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Gesundheitspolitik 26. Juni 2008

Ärztestreik, Teil zwei

Trotz Streik war der 16. Juni für die niedergelassenen Ärzte kein Tag der Muße: Im ganzen Land gab es Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung und Medien sowie Bildungsangebote für Ärzte.

 Streik
Hinweisschild an einer Wiener Praxistür.

Foto: Ärzte Woche

„Geschlossen, um nicht für immer zu schließen“ – am 16. Juni folgte der Großteil der niedergelassenen Kassenärzte und auch eine große Zahl Wahlärzte den Aufrufen der Ärztekammer, die Ordination für diesen Tag zu schließen. Aus der Verwendung der E-Card schließt der Hauptverband der Sozialversicherungen, dass etwa 1.000 Ärzte trotzdem offen hielten. Der Bekanntmachung dieser Zahl folgten prompt Vorwürfe der Ärzte, das E-Card System würde auch missbraucht, um die Ordinationszeiten zu kontrollieren.
Der von manchen prognostizierte „gewaltige“ Ansturm auf die Spitalsambulanzen bzw. diensthabenden Ärzte blieb bis auf wenige Ausnahmen aus. „Während rund 20 bis 30 Prozent mehr Patienten die HNO- und Augenabteilungen aufsuchten, berichteten Kinderabteilungen von einem viermal so hohen Patientenaufkommen wie an einem gewöhnlichen Tag“, berichtet der Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich, Dr. Christoph Reisner.

Wo ist der nächste Arzt?

Mehr telefonische Nachfragen als sonst gab es etwa in Oberösterreich: „Wir haben zwischen 6.00 und 11.30 Uhr fast 1.500 Anrufe verzeichnet – an einem normalen Feiertag rufen im selben Zeitraum rund 200 bis 300 Leute an“, berichtet Präsident Leo Pallwein-Prettner vom Roten Kreuz Oberösterreich. „Ein Großteil der Anruferinnen und Anrufer hat sich erkundigt, wo der nächste diensthabende Arzt zu erreichen ist.“
„Das zeigt, wie wichtig die Rolle der niedergelassenen Ärzte in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist“, sagt Medizinalrat Dr. Oskar Schweninger, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in Oberösterreich.
In allen Bundesländern wurden am 16. Juni Diskussions- und Bildungsveranstaltungen mit Ärzten und für Ärzte organisiert. So verteilte Dr. Peter Niedermoser, Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer, mit Kollegen in Linz Flugblätter, und wie es aus der Ärztekammer heißt, „suchte er das Gespräch mit der Bevölkerung“. Flugblätter wurden auch in Linzer Spitalsambulanzen verteilt sowie in Wels, Steyr, Freistadt, Rohrbach, Braunau und Vöcklabruck. In Oberösterreich gab es in Linz und vielen Bezirken Fortbildungen. Unter dem Motto „Reif für das Zertifikat“ referierten Dr. Otto Pjeta und Mag. Alois Alkin zu den Themen Praxisevaluierung, Entwurf zur Qualitätssicherung der Bundesregierung, aktuelle und zukünftige Angebote des Ärztlichen Qualitätszentrums.

Nicht bloß gestreikt

Auch in den anderen Bundesländern waren die Ärzte während der Ordinationsschließungen nicht untätig. In Innsbruck fand eine zentrale Fortbildungsveranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion der Ärzte mit Nationalratsabgeordneten statt. In Salzburg wurde ein Treffen der Bezirksärztevertreter organisiert, außerdem gab es einige Informationsveranstaltungen an zentralen Orten der Stadt. Burgenländische Ärzte informierten die Passanten in etlichen Ortschaften und teilten Flugblätter aus, was in Kärnten nur in den Spitälern der Fall war. In Vorarlberg wurden in der Dornbirner Fußgängerzone in Zelten Blutdruckmessungen und Gesundheitsberatung angeboten, derweil fanden in den Spitälern Betriebsversammlungen statt. Und in der Steiermark stellten sich die Ärztevertreter den Medien zu einem Gespräch zur Verfügung. Laut der Wiener Ärztekammer waren bei einer ganztägigen Bildungsveranstaltung mit dem Titel „Gesundheitsreform: Sinn oder Wahnsinn?“ über 1.000 Ärzte anwesend. „Qualitätssicherung könnte leicht in Qualitätsverhinderung umschlagen“, befürchtete die Allgemeinmedizinerin Dr. Susanne Rabady in ihrem Referat. „Der Umgang mit Leitlinien und Behandlungspfaden in der medizinischen Praxis erfordert einen hohen Aufwand und hohes medizinisches Expertenwissen. Zahler von Leistungen mit der Erstellung von Leitlinien zu betrauen, ist daher unbedingt abzulehnen und zu verhindern“, betonte sie in Richtung Gesundheitsministerin.
Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner ergänzte: „Die Reform in ihrer aktuellen Form stellt einen massiven Eingriff des Gesundheitsministeriums in die ärztliche Berufsausübung dar. Trotzdem wirft man uns vor, wir würden mit der heutigen Aktion unsere Patienten im Stich lassen. Aber: Nicht wir lassen unsere Patienten im Stich, sondern die Politik, die mit dieser Gesundheitsreform eine Zwei-Klassen-Medizin forciert.“

Wie es weitergeht

Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform wurde nun im Sozialausschuss des Nationalrats behandelt. Für den 24. und 25. Juni wurde ein Hearing mit zahlreichen Experten angesetzt. Am 1. Juli wird dann im Gesundheitsausschuss und am 3. Juli noch einmal im Sozialausschuss verhandelt – ambitioniertes Ziel ist der Beschluss des Gesetzes im Parlament noch vor der Sommerpause.
Aus der Sicht der Opposition werden die wirklichen Entscheidungen aber außerhalb dieser Gremien fallen bzw. seien ohnehin schon ausgemachte Sache. Grund genug für die Vollversammlung der Ärztekammer Ende vergangener Woche den bereits gefassten Beschluss zu weiteren Maßnahmen zu bestätigen: Am 26. und 27. Juni sowie möglicherweise am 7., 8. und 9. Juli sollen die Ordinationen zu bleiben. Geht die Politik nicht doch noch auf die Ärzte-Forderungen ein, gibt es am 7. Juli noch einmal eine Großdemonstration in Wien.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 26/2008

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