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Gesundheitspolitik 7. Februar 2008

Blickdiagnose: Neues Geld für leere Kassen

Viel wird derzeit über die leeren Kassen der Krankenkassen diskutiert. Experten suchen nach Sparmöglichkeiten und neuen Geldmitteln. Dabei wird oft die eigentliche Ursache des Problems übersehen. Nicht die Ausgaben „explodieren“, sondern die Defizite, weil die Einnahmen in Relation zu den Ausgaben zurückgehen. Als Rezepte werden meist eine Wertschöpfungabgabe oder eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage durch Abgaben auf Kapitalerträge und Einnahmen aus Mieten diskutiert. Die vielgeschmähte Wertschöpfungsabgabe spielt dabei nur eine Nebenrolle.

Der damalige Sozialminister Alfred Dallinger brachte die Wertschöpfungsabgabe in den 80er Jahren ins Gespräch. Sie gilt nach wie vor als Synonym für neue Einnahmenformen für die Krankenkassen. Tatsächlich sind aber andere Möglichkeiten derzeit weit realistischer.

In den Krankenkassen, dem Gesundheitsministerium und dem Bundeskanzleramt suchen Experten derzeit nach einer Lösung zur Rettung der maroden Krankenkassen und dabei wird immer öfter auch über neue Finanzierungsmodelle diskutiert. Neben steigenden Gesundheitsausgaben ist nämlich die schwindende Finanzierungsbasis ein Problem.
„In Österreich ist wie in anderen Ländern der Lohnanteil am Volkseinkommen gesunken, während die Besitzeinkommen stark steigen. Das reduziert die Einnahmen“, sagt WIFO-Experte Alois Guger, der bereits vor eineinhalb Jahren alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die kranken Kassen durchgerechnet hat. Einfacher gesagt: Die Kassen haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Und das führt zu steigenden Defiziten. Die Ergebnisse der Studie sind durchaus überraschend. So bringt etwa die umstrittene Wertschöpfungsabgabe wenig. Die Idee dahinter ist die Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge von der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung. Das würde arbeitsintensive Bereiche entlasten und kapitalintensive wie Versicherungen, Banken, aber auch die Landwirtschaft belasten. Zudem könnten über Abschreibungen auch Investitionen verteuert werden – daher der alte Name Maschinensteuer, der heute noch, wenn auch abschätzig, gebraucht wird.
Besser wäre eine starke Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder eine Erhöhung von Verbrauchssteuern wie Mineralöl-, Tabak- und Alkoholsteuer. Dadurch ließen sich sogar die Krankenversicherungsbeiträge senken, wenn man die Einnahmen nicht zum Löcherstopfen verwendet. Der Vorteil: Arbeitseinkommen würden entlastet, der Faktor Arbeit billiger und eine in der Folge steigende Beschäftigungsquote könnte mehr Einnahmen in die Kassen spülen.
Heftig diskutiert werden dabei immer auch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und die Verbreiterung der Beitragsgrundlage. Für Einkommensteile über der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 3.930 Euro brutto im Monat sind derzeit keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Topverdiener zahlen so prozentuell weniger. Bei einer Anhebung oder Aufhebung der Grenze müsste allerdings berücksichtigt werden, dass der Finanzminister Steuerausfälle in der Höhe von einem Drittel hat, da die Lohnsteuer erst nach Abzug der Sozialversicherung fällig ist. Ist diese höher, bleibt eben weniger für die Steuer.
Anders bei der Bemessung der Beitragsgrundlage, in die derzeit nur Löhne und Gehälter einbezogen werden, nicht aber andere Einkunftsarten aus Vermietung und Verpachtung oder KESt-pflichtige Zinserträge. Bezieht man diese in die Krankenversicherung ein, brächte das bis zu 660 Millionen Euro. Die Frage ist allerdings, ob und wo es eine Höchstbeitragsgrundlage oder Freibeträge gibt.
Eine weitere Variante wäre überhaupt eine ganze oder teilweise Abkehr vom Sozialversicherungssystem hin zu einer Steuerfinanzierung. Entweder über direkte Steuern oder durch die Erhöhung des Aufkommens spezifischer Verbrauchssteuern (Mineralöl-, Tabak- und Alkoholsteuer). In diesem Fall wäre ein Mischsystem zwischen Sozialversicherung und indirekten Steuern denkbar.

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