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Foto: Privat
Johannes Pundy, Pressesprecher der Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
 
Gesundheitspolitik 25. August 2009

Veränderungen bei den Pflegegeldregelungen müssen sorgfältig geplant werden.

Die Prüfung durch den Rechnungshof erfolgte von Mai bis Juni 2008. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat längst konkrete Schritte gesetzt, um auf Kritikpunkte zu reagieren. Schon seit drei Jahren gibt es eine „Gutachterfibel“ für Ärzte, die Gutachten zur Einstufung für das Pflegegeld erstellen. Im Vorjahr wurde die Zahl verpflichtender Theoriestunden für diese Ärzte von fünf auf 14 erweitert, zudem werden nun die ersten zehn Hausbesuche beobachtet und analysiert. Für Einsteiger ist zudem die Teilnahme an Einschulungskursen verpflichtend.

Vom Rechnungshof wurde die Halbierung der durchschnittlichen Verfahrensdauer eines Pflegegeldantrags von 120 auf 60 Tage positiv bewertet. Diese lässt sich aber kaum mehr verkürzen, auch angesichts des Anstiegs von 16 Prozent der Fälle im Vergleich zwischen dem ersten Quartal 2008 und dem ersten Quartal 2009, bei gleichbleibendem Personalstand in der PVA.

Warum es teils starke regionale Unterschiede bei den Pflegegeldverfahren gibt, darüber sind nur Mutmaßungen möglich. In Vorarlberg ist die Dichte betreuender Institutionen und mobiler Dienste sehr hoch, daher werden Veränderungen des individuellen Pflegebedarfs früher wahrgenommen. Es scheint zudem eine Mentalitätsfrage zu sein, wann um Pflegegeld angesucht wird. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen aus Sicht der PVA grundsätzlich zufriedenstellend sind, wäre es sicher sinnvoll, gemeinsam Maßnahmen zu prüfen, wie eine Vereinheitlichung möglich ist. Wobei es dabei auch um die anderen Stellen gehen muss, die Pflegegeld auszahlen.

Grundsätzlich überlegenswert ist außerdem die Einbeziehung von Pflegefachkräften bei Pflegegeldverfahren. Allerdings stellt sich die Frage, ob in allen Regionen immer genügend zur Verfügung stehen würden, und ob die nötige Koordinationsarbeit nicht die Verfahrensdauer um einiges verlängern würde.

Lesen Sie auch die Einführung ins Thema zu diesem Standpunkt: Debatte um Pflegegeldeinstufung.

Lesen Sie zu diesem Thema diese Standpunkte:

Von Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Krankenpflegeverbands: Einbeziehung der Pflege als Chance für Pflegegeldbezieher.

Von Mag. Dr. Wolfgang Willibald Kuchler, Referat der Gutachterärzte der Ärztekammer Steiermark: Bundeseinheitliche Regelungen für gutachterliche Tätigkeiten von Ärzten und Ärztinnen sind notwendig.

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