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Gesundheitspolitik 3. September 2009

Krankenhaus Wien-Nord: ÖVP stellt 155 Fragen

Eine mögliche Kostenexplosion, Unregelmäßigkeiten bei den Verhandlungen und Verzögerungen im Zeitplan: Rund um den Bau des Krankenhauses Wien-Nord in Floridsdorf gibt es laut ÖVP viele offene Fragen und wenig zufriedenstellende Antworten. Die Partei hat aus diesem Grund eine 155 Punkte umfassende Anfrage eingereicht, die bis Ende Oktober von Bürgermeister Michael Häupl und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (beide SPÖ) beantwortet werden soll.

"Wir wollen mehr Transparenz", forderte ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec am Mittwochabend vor Journalisten. Viele Fragen seien in den vergangenen Jahren zum Bau des Krankenhauses Wien-Nord gestellt worden, doch keine davon wurde hinreichend beantwortet. Vonseiten der Verantwortlichen hätte es geheißen: Man könne dazu nichts sagen, es handle sich um ein schwebendes Verfahren und man müsse mit den Antworten aufpassen, da sie Einfluss auf die Preisbildung hätten. "Es wird abgeblockt", beschwerte sich Korosec und stellte klar: "Wir sind nicht gegen das Spital, sondern dagegen, dass man Informationen vorenthält."

Insbesondere verlangt die ÖVP Klarheit über die tatsächlichen Kosten für den Bau des Krankenhauses. Im Jahr 2006 hieß es nämlich, diese würden unter 450 Mio. Euro betragen, im Februar 2008 war bereits von rund 605 Mio. Euro die Rede. Derzeit seien mehr als 800 Mio. Euro allein für das "nackte Krankenhaus" geschätzt worden, kritisierte Korosec. Das ist beinahe das Doppelte des ursprünglichen Voranschlages. Dazu kämen noch zusätzliche Kosten für die Ausstattung.

Neues Bieterverfahren gefordert
Ebenfalls Unklarheit herrscht laut ÖVP rund um die Verhandlungen zwischen dem Bauherrn, dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), und dem Konsortium Porr-Siemens-Vamed, dem potenziellen Generalunternehmer für den Bau des geplanten Krankenhauses. "Wo ist der Wettbewerb, wenn nur mehr mit einen Anbieter verhandelt wird? Denn im Ausschreibungsverfahren ist Porr-Siemens-Vamed der einzig übrig gebliebene Bieter", erklärte Korosec. Ihrer Meinung nach müsste man das Großprojekt daher neu ausschreiben.

Die ÖVP wittert außerdem bereits jetzt illegales Vorgehen. Denn obwohl noch kein offizieller Zuschlag für den Bau des Krankenhauses erteilt worden sei, würde das Konsortium Porr-Siemens-Vamed schon am geplanten Projekt mitarbeiten, indem es nicht näher genannte Planungsaufträge ausführe, so die Partei. Das sei eine rechtliche Grauzone, denn laut Gesetz dürfen Bieter nicht an der Erarbeitung der Unterlagen für das Vergabeverfahren beteiligt sein.

Die Verantwortlichen haben bis Ende Oktober Zeit, die 155 Punkte der ÖVP-Anfrage schriftlich zu beantworten. Korosec schloss auch einen Sondergemeinderat zu diesem Thema nicht aus.

apa.at

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