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Gesundheitspolitik 3. Juli 2008

Gesundheitsreform, vierte Etappe

Noch vor dem Sommer soll das Parlament das Gesetz zur Gesundheitsreform beschließen – die Ärzte signalisieren gleichzeitig Verhandlungsbereitschaft und Härte.

Rückendeckung für ihre Kritik an den Gesetzesplänen zur Gesundheitsreform erhielten die Ärzte im Sozialausschuss des Parlaments von Rechnungshofpräsidenten Dr. Josef Moser und dem Vorstandsvorsitzenden der KABEG Dieter Mandl. Beide waren als Experten zum Sozialausschuss des Parlaments geladen. Sie kritisierten vor allem die Nichteinbeziehung der Krankenanstalten in das Reformpaket.
Die Sozialpartner blieben bei ihren Standpunkten: „Ohne Reform wird im Jahr 2010 keine einzige Krankenversicherung mehr positiv bilanzieren“, warnte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Zudem könnten die Schulden bis zum Jahr 2012 auf 2,4 Milliarden Euro anwachsen. Ziel wäre es, weitere Beitragserhöhungen und den Ausbau der Selbstbehalte für die Patienten zu vermeiden. „Allen Österreichern soll die gleiche Grundversorgung zukommen – dafür muss es einen überregionalen Ausgleich geben“, so Hundstorfer. „Gleichzeitig gilt es unterschiedlichen Honorarsummen der Ärzte in den einzelnen Bundesländern anzupassen.“ Es gehe nicht um exakt gleiche Honorare, ein Hausbesuch in Tirol würde mehr kosten als einer in Wien, „gewisse Anpassungen sind aber erforderlich“. Er wiederholte das Ziel der Sozialpartner, im Gesundheitsbereich künftig „etwas ‚weniger mehr’ Geld“ auszugeben.
Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl wies darauf hin, dass beim aktuellen Paket das primäre Ziel die Sanierung der Krankenkasse sei, „ein zweiter Teil der Gesundheitsreform muss folgen, um das gesamte System in eine stabile Lage zu bringen“.

Keine willkürlichen Vertragsauflösungen

Christoph Klein, Experte der Arbeiterkammer, bekannte sich im Hearing zum Prinzip der zentralen Steuerung und zur Auflösungsmöglichkeit von Ärzteverträgen. „Die einzelnen Krankenkassen müssen stärker in die Zielfindung eingebunden und Brückenschläge zu den Ärzten gefunden werden.“ Willkürliche Auflösungen von Vertragsverhältnissen mit einzelnen Ärzten müssten jedenfalls ausgeschlossen sein.
„Unsere Tür ist nie zugeschlagen“, bekundete Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner weitere Gesprächsbereitschaft. „Die Ärzte erkennen die Notwendigkeit der Kostendämpfung im Gesundheitsbereich an, das funktionierende Vertragspartnersystem darf aber nicht durch Direktverträge zerstört werden.
Eher positiv bewertet wurde der vorliegende Gesetzesentwurf vom Präsidenten der Österreichischen Apothekerkammer, Dr. Heinrich Burggasser: „Die Aut-idem-Regelung wird den Apotheken zwar viel Beratungszeit kosten und weniger Erträge bringen, dennoch haben wir hier zugestimmt.“ Vor einem – wie im Entwurf vorgesehenen – bundesweiten Rollout des Arzneimittel-Sicherheitsgurts müsse dieser noch weiter entwickelt werden.
Dr. Hubert Dreßler vom Verband der pharmazeutischen Industrie (Pharmig) wies wie Ärztekammervertreter Dr. Norbert Jachimowicz darauf hin, dass es keine Kostenexplosion im Gesundheitsbereich gebe. „Der Prozentsatz der Gesundheitsausgaben am BIP hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Die Fabriksabgabepreise für Medikamente und der Pro-Kopf-Verbrauch an Arzneimitteln in Österreich liegt deutlich unter dem europäischen Durchschnitt.“ Weitere Maßnahmen seien daher nicht nötig. Aut idem würde nur eine Einsparung von maximal fünf Millionen Euro, aber gleichzeitig massive Veränderungen und Einschränkungen für Patienten bringen.

Aktionen in den Bundesländern

In Kärnten blieben während des angekündigten Streiks am vergangenen Donnerstag viele Ordinationen trotzdem offen, denn es fand ein „Gesundheitsgipfel“ mit Parlamentarieren und Vertretern des Landes statt. Die Kammerführung betonte das „konstruktive Klima auf Landesebene“. Die steirischen Ärzte beteiligten sich an den Ordinationsschließungen – am Donnerstag wurde eine Podiumsdiskussion mit Nationalratsabgeordneten sowie eine Informationsveranstaltung initiiert.
In Tirol waren Vormittags die Ordinationen nur für Akutpatienten und Notfälle geöffnet und blieben dann am Nachmittag geschlossen. In Vorarlberg wurde wieder auf Vorsorgemaßnahmen gesetzt: Beratungsgespräche wurden angeboten, Messung des Blutdrucks und Bestimmung des Body-Mass-Index.
Am Donnerstag marschierten über 100 burgenländische Ärzte durch Eisenstadt und verteilten Flugblätter an Passanten. In Wien wurden in zehn großen Einkaufszentren und -straßen Informationsstände aufgebaut sowie Infomaterialien verteilt. Auch in Oberösterreich und Salzburg wurden von Ärzten wieder Flugzettel verteilt – auch in Spitälern. In Niederösterreich gab es in einigen Bezirken Informationsveranstaltungen sowie Fortbildungen für Ärzte. Ein Ansturm auf Ambulanzen blieb wieder weitgehend aus.
Ob der Stufenplan der Ärztekammer mit weiteren drei Tagen Ordinationsschließung und Demonstrationen weiter umgesetzt wird, hängt vom Ausgang weiterer Verhandlungen ab. Vorerst sind die Regierungspartner damit beschäftigt, sich über ihre weitere EU-Politik zu einigen.

 Zahnarztordinationen bleiben offen

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 27/2008

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