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Zahnheilkunde 5. Mai 2008

Steuern und Kassenverträge

Wie auch immer das Urteil in Sachen Hartlauer ausgeht – es darf mit Spannung erwartet werden. Die Folgen könnten enorm sein, nicht nur für die Zahnärzte, sondern für die gesamte Ärzteschaft. Denn ein Wegfall der Bedarfsprüfung öffnet alle Tore zum eigenen Institut, Ambulatorium oder Gesellschaft, mit oder ohne Kassenvertrag, jedenfalls mit wesentlich mehr Handlungsfreiheit und Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftkammer. Die oder der betreibende Arzt bleibt wohl Zwangsmitglied in der Ärztekammer oder Zahnärztekammer, aber als angestellter Arzt mit zum Teil drastisch reduzierten Beiträgen.

Ambivalente Entwicklung

Dr. Kurt Kaufmann, Leiter des Fachverbandes private Krankenanstalten und Kurbetriebe der Österreichischen Wirtschaftskammer, sieht die Entwicklung ambivalent. Einerseits wäre es für die Wirtschaftskammer natürlich positiv, neue Mitglieder zu bekommen, andererseits bedeutet das Fallen der Bedarfsprüfung aber auch, dass der Wettbewerb rasant zunehmen würde, private medizinische Institute aller Art könnten dann auch eine Spielwiese für Investoren aller Art aus Nah und Fern werden. Die Kammerumlage für den Fachverband beträgt übrigens weniger als 1.000,– Euro im Jahr, dazu kommen noch drei Promille des Vorsteuervolumens ab einem Einsatz von über 150.000,– Euro und durchschnittlich 0,4 Promille der Lohnsumme der Personalkosten.

Wie sieht die Situation derzeit aus?

Ein Kassenvertrag ist gebunden an eine Bedarfsprüfung; fällt diese, so können auch Institute jederzeit einen Kassenvertrag bekommen. Dr. Andrea Fleischmann, Leiterin der Abteilung Vertragspartner der Gebietskrankenkasse (GKK): „Für uns gibt es derzeit zwei Bereiche, entweder der normale Ordinationsbetrieb, wozu auch die Gruppenpraxen zählen, oder Krankenanstalten, wie etwa Ambulatorien. Gruppenpraxen müssen 40 Stunden pro Woche offen haben und zwar auch in Urlaubszeiten, Einzelordinationen 20 Stunden pro Woche. In einer Gruppenpraxis sollten mindestens drei Ärzte arbeiten, damit es sich auch rechnet. Die Anzahl der Kassenverträge pro Kopf muss gleich bleiben.“
Im Klartext: Drei Kassenzahnärzte können sich zusammentun, ihre Ordinationen schließen und an einem neuen Standort oder auch in einer der drei bestehenden Praxen eine Gruppenpraxis aufmachen. Auf den internen Gesellschaftsvertrag hat die Kassa keinen Einfluss, das müssen sich die Gesellschafter schon untereinander ausmachen. Doch was bei Radiologen und Orthopäden bereits funktioniert, wird bei den Zahnärzten noch kaum umgesetzt. Seit längerer Zeit schon werden Alternativen gesucht wie etwa die Ärzte-GmbH, eine Weiterentwicklung der Gruppenpraxis, die jetzt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz und guten Nachfolgemöglichkeiten. Doch während die Standesvertretungen der Ärzte diese Variante forciert, legt sich die Wirtschaftskammer bislang quer.
Ambulatorien oder Institute handeln sich übrigens Einzelverträge mit den Kassen aus und unterliegen damit nicht mehr dem Verhandlungsgeschick ihrer Standesvertretung. Dies birgt Chancen und Risken, den sogenannten „Institutsabschlag“ gibt es laut Dr. Fleischmann nicht mehr.

Einrichtungen der öffentlichen Hand haben besonderen Vorteil

Die Kassenambulatorien unterliegen derzeit ebenfalls der Bedarfsprüfung, sie arbeiten mit dem gleichen Kassenvertrag wie alle anderen, allerdings natürlich nur fiktiv, um ihre Rentabilität errechnen zu können. Ein Vorteil allerdings ist unschlagbar: Laut einer Auskunft des Sprechers des Finanzministeriums Harald Waiglein sind medizinische Einrichtungen der öffentlichen Hand (z. B. Zahnambulatorien), Körperschaften des öffentlichen Rechts, die gemeinnützig arbeiten (z. B. Ordensspitäler), und private Institutionen, die gemeinnützig arbeiten, von der Einkommensteuer befreit. Das hätten wir wohl alle gern.

 Begriffsbestimmungen

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