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Zahnheilkunde 25. Oktober 2007

Zahnärztegesetz (Teil 8)

§ 29 – Wohnsitzzahnarzt/Wohnsitzzahnärztin:
Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die ausschließlich solche wiederkehrenden zahnärztlichen Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen, die weder eine Ordinationsstätte erfordern noch in einem Dienstverhältnis ausgeübt werden, haben dies vor Aufnahme der Tätigkeit der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer unter Angabe des Wohnsitzes, sollte ein solcher im Bundesgebiet nicht gegeben sein, des Orts dieser Tätigkeiten, zu melden. Die Österreichische Zahnärztekammer hat solche Personen als Wohnsitzzahnärzte/Wohnsitzzahnärztinnen in die Zahnärzteliste einzutragen.
Eine Eintragung als Wohnsitzzahnarzt/-zahnärztin ist ausschließlich für Personen möglich, die weder einen Berufssitz noch einen Dienstort haben ...
§ 33 – Unselbständige Berufsausübung:
Studierende der Zahnmedizin sind zur unselbständigen Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten nur unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Angehörigen des zahnärztlichen Berufs berechtigt.
Vorführung komplementär- oder alternativmedizinischer Heilverfahren
§ 34 – Komplementär- oder alternativmedizinische Heilverfahren:
dürfen auch von Personen, die nicht zur Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt sind, zu Demonstrationszwecken in Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Gesundheitsberufe vorgeführt werden. Solche Tätigkeiten dürfen nur über höchstens sechs Monate ausgeübt werden. Eine neuerliche Aufnahme dieser Tätigkeiten darf erst nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung der vorangegangenen Vorführung erfolgen.
§ 35 – Verbot standeswidrigen Verhaltens, Werbebeschränkung und Provisionsverbot:
Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen. Ein Verhalten ist standeswidrig, wenn es geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen oder Interessen des Berufsstandes zu schädigen. Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben sich jeder unwahren, unsachlichen oder diskriminierenden Anpreisung oder Werbung ihrer zahnärztlichen Leistungen zu enthalten. Angehörige des zahnärztlichen Berufs dürfen keine Vergütungen für die Zuweisung von Kranken an sie oder durch sie sich oder einem anderen versprechen oder zusichern lassen, geben oder nehmen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig. Leistungen aus solchen Rechtsgeschäften können zurückgefordert werden. Die Vornahme der angeführten verbotenen Tätigkeiten ist auch sonstigen natürlichen und juristischen Personen untersagt. Die Österreichische Zahnärztekammer kann nähere Vorschriften über die Art und Form standesgemäßen Verhaltens erlassen.
Die Regelung über Werbebeschränkung und Provisionsverbot entspricht dem Ärztegesetz. Darüber hinaus wird im Hinblick darauf, dass im Berufs- und Disziplinarrecht mehrfache Verweise auf Standespflichten enthalten sind, die bis dato jedoch nicht gesetzlich determiniert sind, eine allgemeine Bestimmung betreffend die Unterlassung standeswidrigen Verhaltens aufgenommen, deren nähere Ausgestaltung die Österreichische Zahnärztekammer festlegen kann. Standeswidrig wäre auch beispielsweise die unsachliche Herabsetzung eines/einer anderen Berufsangehörigen oder seiner/ihrer Leistungen. Die Österreichische Zahnärztekammer hat die „Werberichtlinie“ der Österreichischen Ärztekammer übernommen.
§ 36 – Ordinationsstätten:
Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind verpflichtet, ihre Ordinationsstätte in einem Zustand zu halten, der den für die Berufsausübung erforderlichen hygienischen Anforderungen entspricht, entsprechend den fachspezifischen Qualitätsstandards zu betreiben und mit einer nach außen zweifelsfrei als zahnärztliche Ordinationsstätte erkennbaren Bezeichnung zu versehen. Wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Ordinationsstätte nicht den oben angeführten Voraussetzungen entspricht, hat der/die Amtsarzt/Amtsärztin der Bezirksverwaltungsbehörde unter Beiziehung eines/einer Vertreters/Vertreterin der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer eine Überprüfung durchzuführen ...
Die Art und Form der Bezeichnung der Ordinationsstätte darf die Interessen des zahnärztlichen Berufsstands, insbesondere das Ansehen der Zahnärzteschaft, nicht beeinträchtigen. Die Österreichische Zahnärztekammer hat unter Bedachtnahme auf die Interessen des zahnärztlichen Berufsstands nähere Vorschriften über die Art und Form der äußeren Bezeichnung der zahnärztlichen Ordinationsstätten zu erlassen. Ordinationsstätten, die nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an neuen Standorten errichtet werden, sind mit behindertengerechten Zugängen auszustatten, soweit dies auf Grund der baulichen Lage der Ordinationsstätte möglich und zumutbar ist.
Die Regelung über Ordinationsstätten entspricht dem Ärztegesetz. In Anlehnung an das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind Regelungen über die Sicherstellung eines behindertengerechten Zugangs zu Vertrags-Gruppenpraxen vorzusehen sowie entsprechend den Vorgaben des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes für neu errichtete Ordinationsstätten die Ausstattung mit behindertengerechten Zugängen, wobei diese Verpflichtung insbesondere unter Bedachtnahme auf die bauliche Möglichkeit und die finanzielle, wirtschaftliche oder sonstige Zumutbarkeit zu beurteilen ist. Die Österreichische Zahnärztekammer hat die Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer übernommen.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 10/2007

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