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Zahnheilkunde 30. April 2007

Auszüge des neuen Zahnärztegesetzes (Teil 4)

Seit Anfang des Jahres 2006 gilt erstmals ein eigenes Zahnärztegesetz in Österreich

§ 19. Dokumentationspflicht
Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur zahnärztlichen Beratung oder Behandlung übernommene Person, insbesondere über den zahnmedizinisch relevanten Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung (Anamnese), die Diagnose, die Aufklärung des/der Patienten/Patientin sowie Art und Umfang der zahnärztlichen Leistungen einschließlich der Anwendung und Verordnung von Arzneispezialitäten zu führen (Dokumentation). Den betroffenen Patienten/Patientinnen oder deren gesetzlichen Vertretern/Vertreterinnen ist auf Verlangen Einsicht in die Dokumentation zu gewähren und gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien einschließlich Röntgenduplikaten zu ermöglichen. Die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der Dokumentation dienlichen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren.
Der/Die Kassenplanstellennachfolger/Kassenplanstellennachfolgerin oder, sofern ein/eine solcher/solche nicht gegeben ist, der/die Ordinationsstättennachfolger/Ordinationsstättennachfolgerin, hat die Dokumentation von seinem/seiner Vorgänger/Vorgängerin zu übernehmen und für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer aufzubewahren und darf diese nur mit Zustimmung des/der betroffenen Patienten/Patientin zur Erbringung zahnärztlicher Leistungen verwenden. Bei Auflösung der Ordinationsstätte ohne zahnärztlichen/zahnärztliche Nachfolger/Nachfolgerin ist die Dokumentation vom/von der bisherigen Ordinationsstätteninhaber/Ordinationsstätteninhaberin für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer aufzubewahren.
Gleiches gilt für die Tätigkeit als Wohnsitzzahnarzt/Wohnsitzzahnärztin. Im Falle des Ablebens des/der bisherigen Ordinationsstätteninhabers/Ordinationsstätteninhaberin oder des/der Wohnsitzzahnarztes/Wohnsitzzahnärztin ... ist sein/seine Erbe/Erbin oder sonstiger/sonstige Rechtsnachfolger/Rechtsnachfolgerin unter Wahrung des Datenschutzes verpflichtet, die Dokumentation für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer gegen Kostenersatz dem Amt der zuständigen Landesregierung oder einem/einer von diesem Amt benannten Dritten zu übermitteln; dieser/diese unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Im Falle automationsunterstützter Führung der Dokumentation ist diese, falls erforderlich, nach entsprechender Sicherung der Daten auf geeigneten Datenträgern zur Einhaltung der Aufbewahrungspflicht, unwiederbringlich zu löschen; dies gilt auch in allen anderen Fällen, insbesondere nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist, in denen die Dokumentation nicht mehr weitergeführt wird.

§ 20. Auskunftspflicht
Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben den betroffenen Patienten/Patientinnen, deren gesetzlichen Vertretern/Vertreterinnen oder Personen, die von den betroffenen Patienten/Patientinnen als auskunftsberechtigt benannt wurden, alle Auskünfte über die von ihnen gesetzten zahnärztlichen Maßnahmen zu erteilen. Sie haben auch darüber Auskunft zu geben, welche Daten weitergegeben werden beziehungsweise wurden. Sie haben anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die betroffenen Patienten/Patientinnen behandeln oder pflegen, die für die Behandlung und Pflege erforderlichen Auskünfte über Maßnahmen zu erteilen.
Hinsichtlich der Ermöglichung zur Herstellung von Röntgenduplikaten ist festzuhalten, dass – sofern dies nicht durch den/die Berufsangehörige/n durchgeführt werden kann – der/die Patient/in dies auch selbst veranlassen kann, wobei er/sie in diesem Fall selbstverständlich die Haftung für Schäden beziehungsweise Verlust
trägt. Darüber hinaus wird im Sinne einer funktionierenden und effektiven (interdisziplinären) Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch eine Auskunftspflicht gegenüber anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen im Hinblick auf die für die Behandlung und Pflege erforderlichen Informationen normiert.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 5/2007

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