialisten des Arbeits- und Sozialrechts) angehören.

Wie wiederum nicht anders zu erwarten, hat sich die Bundesschiedskommission der Rechtsmeinung der Landesschiedskommission für Salzburg angeschlossen, wonach die in Rede stehenden Leistungen sehr wohl verrechenbar sind. Die Bundesschiedskommission übernahm die Begründung der Landesschiedskommission, dass Gesamtverträge wie Gesetze auszulegen seien. Liege eine planwidrige Regelungslücke vor, sei diese im Weg der Analogie zu schließen. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Gesamtvertrages SGKK – Ärztekammer Salzburg habe das Rechtsinstitut der Lehrpraxis noch nicht bestanden. Hätte das Rechtsinstitut der Lehrpraxis bereits bestanden, hätten die Gesamtvertragsparteien eine entsprechende Ausnahmeregelung für Fremdleistungen (wie bei Urlaubs- und Krankenstandsvertretungen) geschaffen.

Die SGKK hat gegen diese Entscheidung sogar den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen und dort eine Aufhebung des Bundesschiedskommissionbescheides erreicht. Diese war nämlich nicht entsprechend den Vorgaben des Artikels 6 der Menschenrechtskonvention zusammengesetzt, weil ein Vizepräsident der Ärztekammer für Salzburg als Beisitzer der Bundesschiedskommission fungierte.

Der VfGH führte aus, im Verfahren sei es um zwischen der SGKK und der Salzburger Ärztekammer bestehende Auslegungsdivergenzen hinsichtlich des in Salzburg für die Vertragsärzte geltenden Gesamtvertrages gegangen. Wenn in diesem Verfahren der Vizepräsident der Ärztekammer für Salzburg (also ein Angehöriger des Vertretungsorgans einer der beiden Verfahrensparteien) als Mitglied der Berufungsbehörde mitwirke, dann könne nicht mehr die Rede davon sein, dass die Zusammensetzung der Bundesschiedskommission den Anforderungen an ein unparteiisches und unabhängiges Tribunal im Sinne des Artikel 6 der Menschenrechtskonvention entspreche.

In der Sache selbst ist wohl davon auszugehen, dass die Bundesschiedskommission – in geänderter Besetzung – wieder zum Ergebnis gelangen wird, dass die Leistungen, die Lehrpraktikanten in Ordinationen von Kassenvertragsärzten erbringen, von den Sozialversicherungsträgern zu vergüten sind. An dieser Stelle wird darüber berichtet werden.  

Mag. Markus Lechner, Ärzteanwalt der Ärztekammer für Niederöstereich, Ärzte Woche 37 /2009

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