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Zahnheilkunde 30. Juni 2008

Unerwünschte Wirkungen

Der Gesetzesentwurf ist mit dem ersten Teil der Gesundheitsreform nun in Begutachtung. Die Kassenärzte sehen sich als Verlierer. Auch die Pharmaindustrie ist nur mäßig begeistert, genauso wie der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund und einige Landespolitiker … Zeitweise sieht es so aus, als käme die Regierung mit diesem Vorschlag im Parlament gar nicht durch.
Bis zuletzt, bis zur offiziellen Vorstellung vor den Medien, war das Papier unter Verschluss gehalten worden, auch die Standesvertreter der Ärzte hatten keinen Einblick nehmen können. Und dann „übertraf es die schlimmsten Befürchtungen“, wie der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer, Dr. Peter Niedermoser, bestürzt feststellte. Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner hatte schon am Abend zuvor gegenüber Journalisten „genetische Ärztehasser“ am Gesetzeswerk gewähnt.
Bei der Finanzierung der Krankenversicherung und Strukturreform des Hauptverbandes – so der offizielle Titel des Entwurfs – handle es sich um nichts weiter als „einen Mosaikstein der Gesundheitsreform“, schwächte Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky bei der Pressekonferenz am 14. Mai ab. Kein Wunder, der Hauptbaustein einer nachhaltigen Reform, jener, der die Spitalsfinanzierung auf neue Pfosten stellt, musste auf das Jahr 2013 und damit in die nächste Legislaturperiode vertagt werden, wenn der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu verhandelt wird. Zwar sprach die Ministerin davon, dass dazu bereits „48 Projekte aktiv in verschiedenen Bereichen“ laufen, Konkreteres gibt es darüber jedoch noch nicht zu berichten, nur so viel: „Eine Deckelung für die Kosten der Spitäler ist derzeit nicht vorgesehen, weil Mittel durch andere Maßnahmen aufgebracht werden können.“

Niedergelassene müssen büßen

Abgesehen von den 1,4 Milliarden Euro, die vom Bund, also aus Steuermitteln, zugeschossen werden, wird die Mittelbeschaffung, wie Ärztevertreter meinen, hauptsächlich auf dem Buckel der Niedergelassenen ausgetragen. Denn Tatsache ist: Das vor Wochen präsentierte Sozialpartner-Konzept zur Sanierung der Krankenkassen wurde, zumindest was die Kassenärzte angeht, so gut wie unverändert in den Gesetzesentwurf übernommen.
So sehen sich „die Krankenversicherungsträger für den Notfall ermächtigt, auch mit einzelnen ÄrztInnen Leistungsverträge abzuschließen“. Einen Bedarf für diese Änderung sieht die Gesundheitsministerin darin, dass die Vertragspartner – Kassen und Ärztekammern – „bisher nicht auf Augenhöhe verhandelt“ hätten, die Drohung des vertragslosen Zustands wäre immer im Raum gestanden. Zudem soll es möglich werden, eigene Gesamtverträge für Allgemeinmediziner und für die jeweiligen Fachärzte abzuschließen.
Auch einer auf gewissen Qualitätskriterien und dem „effizienten Vorgehen bei der Leistungserbringung“ aufbauenden Rezertifizierung alle fünf Jahre sollen sich die Kassenärzte – wenigstens die mit neu abgeschlossenen Verträgen – unterziehen, dazu soll allerdings vorher noch die Ärztekammer angehört werden. Was das an Einsparungen bringen soll, hat noch keiner ausgerechnet. Beim Sparen bzw. bei der Kostendämpfung helfen soll aber vor allem die Aut-idem-Regelung, die bereits in 17 europäischen Ländern aktiv ist. Das Ausmaß, mit dem damit die steigenden Heilmittelausgaben zurückgeschraubt werden sollen, wird mit 35 Millionen Euro angegeben.
In Deutschland, so der stellvertretende Chefredakteur der deutschen Ärztezeitung, Helmut Laschet, gegenüber der Ärzte Woche, habe das vor sieben Jahren eingeführte Aut-idem-Prinzip allein keine große Kostensenkung gebracht, erst die Rabattverträge der Krankenkassen mit den Arzneimittelherstellern hätten sich mindernd auf die Ausgaben ausgewirkt. Doch genau diese Rabattverträge sind jetzt ins Visier der EU-Kommission gerückt: Sie sollen gegen europäische Vergabevorschriften verstoßen, vor allem die kleineren und mittelständischen Pharmafirmen seien dadurch benachteiligt. In Österreich werden die Verhandlungen mit der Industrie in Sachen Rabatte erst aufgenommen.
Hat sich zu Anfang gegen den Gesetzesentwurf nur der Protest der Ärzte formiert, die sich als die wahren Verlierer sehen, regte sich auch jetzt massiver Widerstand quer durch die verschiedensten Interessenvertretungen und Fraktionen. Stein des Anstoßes ist bei den Unmutsäußerungen weniger das Leid der Ärzte als die geplante Umstrukturierung des Hauptverbands in eine Holding, der weder ÖAAB noch beispielsweise der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider etwas abgewinnen können: Sie erblicken darin eine Stärkung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer. Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kann sich mit dem Entwurf nicht anfreunden.

Und was bringt das neue Gesetz den Zahnärzten?

Dr. Erwin Senoner, Präsident der Salzburger Zahnärztekammer, meint dazu: „Die vorgesehenen Änderungen bringen im zahnheilkundlichen Bereich Null Einsparung. Zudem hat niemand mit uns darüber gesprochen, dass auch die Zahnärzte von dem Gesetzesentwurf betroffen sein werden. Erst am 14. Mai haben wir das erfahren und ab diesem Zeitpunkt nur zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Hier gilt: Speed kills. Die Aut-indem-Regelung betrifft uns Zahnärzte ja nicht. Was die Patientenquittungen angeht, so gebe ich gern welche aus, die Kassentarife sind so gering, dass es ohnedies gut ist, wenn die Patienten das erfahren. Allerdings muss uns der personelle Aufwand dafür abgegolten werden. Meine persönliche Meinung ist: Eine solche Patientenquittung ist im Grunde das Ende des Sachleistungssystems, da sollte man gleich den Mut haben, auf ein Barleistungssystem überzugehen. Grundsätzlich meine ich, dass man zuerst Sturkturen schaffen und sich fragen muss, wie man etwas finanzieren will, bevor man Veränderungen angeht. Andernfalls zäumt man das Pferd beim Schwanz auf.
Die Zahnärzte solidarisieren sich jedenfalls mit den Humanmedizinern, sie werden beim Protestmarsch am 3. Juni in der Wiener Innenstadt dabei sein.“

Der Originalartikel erschien in der Ärzte Woche, Ausgabe 21/2008.

Elisabeth Tschachler-Roth, Zahnarzt 6/2008

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