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Gesundheitspolitik 25. August 2009

Debatte um Pflegegeldeinstufung

Der Rechnungshof ortet Verbesserungsbedarf auch bei ärztlichen Gutachten.

Zurzeit hängt die Höhe des Pflegegelds nicht unerheblich davon ab, wo ein Patient oder eine Patientin lebt. Deshalb wird einmal mehr die Forderung nach bundeseinheitlichen Richtlinien und besserer Fortbildung für die Gutachter erhoben.

Die Zahl der Empfänger von Pflegegeld in Stufe 6 ist in Vorarlberg knapp dreimal so hoch wie im Bundesschnitt. Gleichzeitig werden in Wien bei der Pensionsversicherungsanstalt um 50 Prozent mehr Anträge auf Pflegegeld gestellt als im Ländle. In Kärnten ist der Anteil der Pensionisten unter den Menschen, die Pflegegeld beziehen, besonders hoch: Er ist um ein Drittel höher als in Vorarlberg. In Tirol wurden wiederum dreimal so viele Anträge beeinsprucht wie in der Steiermark. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb dringend, die Einstufungskriterien wesentlich genauer zu definieren.

In einem aktuellen Bericht wird zudem Kritik an der Tätigkeit der ärztlichen Gutachter geübt: Es würden einheitliche Standards für die Aus- und Fortbildung sowie für den genauen Umfang der Tätigkeiten fehlen. Außerdem werden große Unterschiede bei der Auslastung der Ärzte und den so erreichten Honoraren geortet: 50 Allgemeinmediziner erstellen weniger als 100 Gutachten – im Gegensatz zu einem nicht genauer definierten „einzelnen Arzt“, der bis zu 18 Gutachten pro Tag verrechnet. Der Rechnungshof empfiehlt eine ausgewogenere Verteilung der gutachterlichen Tätigkeit, nicht zuletzt um einem Engpass bei Ausfall eines Gutachters vorzubeugen. Fixe Kriterien seien nötig, in welchen Regionen ein Gutachter tätig werden darf. Zudem dürfe die Auswahl des Gutachters nicht hauptsächlich über persönliche Empfehlungen erfolgen.

Im Umfeld dieser Diskussionen wird von verschiedenen Seiten einmal mehr eine Einbeziehung von Pflegefachkräften bei der Einstufung von Pflegegeld eingefordert bzw. deren Ausbau zu einem echten Assessment.

Lesen Sie zu diesem Thema diese Standpunkte:

Von Johannes Pundy, Pressesprecher der Pensionsversicherungsanstalt (PVA): Veränderungen bei den Pflegegeldregelungen müssen sorgfältig geplant werden.

Von Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Krankenpflegeverbands: Einbeziehung der Pflege als Chance für Pflegegeldbezieher.

Von Mag. Dr. Wolfgang Willibald Kuchler, Referat der Gutachterärzte der Ärztekammer Steiermark: Bundeseinheitliche Regelungen für gutachterliche Tätigkeiten von Ärzten und Ärztinnen sind notwendig.

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher , Ärzte Woche 35 /2009

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