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Gesundheitspolitik 14. Februar 2008

Zukunft mit Fragezeichen

Immer zahlreicher werden die Patienten, die nach Haus-, Sport- und Freizeitunfällen in die AUVA-Spitäler kommen. Eine Neuregelung der Finanzierung ihrer Behandlung soll den Schuldenberg der Unfallsversicherungsanstalt abtragen helfen. So sollen auch die Länder ihr Scherflein zur Kostendeckung der Unfallkrankenhäuser beitragen.

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) fuhr jahrelang Gewinne ein – im mehrstelligen Millionenbereich, 2005 musste die AUVA dann 100 Millionen Euro in den Ausgleichsfonds zur Sanierung der anderen „kranken Kassen“ einzahlen. Im selben Jahr setzte ein fataler Trend ein: Die AUVA schrieb erstmals vier Millionen Euro Defizit. Für 2006 wurde dann zunächst ein Minus von 25 Millionen befürchtet, unter anderem aufgrund der guten Wirtschaftslage blieb es beim Stand von 2005. „Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht rasch ändern, ist allerdings bis 2010 ein Minus von über zehn Millionen Euro zu erwarten“, befürchtet AUVA-Obmann Helmut Klomfar.
Schon durch die aktuellen roten Zahlen werde es zudem immer schwieriger, die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen von 100 Millionen Euro zu erreichen. Künftig könnte es immer nötiger werden, für Investitionen Kredite aufzunehmen – Klomfar kündigt jedenfalls an, dass die AUVA ihre Spitalskapazitäten nicht aufrecht erhalten könne und in nicht allzu ferner Zukunft Stationen schließen müsse. Er betont, „dass die AUVA zwar ermächtigt, aber nicht verpflichtet ist, Umfallkrankenhäuser zu führen – auch die Bettenzahl wird von uns festgelegt“. Schließlich droht Klomfar gar die Schließung des Wiener Lorenz-Böhler-Krankenhauses an.

Gestiegener Pauschalbeitrag

Als Ursache für die stetig wachsenden roten Zahlen der AUVA ortet Klomfar zunächst den Pauschalbetrag, den die Unfallversicherungsanstalt an die jeweiligen Krankenkassen von Unfallpatienten zahlt, die nicht in den Häusern der AUVA versorgt werden. Die Zahl der Behandlungstage sei in den letzten zehn Jahren um die Hälfte zurückgegangen, der Pauschalbeitrag allerdings um 42 Prozent gestiegen und wurde 2007 auf 159 Millionen Euro erhöht. „Die sinnvolle Alternative wäre eine Einzelfallabrechnung – mit dieser hätte die AUVA im Vorjahr um 100 Millionen Euro weniger bezahlen müssen.“
Ein zweiter Grund für das Defizit sei, dass inzwischen 88 Prozent aller Patienten in den AUVA-Spitälern keine Opfer von Arbeitsunfällen sind – „die dafür von den Krankenkassen geleisteten Beiträge decken aber nur ein Viertel der Kosten ab“. Allein 2005 wäre so ein Abgang von über 166 Millionen Euro entstanden – „dieser Kostenersatz muss erhöht werden. Wir fordern eine Gleichstellung mit anderen Krankenhäusern bei der Abrechnung und außerdem eine Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Unfallspitäler.“

Massive Widerstände

Das Defizit der AUVA könnte, so befürchtet Klomfar, noch deutlich höher ausfallen, wenn in einer aktuellen Auseinandersetzung mit der Wiener Gebietskrankenkasse keine Einigung gefunden wird: Im Dezember teilte die AUVA mit, dass bei drei Rehabilitationszentren die Tagsätze um 57 Prozent sowie beim vierten um 97 Prozent erhöht werden sollen. „Die Gebietskrankenkassen bekamen bis jetzt eine Art Sonderrabatt, den wir aufgrund der aktuellen Finanzlage streichen müssen“, erklärt Klomfar.
Die WGKK hält diese Forderungen für weit überhöht – für die marode Kasse würde eine jährliche Mehrbelastung von knapp 350.000 Euro entstehen – und bietet 1,88 Prozent Steigerung an, jene Tariferhöhung, die der Hauptverband der Sozialversicherungen empfohlen hat. Dieser muss im aktuellen Disput nun vermitteln – insofern eine pikante Situation, als Klomfar Ende 2006 betonte, sich vom Hauptverband nicht ausreichend vertreten und unterstützt zu fühlen und einen Austritt androhte.
Im Gespräch mit der Ärzte Woche betont WGKK-Obmann Jan Pazourek: „Auch aus anderen Bundesländern gibt es teils massive Widerstände gegen die geplante Erhöhung der Tagsätze.“ In Tirol wäre es leichter, Unfallopfer in Bezug auf die Rehabilitation in Deutschland zu versorgen, für den Osten Österreichs sei das keine Option.
Zu den Finanzproblemen der AUVA sagt Pazourek: „Einerseits gibt es politisch ausverhandelte Sätze als Ausgleich für Unfallpatienten, die anderswo betreut werden. Die Geldflüsse zwischen Gebietskrankenkassen und AUVA sind sicher in gewisser Weise unausgewogen. Allerdings sind die Gebietskrankenkassen in einer finanziell viel prekäreren Situation.“ So steht nach wie vor die Frage im Raum, inwieweit ein „Betrieb“ wie die WGKK in Konkurs gehen kann … Die Forderungen der AUVA seien jedenfalls momentan unerfüllbar und unrealistisch.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 7/2008

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