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Gesundheitspolitik 21. Februar 2008

Blickdiagnose: Wie funktioniert die Selbstverwaltung?

Die jüngsten Reformpläne für die ärztliche Versorgung und den Arzneimittel-Bereich werfen die Frage auf, wer in der Gesundheitspolitik das Sagen hat. Das Ministerium, der Hauptverband der Sozialversicherungen oder doch die einzelnen Krankenkassen? Vor kurzem stellte der Rechnungshof den Kassen beinahe einen Persilschein aus, als er politische Vorgaben für die Defizite verantwortlich machte. Die Kostenträger selbst hätten nur wenig Spielraum. Das wirft die Frage auf, wie die Selbstverwaltung der Kassen funktioniert und welche Möglichkeiten sie überhaupt hat.

Eigentlich sollten die Versicherten ihre Krankenkassen selbst verwalten. Doch wie funktioniert das im Detail? Wie passen Selbstverwaltung und weitreichende gesetzliche Vorgaben etwa im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zusammen?

Sucht man bei den Krankenkassen Informationen zur Selbstverwaltung, wird man nur schwer fündig. Versicherte finden auf den Webseiten der Kassen kaum Hinweise darauf, dass sie es eigentlich sind, die das Sagen haben sollten. Lediglich auf der Website des Hauptverbandes gibt es mehr Infos. Doch auch hier steht nur wenig darüber, wie die Versicherten ihre Kasse steuern.
Tatsächlich reden die Versicherten selbst nur indirekt mit, weil die gesetzlichen (beruflichen) Interessenvertretungen wie Arbeiterkammern, ÖGB, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern Vertreter in die Organe eines Sozialversicherungsträgers entsenden. Diese führen dann die Geschäfte der Sozialversicherung weisungsfrei. Dem Staat steht ein Aufsichtsrecht zu. Selbstverwaltung bedeutet heute also, „dass der Staat bestimmte Bereiche von jenen Personen verwalten lässt, die daran ein unmittelbares Interesse haben“, schreibt der Hauptverband. Ob mit diesen Personen aber tatsächlich die Versicherten oder aber ihre Funktionäre gemeint sind, bleibt offen.
Hintergrund für die Selbstverwaltung sind einerseits praktische Gründe – das direkte Interesse der Betroffenen soll rasche und praxisbezogene Entscheidungen herbeiführen – und andererseits historische. Zu einer gesetzlichen Regelung der Sozialversicherung kam es erstmals 1889. Basis dafür waren ursprünglich selbstorganisierte solidarische Versicherungen von Bergbauarbeitern. Von den ursprünglich mehreren hundert Betriebs- und Eisenbahnbetriebskrankenkassen, den Bruderladen, bestehen heute noch acht Betriebskrankenkassen. Von weit über hundert Gebiets-, Gemeinde-, Vereins-, Genossenschafts-, Orts-, Kreis-, Landes-, Landwirtschaftskrankenkassen sind die heutigen neun Gebietskrankenkassen übrig geblieben. Und statt der Vielzahl der nach beruflichen Kriterien organisierten Krankenversicherungsträger gibt es heute noch fünf: für Bergbau, Beamte, Gewerbetreibende, Eisenbahner und Bauern, wobei diese Anstalten auch die Unfall- oder/und Pensionsversicherung durchführen und damit keine reinen Krankenkassen sind.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz vom 12. Juni 1947 die Sozialversicherung auf eine neue organisatorische Grundlage gestellt. Am 1. Jänner 1956 folgte das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG).
Die Gebietskrankenkassen werden paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschickt. Stellt die eine Seite die Führung, stellt die andere die Kontrollorgane. Die Funktionäre der Träger bestimmen auch die Organisation im Hauptverband, der eine Reihe wichtiger Koordinationsfunktionen hat. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verfügt heute über zwei statt früher fünf Verwaltungskörper. Der wichtigste ist die Trägerkonferenz (Vorsitz: Franz Bittner), die rechtsetzende und kontrollierende Funktion hat. Der zwölfköpfige Verbandsvorstand (Vorsitz: Erich Laminger) wiederum ist für die Geschäftsführung zuständig. Die Mitglieder werden von der Trägerkonferenz auf Vorschlag der öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen für vier Jahre entsendet. Der Vorstand bestellt per öffentlicher Ausschreibung auch ein operatives Management (Vorsitz: Josef Kandlhofer). n

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