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Gesundheitspolitik 5. Juni 2008

Neue Arbeitszeiten für Spitalsärzte

Die Einhaltung der Dienstzeiten in den Spitälern soll stärker kontrolliert werden. Geplant sind Schwerpunktaktionen des Arbeitsinspektorats.

2006 erhob die Bundeskurie der angestellten Ärzte die Arbeitszeiten in den Spitälern: Mehr als ein Drittel der Mediziner arbeitete demnach regelmäßig mehr als die gesetzlich festgelegte Halbjahres-Obergrenze von durchschnittlich 60 Wochenstunden, über die Hälfte deutlich mehr als das Wochenmaximum von 72 Stunden. 14 Prozent der Ärzte gaben an, mehr als 100 Stunden zu arbeiten. Probleme gibt es am häufigsten in eher kleineren Abteilungen. Nach wie vor immer mehr Zeit fließt dabei in administrative Tätigkeiten – dies gilt vor allem für Ärzte in Ausbildung. Damit wird das seit 1997 geltende Arbeitszeitgesetz vom Großteil der Spitäler ignoriert oder kann aufgrund fehlender Personalressourcen nicht eingehalten werden.
Feuer am Dach
Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein präsentierte nun eine Novelle zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz. An den Arbeitszeiten soll sich nichts ändern – in einzelnen Wochen soll auch künftig bis zu 72 Stunden gearbeitet werden können. Limitierungen gibt es bei einzelnen Diensten auf 32 Stunden. Bartenstein will, „dass Schluss ist mit übermüdeten Ärzten – im ureigensten Interesse von Patienten und deren Gesundheit.“ Wesentlich intensiver soll die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeiten erfolgen. Als Grundlage dazu soll eine möglichst exakte und verpflichtende Aufzeichnung der Arbeitszeiten dienen – sowohl durch die Ärzte als auch das Pflegepersonal. Das Fehlen solcher Aufzeichnungen würde künftig durch hohe Geldstrafen geahndet, wobei die Spitalsholding klar als Arbeitgeber definiert wird, der für die Einhaltung der neuen Regelungen zuständig ist.
Auf welche Weise die Aufzeichnung der Arbeitszeiten erfolgen soll, wird sicher zu einem Prüfstein für die neue Regelung. Als Reaktion auf Bartensteins Präsentation meldete sich sofort die Wiener medizinische Universität: „Wir brauchen 150 zusätzliche Stellen im klinischen Bereich, um die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten für Spitalsärzte einzuhalten. Davon entfallen 40 bis 50 Stellen auf die Anästhesie“, so der Rektor der MedUni Wien, Prof. Dr. Wolfgang Schütz. Die Ärzte an den Universitäten sollen – dies sei ja auch der gesetzliche Auftrag – in der Lehre und Forschung tätig sein sowie sich selbst weiterbilden (siehe Kasten). Dr. Harald Mayer, Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, befürchtet durch die geplante rasche Umsetzung des Gesundheitspapiers der Sozialpartner „einen sehr starken Zulauf auf die Spitalsambulanzen. Wir brauchen jetzt schon 1.000 Spitalsärzte zusätzlich, um die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeiten zu ermöglichen. Kommt das Gesetz in der Form, muss man diesen Mehrbedarf locker verdoppeln – andernfalls ist medizinisch gesehen Feuer am Dach.“

 Situation

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 23/2008

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