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Gesundheitspolitik 26. August 2008

Verfassungsgerichtshof stärkt Hausapotheken

Aufgrund einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2005 wurde 2006 eine einschneidende Änderung des Apothekengesetzes beschlossen. Die Einschränkungen bei der Errichtung von öffentlichen Apotheken wegen existierender Hausapotheken war als Behinderung der Erwerbsfreiheit von Apothekern beurteilt worden.Deshalb wurde eine Neuregelung notwendig, die auf die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen Bedacht nimmt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGh)wurde nun erneut durch den Unabhängigen Verwaltungssenat befasst, ob die Neuregelung des Apothekengesetzes nach der Novelle 2006 verfassungskonform ist. Seit kurzem gibt es eine neue Erkenntnis des VfGh, die Dr. Otto Pjeta, auf Ebene der Österreichischen Ärztekammer zuständig für Medikamentenangelegenheiten, so kommentiert: „Noch nie zuvor lag ein so klares und eindeutiges Bekenntnis vor, dass Hausapotheken ein nicht wegzudenkender Teil der ländlichen medizinischen Basisversorgung sind.“
Die Grundprinzipien der Versorgungssicherheit der ländlichen Regionen der Novelle 2006 wurden damit bestätigt. Die Argumentation sei so eindeutig, dass sie wohl auch europäischen Rechtsgrundlagen entspreche. Das Entscheidungskriterium Kassenstelle für eine neue Hausapotheke wurde damit als versorgungsrelevant anerkannt.
„Für uns ist dieses Urteil ein sehr wichtige Erkenntnis und ein guter Ausgangspunkt, um das leider nach wie vor bestehende Problem in der Regelung bei der Nachfolge einer Hausapotheke zu lösen“, so Pjetan, denn für die gilt nach wie vor ein „Kilometerschutz“ von sechs Kilometern. Und dieser muss auf den Zentimeter genau eingehalten werden, Toleranz ist hier ein Fremdwort, ebenso wie die Rücksichtnahme auf regionale topografische Gegebenheiten.

660.000 Betroffene

Nach einer vor einigen Monaten durchgeführten österreichweiten Erhebung beträgt die Entfernung zur nächsten öffentlichen Apotheke durchschnittlich 15 Kilometer in einer Richtung, manchmal liegt sie bei 55 km. „Dabei geht es aber oft um schlecht ausgebaute Straßen, die gerade unter extremen Wetterbedingungen schwer benutzbar sind“, betont Pjeta. Eine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel hat Seltenheitswert. Besonders ältere Personen sowie Menschen ohne eigenen PKW seien hier deutlich benachteiligt. Bis zu 660.000 Menschen könnten von drohenden Schließungen von Hausapotheken direkt oder indirekt betroffen sein. Auch Bürgermeister betonen in Umfragen die große Bedeutung von Hausapotheken.
Für einen Allgemeinmediziner in einer dezentralen Region stellt eine Hausapotheke einen Einkommenszuwachs dar, der sich aber durch den zunehmenden Aufwand relativiert. Ein eventueller Nachfolger müsste in vielen Gemeinden die Ordination an einen neuen Standort verlegen, um die Hausapotheke weiter betreiben zu können. „Denn ohne sie ist es in einer solchen Region häufig sehr unattraktiv, die Ordination zu führen. Dies wird von vielen Politikern aber anders gesehen. Auch in den letzten Verhandlungen mit der Regierung gab es trotz gegenteiliger Zusagen keine Unterstützung für unser Anliegen“, kritisiert Pjeta.
Auch in der Betreuung von Alten- und Pflegeheimen kann die Hausapotheke eine wichtige Rolle spielen. Es sei ohnehin schon oft schwierig, einen Nachfolger für Ordinationen in der Peripherie zu finden – mit den bestehenden Rahmenbedingungen wird dies zunehmend schwieriger.
Dass sich Ärzte nur an den Rabatten bereichern bzw. dass Ärzte mit Hausapotheken einen Beitrag zu den steigenden Medikamentenkosten liefern, diesen Einwand weist Pjeta zurück: „Das ist ein Stück Vergangenheit, ganz im Gegenteil, gerade die Medikamentenkosten im Hausapothekenbereich sind seit Jahren niedriger als im Durchschnitt. Ein Umstand, der von der Gesundheitspolitik leider nie beachtet wird. Ärztliche Hausapotheken sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer guten ländlichen Infrastruktur."

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 30/2008

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