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Foto: Privat
Prof. Dr. Leo Chini, Wirtschaftsuniversität Wien
 
Gesundheitspolitik 14. Juli 2009

Viele Absichtserklärungen, fehlende Details

Es ist ein Manko, dass eine abgestimmte Quantifizierung der Maßnahmen von der Ärztekammer zwar gefordert wurde, aber nicht erfolgte. Dass wichtige Beteiligte sich an einen Tisch gesetzt und ein gemeinsames Konzept erarbeitet haben, ist hingegen ein guter Ansatz. Ich hatte im Vorjahr mit einer Expertengruppe im Auftrag der Ärztekammer ein Papier erarbeitet, von dem wurden nun einige Punkte übernommen. Die wesentlichen aktuellen Themen, auch auf struktureller Ebene, werden jetzt auch angesprochen. Sinnvoll wird das Ganze allerdings erst dann, wenn alle geplanten Schritte auch umgesetzt werden. Maßnahmen, die ausschließlich auf der strukturellen Ebene der Vertragsärzte ansetzen, sind allein nicht zielführend. Denn die größten Sparpotenziale liegen an der Schnittstelle zwischen dem extramuralem und intramuralem Bereich.

Im neuen Papier wird der Spitalsbereich eher nur gestreift. Dieser Bereich ist aber sehr wichtig. Auch insgesamt kann man hier eher von einem Grobkonzept sprechen, einer Ansammlung von Absichtserklärungen. Nur in wenigen Details werden konkrete Problemlösungen geboten. Es gibt ein großes Ungleichgewicht zwischen den Details zu einzelnen Paragrafen im ASVG und dem Inhalt eines gleich langen Satzes im Papier, bei dem es um die Gesamtfinanzierung des Gesundheitssystems geht. Natürlich ist es viel einfacher, wenn sich eine Handvoll Experten einigt, als eine langfristige Verhandlungsstrategie mit dem Hauptverband zu finden. Für einige der geplanten Maßnahmen sind noch Gesetzesänderungen nötig – es besteht die Gefahr, dass zu vieles im politischen Kleinkampf verwässert oder gar nicht umgesetzt wird. Dann sind die angestrebten Ziele nicht erreichbar.

Es geht aber nicht, jetzt dem Gesundheitsminister zu sagen: „Setz das alles um!“, denn er hat nicht die alleinige Umsetzungskompetenz. Es gibt viele Partner im System, die noch gar nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden. Ein möglicher Weg wäre die Einrichtung eines Steuerungskomitees, das sich in allen Details mit der Umsetzung beschäftigt.

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Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 28 /2009

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