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Gesundheitspolitik 28. Februar 2008

Blickdiagnose: Hauptverband, Spielwiese der Sozialpartner

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist kein Dachverband der österreichischen Krankenkassen. Vielmehr wurde er von den Sozialversicherungsträgern aus der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung als ihr eigenes Dienstleistungsunternehmen gegründet: zur Koordination, Kooperation und Vertretung. Weil jedoch alle Kassen in allen Gremien mitreden, sind die gesundheitspolitischen Möglichkeiten des Verbandes beschränkt. Und die Versicherten, also die Beitragszahler, müssen zusehen, denn der Verband ist alleinige Spielwiese der Sozialpartner.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in gesundheitspolitischen Fragen noch vor dem Gesundheitsministerium, den Patientenanwaltschaften und der Ärztekammer die kompetenteste Institution. Zu diesem recht überraschenden Ergebnis kommt eine Ende vergangenen Jahres durchgeführte repräsentative Bevölkerungsstudie von GfK Austria, für die 4.000 Menschen ab 15 Jahren befragt wurden. Was aber ist der Verband und wie funktioniert er?

Die Idee hinter dem Hauptverband ist, für alle Menschen in Österreichs das Recht auf freien Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Wiedereinführung der Selbstverwaltung sowie die Errichtung des Hauptverbandes beschlossen.
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) fasste schließlich die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Arbeiter und Angestellte zusammen und regelte auch die Krankenversicherung der Pensionisten. Zudem wurde aber auch die direkte Vertretung der Pflichtversicherteninteressen mit der Abschaffung der Direktwahl zu den Vertretungskörpern demontiert. Seither steuern Repräsentanten der Sozialpartner die Gesundheitspolitik des Hauptverbandes.
Zum Hauptverband gehören Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, neun Gebiets-, sechs Betriebskrankenkassen, Pensionsversicherungsanstalt, Sozialversicherungsanstalten der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern und die Versicherungsanstalten für Eisenbahnen und Bergbau, öffentlich Bediensteter sowie des Notariats. Aufsichtsbehörde sind die Ministerien für Gesundheit und Soziales.
Der Verband hat zwei Verwaltungskörper. Der wichtigste ist die Trägerkonferenz (Obmann: Franz Bittner) mit rechtsetzender und kontrollierender Funktion. Das 37-köpfige Team setzt sich zusammen aus Vertretern der Sozialversicherungsträger sowie Seniorenverbänden. Der zweite Verwaltungskörper ist der Verbandsvorstand (Vorsitzender: Erich Laminger), der für die Geschäftsführung zuständig ist. Die 15 Mitglieder werden von der Trägerkonferenz auf Vorschlag der öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen entsendet. Der Vorstand bestellt auch ein operatives vierköpfiges Management (Generaldirektor: Josef Kandlhofer).
Daneben gibt es die neunköpfige Controllinggruppe, den 19 Mitglieder umfassenden Beirat sowie das Sozial- und Gesundheitsforum Österreich mit 44 Mitgliedern, die beratende und überwachende (Controlling-)Funktionen haben.
Zwar sitzen im Verband Sozialpartner, Krankenkassen und Regierungsvertreter, zu einer nachhaltigen Reform des Gesundheitssystems hat dies jedoch noch nicht viel beigetragen. Umso lauter sind Rufe nach einer Reform auch des Hauptverbandes – Abspeckung der Bürokratie, Erweiterung der Kompetenzen. Dazu gehört etwa die Abschaffung der dualen Finanzierung des Gesundheitswesens: Niedergelassene Ärzte und Apotheken werden von den Kassen, Spitäler bevorzugt von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert.
Die daraus folgenden finanziellen Interessenkonflikte, die zu Mehrkosten führen, könnten gelöst werden, würde das Spitalswesen dem Hauptverband zugewiesen. Im Verband wird dies derzeit diskutiert. Ob und wie jedoch die Länder diesen Teil Föderalismus abgeben, ist eine andere Frage.

Andreas Feiertag

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