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Zahnheilkunde 3. Dezember 2007

Zahnärztegesetz (Teil 10)

§ 42 – Weiterbildung: Angehörige des zahnärztlichen Berufs können zur Erweiterung, Vertiefung oder Spezialisierung der berufsspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten Weiterbildungen absolvieren. Derartige Weiterbildungen haben nach Art, Inhalt und Umfang eine Erweiterung, Vertiefung oder Spezialisierung der berufsspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten zu gewährleisten. Die Österreichische Zahnärztekammer kann Richtlinien über das Ausmaß und die Form zahnärztlicher Weiterbildungen erlassen, Weiterbildungen durchführen und Weiterbildungsdiplome verleihen. Die Österreichische Zahnärztekammer hat auf Antrag den Abschluss von im Inland oder Ausland absolvierten Weiterbildungen anzuerkennen, sofern diese nach Art, Inhalt und Umfang einer Weiterbildung gleichwertig ist.
Beendigung der Berufsausübung: Die ärzterechtlichen Regelungen betreffend die Beendigung der Berufsausübung erschienen unter dem Gesichtspunkt der Transparenz, der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit überarbeitungsbedürftig. Insbesondere die dort festgelegte Rechtsfolge des „Erlöschens“ der Berufsberechtigung bei Vorliegen bestimmter Tatbestände, für welche (nur) teilweise das Streichen aus der Ärzteliste vorgesehen ist, wird den Ansprüchen der Rechtssicherheit sowohl aus Sicht der Berufsangehörigen als auch der Patienten nicht ausreichend gerecht. Die neuen zahnärztlichen Regelungen sollen die verschiedenen Arten der Beendigung der Berufsausübung klar definieren und das jeweilige Verfahren und die Rechtsfolgen transparent machen.
§ 43 – Berufseinstellung: Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die ihre Berufsausübung beenden wollen (Berufseinstellung), haben dies der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer mitzuteilen. Im Falle einer solchen Berufseinstellung hat die Österreichische Zahnärztekammer die Streichung aus der Zahnärzteliste durchzuführen und die betroffene Person und den örtlich zuständigen Landeshauptmann hievon zu verständigen.
Die freiwillige endgültige bzw. längerfristige (mehr als drei Jahre dauernde) Beendigung der Berufsausübung wird als Berufseinstellung bezeichnet und hat die Streichung aus der Zahnärzteliste zur Folge.
§ 44 – Berufsunterbrechung: Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die ihren Beruf über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht in Österreich ausüben wollen oder können (Berufsunterbrechung), haben dies der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer mitzuteilen. Im Falle einer solchen Berufsunterbrechung hat die Österreichische Zahnärztekammer dies in der Zahnärzteliste zu vermerken. Eine Berufsunterbrechung von mehr als drei Jahren gilt als Berufseinstellung – ausgenommen Berufsunterbrechungen gemäß Mutterschutzgesetz und Kinderbetreuungsgesetz, Präsenz- oder Zivildienst.
Die freiwillige oder aus anderen Gründen (z. B. Krankheit) bedingte mittelfristige Beendigung bzw. Unterbrechung der Berufsausübung (sechs Monate bis drei Jahre) wird als Berufsunterbrechung bezeichnet und ist in der Zahnärzteliste zu vermerken. Von der Beschränkung der Unterbrechung mit drei Jahren sind gesetzlich vorgesehene Zeiten des Mutterschutzes, des Karenzurlaubs, des Wehr- oder Zivildienstes ausgenommen, damit diese Personen, die aus diesen Gründen ihre Berufsausübung unterbrechen müssen, nicht die Nachteile treffen, die eine vorübergehende Streichung aus der Zahnärzteliste bedingen würde, wie beispielsweise der Verlust von Anwartschaften beziehungsweise Wartezeiten im Zusammenhang mit der Vergabe von Kassenverträgen.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 12/2007

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