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Gesundheitspolitik 14. Juli 2009

Und es bewegt sich doch …

Die geplante Gesundheitsreform bietet neue Chancen für das Gesundheitssystem.

Vertreter der Sozialversicherungen und der Ärztekammer haben sich auf ein Papier geeinigt, das nicht nur Akzente zur finanziellen Sanierung der Kassen bringen, sondern auch dem Gesundheitswesen gut tun könnte.

Innerhalb von vier Jahren sollen im Kassenbereich 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig sollen die Kassen aus Steuermitteln 550 Millionen Euro erhalten. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Ärztekammer haben nun dem Gesundheitsminister ein akkordiertes Papier übergeben, das einerseits Einsparungen ermöglichen soll und andererseits die Versorgung in vielen Bereichen verbessern will, etwa durch längere Öffnungszeiten von Ordinationen.

 Im Fokus des gemeinsamen Papiers sind unter anderem die Medikamentenkosten: Ökonomisches Verschreiben soll noch stärker umgesetzt und Generika durch gestaffelte Rezeptgebühren gefördert werden.

Von einigen Seiten wird die Vereinbarung als „zu dünn“ kritisiert, da konkrete Inhalte fehlen und „Detailverhandlungen“ angekündigt sind. Offen ist zudem, wie sich die Länder positionieren werden – aus Oberösterreich gibt es bereits eine Verfassungsklage gegen die Auflösung des Katastrophenfonds der Kassen und die als ungerecht empfundene Verteilung dieser Mittel.

Von eher als kritisch bekannten Kommentatoren sind hingegen sehr positive und fast euphorische Rückmeldungen zu hören.

Aber wird das neue Paket die Querelen der Tagespolitik überleben können? Skepsis ist angesichts der Aussagen von Finanzminister Josef Pröll angesagt: Zu sehr würde man sich auf Einnahmen des Bundes verlassen, es gäbe noch viele ungenützte Maßnahmen zur Kostendämpfung. Pröll verweigerte daher dem Paket die Zustimmung.

Lesen Sie zu diesem Thema auch diese Standpunkte:

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher , Ärzte Woche 28 /2009

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