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Gesundheitspolitik 29. September 2008

Bitte hinten anstellen! Zitterpartien vor der Wahl

Egal wie die Nationalratswahl ausgeht, schon jetzt steht fest, dass in der kommenden Regierung die aktuelle Gesundheitsministerin nicht mehr vertreten sein wird. Das Rennen um ihre Nachfolge ist innerhalb der Parteien bereits in vollem Gange.

Es war eine Zitterpartie für ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger: Nach dreieinhalb Stunden Diskussion fiel er beim ÖVP-Landesparteivorstand zur Listenerstellung für die Nationalratswahl im ersten Wahlgang durch. Im zweiten Anlauf erhielt er zwar genügend Stimmen, um im Wahlkreis Süd-West hinter Altkanzler Wolfgang Schüssel positioniert zu sein. Doch schien seine Rückkehr ins Parlament davon abhängig, dass Schüssel über die Bundesliste ein Mandat erhält oder doch nach der Wahl aus dem Hohen Haus ausscheidet. Erst bei der Erstellung der Bundesliste erhielt Rasinger einen Platz, der ihm den Wiedereinzug sichern könnte – vorausgesetzt, die Verluste der ÖVP sind nicht zu hoch.
Geholfen haben soll Rasinger sein Berufs- und Parteifreund, Ärztekammerpräsident Walter Dorner. Dorner trat dem Unterstützungskomitee für Vizekanzler Wilhelm Molterer bei und soll dies mit der Forderung nach einem sicheren Platz für Rasinger verbunden haben, ist aus Ärztekammerkreisen zu hören.
„Es ist im höchsten Maße eigenartig, dass der Ärztekammerpräsident diesen Schritt setzt, obwohl von Seiten Molterers und Schüssels gerade jene Vorschläge gekommen sind, gegen die die Ärzteschaft auf der Straße protes­tierte“, ätzt der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Er hat im Gegensatz zu Rasinger, aber auch zu seinem roten Gegenüber, SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, ein fixes Ticket für den kommenden Nationalrat. Oberhauser hingegen muss ähnlich wie Rasinger zittern. Sie kann den Einzug ins Parlament nur schaffen, wenn die vor ihr gereihten Parteigranden über Regionalkreis- oder Landeslisten ein Mandat erhalten.

Komplizierte Mandatsvergabe

Hintergrund für das Karussell ist die echt komplexe Methodik, wie Mandate in Österreich vergeben werden. Da gelten zum ersten alle Stimmen in den Regionalkreisen. Schafft eine Partei dort kein Grundmandat oder bleiben Reststimmen übrig, kommen diese auf die Landesliste. Was dort nicht vergeben werden kann, kommt auf die Bundesliste. Bei kleinen Parteien werden somit meist Landes- oder Bundeslistenmandate vergeben, bei größeren eher viele Grund- oder Landeslistenmandate und damit weniger Bundeslistenmandate. Um bestimmte Personen sicher ins Parlament zu bringen, nominieren die Parteien deshalb viele ihrer Kandidaten gleich auf mehreren Listen. Schafft also etwa Schüssel ein Grundmandat in Wien-Hietzing, rutscht Rasinger auf der Bundesliste, auf der Schüssel ebenfalls vor ihm kandidiert, einen Platz nach vorne.
Damit zeichnet sich schon vor der Wahl am Sonntag ab, welchen prominenten Abgeordneten der Wiedereinzug ins Hohe Haus verwehrt bleiben könnte. Höchst gefährdet ist neben Rasinger und Oberhauser auch die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Auch sie ist recht weit hinten gereiht.
Das System lässt auch schon jetzt erahnen, wer künftig die Gesundheitspolitik im Hohen Haus am Ring bestimmen dürfte. Fallen Rasinger und Oberhauser etwa aus, so könnten bei der ÖVP Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, der bei den Sozialpartnern für die Arbeitgeber die Gesundheitsreform verhandelt hat, und bei der SPÖ die Gewerkschafter Wolfgang Katzian (GPA) oder Wilhelm Haberzettl (Vida) nachfolgen. Die beiden Letztgenannten haben Funktionen innerhalb der Sozialversicherung inne, und Haberzettl ist zudem Gesundheitssprecher des ÖGB – in dieser Funktion aber bisher kaum in Erscheinung getreten.

Patientensprecher als Kandidat

Gewinnt die SPÖ die Wahl und stellt wieder den Gesundheitsminister, könnte von einem der beiden Gewerkschafter das Sozial- und Gesundheitsministerium wieder zusammengeführt werden.
Fällt das Gesundheitsressort der ÖVP als Wahlsiegerin oder Koalitionspartnerin zu, so gilt derzeit allerdings nicht Kopf, sondern der kämpferische Sprecher der Patientenanwälte, der niederösterreichische Patientenanwalt Gerald Bachinger, als heißer Kandidat für den Ministersessel. Hier könnte allerdings Molterer-Unterstützer Dorner noch ein gewichtiges Wort mitreden. Die Ärzte haben mit Bachinger noch einige Rechnungen offen. Hat er doch von ihnen zuletzt immer wieder mehr Transparenz gefordert und die Ärzteproteste gegen die geplante Gesundheitsreform kritisiert.
Ambitionen für das Gesundheitsressort werden seit längerem auch Wissenschaftsminister Johannes Gio Hahn (ÖVP) nachgesagt. Er hat bereits vor seiner Kür zum Wissenschaftsminister im Jahr 2006 wiederholt angedeutet, dass ihn das später mit Andrea Kdolsky besetzte Ressort reizen würde.
Welchen Posten diese wiederum künftig bekleiden wird, ist derzeit noch offen. Bekanntlich hätte Kdolsky ja gerne weiter gemacht, hat sich allerdings in der ÖVP durch ihre ungestümen Auftritte, die verpatzte Gesundheitsreform und nicht zuletzt durch ihr umstrittenes Privatleben wenig Freunde gemacht. Dass Kdolsky ins Management von Gesundheitseinrichtungen zurückkehrt – sie war ja Chefin der niederösterreichischen Spitalsgruppe – scheint ungewiss. Topp-Positionen in diesem Bereich sind derzeit rar. Nur in Salzburg und Kärnten wären angemessene Klinikjobs zu haben, doch dort haben SPÖ und BZÖ das Sagen. Man darf also gespannt sein, wo Andrea Kdolsky im Gesundheitswesen künftig Akzente setzen wird.

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