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Zahnheilkunde 5. Februar 2008

Gesetzeslage: <br />Berufsberechtigung (Teil 11)

§ 45 – Entziehung der Berufsberechtigung: Die Österreichische Zahnärztekammer hat die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu entziehen, wenn die Voraussetzungen zur Berufsausübung weggefallen sind oder hervorkommt, dass eine für die Eintragung in die Zahnärzteliste erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat. Anlässlich der Entziehung der Berufsberechtigung sind die Streichung aus der Zahnärzteliste durchzuführen, der Zahnärzteausweis einzuziehen und der örtlich zuständige Landeshauptmann hievon zu verständigen. Eine Person, der die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs entzogen wurde, kann neuerlich die Berufsausübung anmelden, sobald das Vorliegen der Berufsausübungserfordernisse nachgewiesen werden kann.
Bei Wegfall beziehungsweise ursprünglichem Nichtvorliegen der Berufsausübungsvoraussetzungen hat die Österreichische Zahnärztekammer die Berufsberechtigung mit Bescheid zu entziehen, die/den Berufsangehörige/n aus der Zahnärzteliste zu streichen und den Zahnärzteausweis einzuziehen.

§ 46 – Vorläufige Untersagung der Berufsausübung: Der Landeshauptmann hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, gegen die ein Sachwalterverfahren oder ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des zahnärztlichen Berufs, eingeleitet worden ist, die Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu untersagen, sofern es das öffentliche Wohl erfordert und Gefahr in Verzug ist. Der Landeshauptmann hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die wegen einer psychischen Krankheit oder Störung oder wegen gewohnheitsmäßigen Missbrauchs von Alkohol oder von Suchtmitteln zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nicht fähig sind, bei Gefahr in Verzug die Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zur Höchstdauer von sechs Wochen zu untersagen. Die Untersagung kann um bis zu weitere sechs Wochen, längstens bis zum Abschluss des Verfahrens betreffend die Entziehung der Berufsberechtigung (§ 45), verlängert werden. Die Gerichte sind verpflichtet, dem Landeshauptmann sowie der Österreichischen Zahnärztekammer die Einleitung und Fortsetzung von Sachwalterschafts und gerichtlichen Strafverfahren betreffend Angehörige des zahnärztlichen Berufs sowie den Ausgang dieser Verfahren unverzüglich bekannt zu geben. Vor einer Untersagung ist die Österreichische Zahnärztekammer und bei Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, auch die vorgesetzte Dienststelle zu hören. Die Untersagung ist der Österreichischen Zahnärztekammer sowie dem/der Dienstgeber/Dienstgeberin in jedem Falle mitzuteilen.

§ 47 – Befristete Untersagung der Berufsausübung: Wenn einem/einer Angehörigen des zahnärztlichen Berufs die Berufsausübung durch ein Disziplinarerkenntnis zeitlich befristet oder durch eine einstweilige Maßnahme bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens untersagt ist, so ist er/sie für den im Disziplinarerkenntnis oder in der einstweiligen Maßnahme festgesetzten Zeitraum nicht zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt. Er/Sie erlangt mit dem Ablauf dieses Zeitraums wieder die Berufsberechtigung. Vor Wiederaufnahme der Berufsausübung hat die betroffene Person der Österreichischen Zahnärztekammer den Ablauf der zeitlichen Beschränkung nachzuweisen, wobei Zeiten, in denen sie den zahnärztlichen Beruf trotz Untersagung ausgeübt hat beziehungsweise nicht in der Lage war, den zahnärztlichen Beruf auszuüben, die zeitliche Beschränkung entsprechend verlängern.
Die Regelungen betreffend die vorläufige Untersagung der Berufsausübung durch den Landeshauptmann für Fälle bei Gefahr in Verzug (§ 46) beziehungsweise die befristete Untersagung der Berufsausübung durch Disziplinarerkenntnis (§ 47) entsprechen im Wesentlichen dem Ärztegesetz 1998.

§ 48 – Einschränkung der Berufsausübung: Die Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, deren Berufsberechtigung ausschließlich auf Grund mangelnder gesundheitlicher Eignung zu entziehen wäre, auf Antrag eine Berechtigung zur Ausübung ausschließlich beratender und gutachterlicher zahnärztlicher Tätigkeiten zu erteilen, sofern der/die Betroffene für die Durchführung dieser Tätigkeiten die erforderliche gesundheitliche Eignung besitzt (Einschränkung der Berufsausübung). Im Falle einer Einschränkung der Berufsausübung hat die Österreichische Zahnärztekammer dies in der Zahnärzteliste zu vermerken und den örtlich zuständigen Landeshauptmann hievon zu verständigen.
Neu geschaffen wird die Möglichkeit der Einschränkung der Berufsausübung auf ausschließlich beratende und gutachterliche zahnärztliche Tätigkeiten durch Bescheid der Österreichischen Zahnärztekammer im Fall des Wegfalls der gesundheitlichen Eignung; dies ist in der Zahnärzteliste zu vermerken. Für eine eingeschränkte Berufsausübung wird in der Regel nur eine Tätigkeit als Wohnsitzzahnarzt/zahnärztin in Betracht kommen.

§ 49 – Einziehung des Zahnärzteausweises: Personen, denen die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs entzogen oder die Berufsausübung untersagt wurde, sind verpflichtet, den Zahnärzteausweis der Österreichischen Zahnärztekammer unverzüglich abzuliefern. Sofern dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird, hat die nach dem letzten Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Österreichischen Zahnärztekammer den Zahnärzteausweis zwangsweise einzuziehen und der Österreichischen Zahnärztekammer zu übersenden.
Die Regelung über die Einziehung des Zahnärzteausweises bei Entziehung der Berufsberechtigung beziehungsweise Untersagung der Berufsausübung entspricht inhaltlich dem Ärztegesetz.

§ 50 – Zahnärztliche Tätigkeiten im Familienkreis: In den Fällen der Berufseinstellung und der Berufsunterbrechung bleiben die betroffenen Personen zur Ausübung von zahnärztlichen Tätigkeiten bezüglich ihrer Angehörigen befugt.
Die im Ärztegesetz normierte Befugnis zur Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten im Familienkreis wurde für Fälle der Berufseinstellung und Berufsunterbrechung übernommen. Von der kasuistischen Formulierung des begünstigten Familienkreises des Ärztegesetzes wird zu Gunsten des allgemein zu verstehenden Begriffs „Angehörige“ Abstand genommen, wobei selbstverständlich auch Lebensgefährten/innen erfasst sind. Auch die Übernahme der Einschränkung des Ärztegesetzes auf Personen im gemeinsamen Haushalt erscheint im Hinblick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht zielführend. Insgesamt ist bei dieser Regelung darauf abzustellen, dass es sich bei diesen Tätigkeiten nicht um eine berufsmäßige Ausübung des zahnärztlichen Berufs handelt, sondern um die Durchführung einzelner zahnärztlicher Tätigkeiten ausschließlich im Familienkreis zu privaten Zwecken. Eine missbräuchliche Umgehung von berufsrechtlichen Regelungen wäre daher als Verstoß gegen das Berufsgesetz zu ahnden.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 1/2008

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