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Gesundheitspolitik 10. Juli 2008

Blickdiagnose: Bald kommen Apothekenketten

Die EU-Kommission drängt weiter auf eine Liberalisierung des Gesundheitsmarktes. Neben der nun vorgeschlagenen Richtlinie zur Patientenmobilität läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Einschränkungen für die Eröffnung und den Betrieb von Apotheken. Oder einfacher gesagt: Die EU will den Gebietsschutz der Apotheken aufheben und den Mehrbesitz erlauben, um so den Wettbewerb im Arzneimittelhandel zu forcieren. Tatsächlich könnte zumindest der Mehrbesitz bald fallen und so die Kettenbildung erlaubt werden.

Mit Spannung verfolgen die Apotheker derzeit die Entwicklung rund um die Gesundheitsreform und jene auf europäischer Ebene. Zum einen sollen sie ja wie berichtet mehr Verantwortung bei der Abgabe von Medikamenten bekommen, zum anderen soll ihr Bereich künftig für mehr Wettbewerb geöffnet werden.

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner den in Österreich streng geregelten Gebietsschutz der Apotheken als „unbequem für die Patienten und anachronistisch“ bezeichnete. Für andere ist dieser Gebietsschutz schlicht wettbewerbsverzerrend. Für die Apotheken und den Gesetzgeber wiederum ist er notwendig, um die ausreichende und funktionierende Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicherzustellen. Ein so heikler Bereich könne nicht dem Wettbewerb ausgesetzt werden, argumentieren die Apotheken, denn dann könnte es passieren, dass zwar in Ballungszentren viele Apotheken gegeneinander antreten, in kleineren Regionen aber Apotheken verschwinden, weil sie schlicht unrentabel werden.
Zwischen zwei Apotheken muss derzeit ein Mindestabstand von 500 Metern und ein Mindestversorgungspotenzial von 5.500 Personen bestehen. „Bedarfsgerechte Apothekenverteilung“ nennt man das. Unter dem Aspekt der Unabhängigkeit darf zudem Inhaber einer Apotheke nur eine natürliche Person sein und diese darf auch nur eine Apotheke besitzen. Allerdings darf sich etwa der Großhandel für eine bestimmte Zeit schon jetzt an einer Apotheke mehrheitlich beteiligen, wenn es in der Startphase um eine Anschubfinanzierung geht, danach muss der Anteil auf unter 50 Prozent gesenkt werden. Diese wiederum ist nicht meldepflichtig. An wie vielen Apotheken also bereits Großhandelsfirmen beteiligt sind, ist unklar.
Sicher ist, dass der Mehrbesitz derzeit wackelt. Denn vor rund einem Jahr hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die Republik Österreich muss der EU erklären, warum das heimische Apothekengesetz den Erwerb von Apotheken reglementiert und warum es keine Niederlassungsfreiheit, sondern eben einen Gebietsschutz gibt. Das Argument der Apotheker: Die flächendeckende Versorgung wäre nicht mehr garantiert, die Abgabe der Medikamente könnte nicht mehr kontrolliert werden und die Beratung würde auf der Strecke bleiben.
Tatsächlich scheinen sich aber auch die Apotheker bereits damit abgefunden zu haben, dass Mehrfachbesitz künftig erlaubt wird. Im Gegenzug verteidigen sie den Gebietsschutz und hoffen so auch die Konkurrenz durch Apothekenketten, wie es sie etwa schon in England oder Norwegen gibt, verhindern zu können. Der Plan, der dahinter steht, ist simpel: Wenn sich eine Kette nicht dort niederlassen kann, wo es für sie günstig ist, und wenn sie sich nicht neben eine bestehende Apotheke setzen kann, um ihr mit günstigen Preisen den Garaus zu machen, dann werden es auch die Ketten schwer haben, sich in Österreich festzusetzen. Genau das weiß allerdings auch die EU-Kommission.
Wie dieses Match schließlich ausgeht, darf mit Spannung erwartet werden.
Sicher ist, dass vor diesem Hintergrund die geplante Aut-idem-Regelung, bei der Apotheken mehr Verantwortung bei der Arzneimittelabgabe bekommen, Wind auf die Mühlen der Apotheker ist. Werden die Apotheken so aufgewertet, will wohl künftig niemand die Versorgung den Apothekenketten überlassen. Oder doch?

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