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Zahnheilkunde 29. Mai 2007

Auszüge des neuen Zahnärztegesetzes (Teil 5)

§ 21 – Verschwiegenheitspflicht:
Angehörige des zahnärztlichen Berufs, ihre Hilfspersonen sowie Studierende der Zahnmedizin sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufs beziehungsweise im Rahmen ihrer praktischen Ausbildung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn die durch die Offenbarung des Geheimnisses betroffene Person den/die Angehörigen/Angehörige des zahnärztlichen Berufs von der Geheimhaltung entbunden hat, nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des/der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist, die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist oder Mitteilungen oder Befunde des/der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder sonstigen Kostenträger in dem Umfang, als dies für den/die Empfänger/Empfängerin zur Wahrnehmung der ihm/ihr übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, erforderlich sind.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch insoweit nicht, als die für die Honorarabrechnung gegenüber den Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, sonstigen Kostenträgern oder Patienten/Patientinnen erforderlichen Unterlagen zum Zweck der Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, Dienstleistungsunternehmen überlassen werden. Eine allfällige Speicherung der Daten darf nur erfolgen, wenn die Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch für den/die Dienstleister/Dienstleisterin besteht und Betroffene weder bestimmt werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind. Diese anonymen Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des/der Auftraggebers/Auftraggeberin an die zuständige Landeszahnärztekammer weiterzugeben.
Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind zur automationsunterstützten Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Patientenkartei berechtigt. Die zur Beratung oder Behandlung übernommene Person hat das Recht auf Einsicht, Richtigstellung unrichtiger und Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten. Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind zur Übermittlung dieser Daten an Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten in dem Umfang, als dies für den/die Empfänger/Empfängerin zur Wahrnehmung der ihm/ihr übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet sowie andere Angehörige von Gesundheitsberufen oder medizinische Einrichtungen, in deren Behandlung oder Pflege der/die Patient/Patientin steht, mit dessen/ deren Zustimmung berechtigt.
Die Regelung über die Verschwiegenheitspflicht der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs sowie hinsichtlich der automationsunterstützten Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten entspricht dem Ärztegesetz. Eine Ausnahme davon betrifft die Anzeige- und Meldepflicht, die keine Berufspflicht des zahnärztlichen Berufs darstellt, da im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung im Gegensatz zur ärztlichen Behandlung generell keine zur Anzeige oder Meldung im Sinne des Ärztegesetzes führende Gesundheitsschädigung festgestellt wird (wie schwere Körperverletzung, sexueller Missbrauch u. a.).

§ 22 – Qualitätssicherung:
Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben regelmäßig eine umfassende Evaluierung der Qualität durchzuführen und die Ergebnisse der Österreichischen Zahnärztekammer zu übermitteln.
Wenn die Evaluierung aus Gründen, die der/die Berufsangehörige zu vertreten hat, unterbleibt, die Evaluierung oder Kontrolle eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ergibt oder eine erste Evaluierung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 unterbleibt, stellt dies als schwerwiegende Berufspflichtverletzung einen Kündigungsgrund nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) dar. Die Österreichische Zahnärztekammer hat nähere Vorschriften über den Inhalt und die Durchführung dieser Evaluierung sowie über die Ermittlung, Übermittlung und Kontrolle der Evaluierungsergebnisse durch Verordnung festzulegen.
Die Regelung über die Qualitätssicherung entspricht im Wesentlichen dem Ärztegesetz; im ärztlichen Bereich existiert bereits eine Qualitätssicherungsverordnung, nach welcher sich alle ärztlichen Ordinationen bis Ende 2008 einer Qualitätssicherungs-Evaluierung zu unterziehen haben. Die entsprechende von der Österreichischen Zahnärztekammer zu erlassende Qualitätssicherungsverordnung für Zahnärzte befindet sich derzeit noch im Begutachtungsverfahren; sie sieht eine verpflichtende Qualitätssicherungs-Evaluierung für alle Zahnärzte bis Ende 2009 vor.

§ 23 – Selbständige Berufsausübung:
Die selbständige Ausübung des zahnärztlichen Berufs kann freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgen.
Unter selbständiger Berufsausübung ist – im Gegensatz zur unselbständigen – die eigenverantwortliche Durchführung zahnärztlicher Tätigkeiten zu verstehen. Unter die freiberufliche Berufsausübung fallen sowohl eine Berufsausübung als niedergelassene/r Zahnarzt/Zahnärztin mit Berufssitz als auch die Tätigkeit als Wohnsitzzahnarzt/-zahnärztin. Die rechtliche Umsetzung künftiger Entwicklungen im Berufsausübungsrecht der Gesundheitsberufe wird späteren Novellen vorbehalten sein.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 6/2007

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