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Gesundheitspolitik 16. Mai 2008

Blickdiagnose: Gesunde Plattformen

Durch die getrennte Finanzierung von niedergelassenem Bereich und Spitälern ist unser Gesundheitssystem intransparent, teuer und schwer zu steuern. Das ist seit Jahren bekannt. Getan wurde bisher wenig dagegen. Seit dem Frühjahr 2006 gibt es sogenannte Landesgesundheitsplattformen, in denen sich die Finanziers – Länder und Kassen – abstimmen sollen. In der neuen, geplanten Gesundheitsreform ist eine Finanzierung aus einer Hand angedacht. Macht das die Plattformen obsolet? Und was haben die bisher überhaupt getan?

Mit Reformpoolprojekten sollen seit dem Frühjahr 2006 die Landesgesundheitsplattformen als oberste Organe der Landesgesundheitsfonds die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens auf Länderebene verbessern. Gemeinsam finanzierte Projekte sollten helfen, die knappen Mittel effizienter einzusetzen und Patienten besser zu betreuen.

Landesgesundheitsfonds, Gesundheitsplattformen, Reformpool-Projekte und Finanzierung aus einer Hand? Angesichts des Reformeifers in den vergangenen Jahren kann man im Gesundheitswesen beinahe den Überblick verlieren. Wer hat nun wirklich das Sagen? Wer bestimmt künftig, und was passiert mit alten Strukturen? Diese Fragen betreffen vor allem die noch recht jungen Gesundheitsplattformen. Doch was ist das eigentlich?
Als oberste Organe der Landesgesundheitsfonds sind die Gesundheitsplattformen angetreten, um die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens auf Länderebene wahrzunehmen. Zusammengesetzt aus Vertretern von Land und Sozialversicherung, des Bundes, der Ärztekammer, den Rechtsträgern der Krankenanstalten und anderen, galt es, Effizienzsteigerungen und Strukturveränderungen herbeizuführen. Bei Beschlussfassungen im intramuralen Bereich hat das Land Stimmenmehrheit, extramural die Kassen.
Klingt einfach – gäbe es nicht die sogenannten Reformpools als Kooperationsbereich. Ihre Angelegenheiten betreffen Zuständigkeiten von Land und Kassen: Wollen hier Beschlüsse gefasst werden, ist Einvernehmen erforderlich. Mindestens ein Prozent der Gesamtmittel für den intra- und extramuralen Bereich waren für 2006 zur Finanzierung von Projekten des Kooperationsbereichs reserviert, 2007 wurden sogar zwei Prozent in Anspruch genommen und 2008 wurde das Limit aufgehoben. Tatsache ist: Nur ein Bruchteil der Mittel wurde innerhalb der vergangenen eineinhalb Jahre auch tatsächlich in Reformpoolprojekten verplant. „Die Umsetzung von Reformpoolaktivitäten in den einzelnen Bundesländern ist unterschiedlich weit fortgeschritten“, beschrieb Gerald Röhrling vom Institut für Höhere Studien das Problem im Herbst bei der Präsentation einer Studie.
Hintergrund für die Probleme waren langwierige Diskussionen um mögliche Projekte, die mit der Budgetierungsstruktur des Reformpools zusammenhängen: Es handelt sich dabei um einen rein „virtuellen“ Geldtopf. Es gibt eigentlich keine Reformpoolmittel, sondern sie werden bei Bedarf bereitgestellt. Die Mittel werden aus den laufenden Budgets herausgenommen und gehen somit woanders ab. Erst wenn ein Reformpoolprojekt abgeschlossen ist, kann es einer Regelfinanzierung zugeführt werden. Ein weiterer Grund für die geringe Verplanung von Reformpoolmitteln war nach Ansicht von Experten, dass das Budget mit zwei Prozent des Gesamtaufkommens im intra- und extramuralen Bereich viel zu hoch angesetzt worden ist. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurde im Herbst beschlossen, dass die Finanzierung der Reformpoolprojekte im Land geregelt werden kann. Das betrifft auch die Vorgaben für die Inhalte. War bisher das primäre Ziel, Leistungsverschiebungen zwischen intra- und extramuralem Sektor zu erreichen, sollen nun verstärkt Projekte der Integrierten Versorgung gefördert werden.
Fragt sich nur, ob die Plattformen bestehen bleiben, sollte die Finanzierung aus einer Hand kommen. Es ist aber auch denkbar, dass genau diese dann über die Plattformen abgewickelt werden.

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