zur Navigation zum Inhalt
 
Zahnheilkunde 25. Oktober 2007

Zahnärztegesetz (Teil 9)

§ 37 – Vorrathaltung von Arzneimitteln:
Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind verpflichtet, die zur Ausübung ihres Berufs notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten.
Hinsichtlich der Vorrathaltung von Arzneimitteln wird auf den berufsspezifischen zahnärztlichen Regelungsbedarf abgestellt. Bei den zur Ausübung des Berufs notwendigen Arzneimitteln handelt es sich ausschließlich um jene, die seitens des/der Berufsangehörigen am/an der Patienten/Patientin im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung angewendet werden. Von einer Übernahme der im Ärztegesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigung des/der Bundesministers/-ministerin für Gesundheit und Frauen, von der bis dato nicht Gebrauch gemacht wurde, wird mangels Erforderlichkeit Abstand genommen.

§ 38 – Rücktritt von der Behandlung:
Beabsichtigt ein/eine Angehöriger/Angehörige des zahnärztlichen Berufs von einer Behandlung zurückzutreten, so hat er/sie seinen/ihren Rücktritt dem/der betroffenen Patienten/Patientin oder dessen/deren gesetzlichen Vertreter/Vertreterin rechtzeitig mitzuteilen. Auch bei der Regelung über den Rücktritt von der Behandlung wird im Vergleich mit dem Ärztegesetz auf den berufsspezifischen zahnärztlichen Regelungsbedarf abgestellt.

§ 39 – Zahnärztliche Gutachten:
Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben zahnärztliche Gutachten nur nach gewissenhafter zahnärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Gutachten zu beurteilenden Sachverhalte nach bestem Wissen und Gewissen auszustellen. Die Regelung über zahnärztliche Gutachten entspricht dem Ärztegesetz.

§ 40 – Vergütung zahnärztlicher Leistungen:
Die Österreichische Zahnärztekammer kann Richtlinien für die Vergütung zahnärztlicher Leistungen (Autonome Honorar-Richtlinien) erlassen. Die Österreichische Zahnärztekammer hat von Gerichten, Behörden, gesetzlich eingerichteten Patientenanwaltschaften oder der Volksanwaltschaft geforderte Gutachten über die Angemessenheit einer die Vergütung zahnärztlicher Leistungen betreffenden Forderung zu erstatten.
Die Regelung über die Vergütung zahnärztlicher Leistungen entspricht im Wesentlichen dem Ärztegesetz. Allerdings ist vorgesehen, dass die entsprechenden Richtlinien nicht durch den/die Bundesminister/-ministerin für Gesundheit und Frauen, sondern durch die Österreichische Zahnärztekammer zu erlassen sind, wie dies in der Praxis bereits in der Vergangenheit erfolgte.

§ 41 – Außergerichtliche Patientenschlichtung:
Wenn eine Person, die behauptet, durch Verschulden eines/einer Angehörigen des zahnärztlichen Berufs (in der Folge: Schädiger/Schädigerin) im Rahmen seiner/ihrer Behandlung geschädigt worden zu sein (in der Folge: Geschädigter/Geschädigte), schriftlich eine Schadenersatzforderung erhoben hat, so ist der Fortlauf der Verjährungsfrist von dem Tag an, an welchem der/die Schädiger/Schädigerin, sein/seine bzw. ihr/ihre bevollmächtigter/bevollmächtigte Vertreter/Vertreterin oder sein/ihr Haftpflichtversicherer oder der Rechtsträger jener Krankenanstalt, in welcher der/die genannte Angehörige des zahnärztlichen Berufs tätig war, schriftlich erklärt hat, zur Verhandlung über eine außergerichtliche Regelung der Angelegenheit bereit zu sein, gehemmt.
Wenn ein/eine Patientenanwalt/Patientenanwältin oder eine zahnärztliche Patientenschlichtungsstelle vom/von der Geschädigten oder Schädiger/Schädigerin oder von einem/einer ihrer bevollmächtigten Vertreter/Vertreterinnen schriftlich um Vermittlung ersucht wird, so ist der Fortlauf der Verjährungsfrist von dem Tag an, an welchem dieses Ersuchen beim/bei der Patientenanwalt/Patientenanwältin oder bei der zahnärztlichen Patientenschlichtungsstelle einlangt, gehemmt. Die Hemmung des Fortlaufs der Verjährungsfrist endet mit dem Tag, an welchem der/die Geschädigte oder der/die Schädiger/Schädigerin oder einer/eine ihrer bevollmächtigten Vertreter/Vertreterinnen oder der/die angerufene Patientenanwalt/Patientenanwältin oder die befasste zahnärztliche Patientenschlichtungsstelle schriftlich erklärt hat, dass die Vergleichsverhandlungen als gescheitert angesehen werden, spätestens aber 18 Monate nach Beginn des Laufs dieser Hemmungsfrist. Für den Fall des Bestehens einer Haftpflichtversicherung begründet die Mitwirkung des/der ersatzpflichtigen Versicherungsnehmers/Versicherungsnehmerin an der Sachverhaltsfeststellung keine Obliegenheitsverletzung, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.
Die Österreichische Zahnärztekammer hat zahnärztliche Patientenschlichtungsstellen einzurichten und nähere Vorschriften über die Durchführung der Patientenschlichtungsverfahren festzulegen. Die Regelung über die außergerichtliche Patientenschlichtung entspricht dem Ärztegesetz und enthält darüber hinaus eine Verpflichtung der Österreichischen Zahnärztekammer, Patientenschlichtungsstellen einzurichten und Vorschriften über Patientenschlichtungsverfahren festzulegen.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 11/2007

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben