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Gesundheitspolitik 11. September 2008

Vertrieb von Infusionen und Impfstoffen durch den Arzt

Dürfen Ärzte, die keine Hausapotheke führen, Infusionen und Impfstoffe selbst an Patienten weitergeben? Am Dispensierrecht entzünden sich heftige Diskussionen. Für Patienten, die beispielsweise immer wieder Infusionen benötigen, würde die Regelung eine Verbesserung der Versorgungssituation bedeuten.

Im Mai veranstaltete die Ärztekammer für Oberösterreich einen Medizinrechtskongress in Gmunden. Ein Hauptthema war die Frage, ob Ärzte Infusionen, Injektabilia und Impfstoffe direkt an den Patienten abgeben dürfen. In vielen Ordinationen gibt es die Praxis, dass zwar ein Patient mit Rezept zur Apotheke geschickt wird, das mitgebrachte Arzneimittel aber im Kühlschrank landet – verwendet wird das Mittel, das der vorherige Patient mitgebracht hatte.
„Hier geht es nicht um die Diskussion um ein generelles Dispensierrecht“, betonte Prof. DDr. Christian Kopetzki vom Institut für Ethik und Recht in der Medizin (IERM) der Universität Wien bei seinem Vortrag. Und Dr. Felix Wallner, oberösterreichischer Kammeramtsdirektor, ergänzte: „Dieser Schritt ist bei Hausbesuchen schon unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich, auch wenn der Arzt keine Hausapotheke führt.“ Denn, so zitierte Wallner den Medizinrechtsexperten Kopetzki, diese Anwendung sei keine Abgabe im Sinne des Apotheken- und Arzneimittelrechts.
Abrechnungstechnisch eröffnen sich mehrere Möglichkeiten: Die Kasse könnte die Arzneimittel im Rahmen des Ordinationsbedarfs zur Verfügung stellen und dem Arzt über eine Lieferapotheke zukommen lassen. Oder das Arzneimittel wird im Rahmen der Honorarordnung und die damit erbrachte Leistung dem Kassenarzt von der Kasse bezahlt, der Arzt besorgt sich die Infusionen und Impfstoffe von einer Lieferapotheke. „Dabei ist auch der Aufwand zu berücksichtigen, der für den Arzt durch die Organisation und Lagerhaltung entsteht“, betonte Wallner. „In jedem Fall ersparten diese Lösungen den Patienten den Weg zur Apotheke und zurück.“

Umwege mit Sinn

Der Gang zur Apotheke erfüllt allerdings einen Sinn, gab der Rechtsexperte der österreichischen Apothekerkammer, Dr. Hans Steindl, zu bedenken: „Das Prinzip der Trennung von Verschreiber und Abgeber ist ja ein wichtiger Aspekt unseres Gesundheitssystems.“ Das Vier-Augen-Prinzip sei bezüglich der Kontrolle der verordneten Dosis bzw. den Anwendungshinweisen wichtig. Für Steindl sind Kopetzkis Analyse und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen der Ärztekammer „kühne Interpretationen.“ Es würde versucht, den Begriff des „Anwenders“ in den Gesetzestexten zugunsten der Ärzteschaft zu interpretieren. Die Apothekerkammer, kündigte Steindl an, würde nicht tatenlos zusehen, würde das in die Praxis umgesetzt. Wallner entgegnete: „Es ist schon klar, dass Apotheker hier um einen Teil ihres Geschäfts fürchten.“
Außer in Oberösterreich werden wohl auch in weiteren Bundesländern ab Herbst Infusionen, Injektabilia und Impfstoffe in den Ordinationen abgegeben werden. „Es ist anzunehmen, dass die Apothekerkammer den Rechtsweg einschlagen wird“, sagte Wallner und kündigte gleich weitere Schritte an: „Wir sind sehr zuversichtlich, in Musterprozessen unseren Standpunkt erhärten zu können.“

Arzneimittel im Notapparat

Ein weiterer von Kopetzki angesprochener Punkt sind jene Arzneimittel, die sich im „Notapparat“ (§57 Ärztegesetz) befinden dürfen. Er erklärte, dass dieser auch Mittel umfassen darf, die nichts mit einer vitalen Indikation zu tun haben. Auch wenn durch den Weg zur Apotheke z. B. die Linderung erheblicher Schmerzen verzögert wird, dürfe der Arzt selbst entsprechende Medikamente abgeben. Für die Abrechnung gibt es derzeit keine Bestimmungen. Kopetzki schlug vor, die Regelungen für Hausapotheken in analoger Weise anzuwenden.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 37/2008

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